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Freitag, 15.12.2017

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Beratung

Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz

Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/805

Antwort der Landesregierung - Drs. 7/1273



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „E“, also eine Debatte mit einer Redezeit von insgesamt 90 Minuten, vereinbart. Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: AfD 19 Minuten, SPD neun Minuten, DIE LINKE zwölf Minuten, CDU 23 Minuten und GRÜNE neun Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über eine Länge von 302 km fließt die Elbe durch Sachsen-Anhalt. Sie steht für Heimat und Identität. Sie ist aber auch ein vielseitiger und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Es beschäftigt uns Grüne, wie man noch besser und gezielter aus unserer ursprünglichen Flusslandschaft ohne Lärm und Feinstaub nachhaltiges Kapital schlagen kann.

Welchen Nutzen zieht Sachsen-Anhalt aus dieser Flusslandschaft? Welche Branchen profitieren von der Elbe? Welche Investitionen wurden mit welchen Resultaten getätigt? Welche Bedeutung hat die Elbe als Arbeitgeberin? Worin liegen die größten wirtschaftlichen Potenziale? Und welche aktuellen Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab?

Die Antworten auf diese Fragen sind überraschend. Das beginnt schon im ersten Satz in der Antwort der Landesregierung mit der Feststellung: „Die Elbe ist die wichtigste Wasserstraße des Landes.“ Stimmt das auch? Und stimmt dies auch unter wirtschaftlichen Aspekten?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Wasserstraße des Landes ist der Mittellandkanal mit einer 30 mal stärkeren Nutzung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auf dem Mittellandkanal werden 10 Millionen t im Jahr transportiert; auf der Elbe lediglich 0,3 Millionen t im Jahr, Tendenz fallend. Die Elbe ist der wichtigste Fluss des Landes, sollte wohl die Aussage sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie uns das also zum Ausgangspunkt der weiteren Betrachtungen machen und uns von den Erkenntnissen weiterhin überraschen. Der Elbestrom mit seinem bis in die Gegenwart relativ naturnahen, unverbauten Charakter ist ein wichtiger Faktor für viele seiner Anrainer. Deshalb ist es sehr bedauerlich, an vielen Stellen lesen zu müssen, der Landesregierung lägen keine belastbaren Zahlen vor, keine Aussagen könnten getroffen werden etc. Ergänzend zu den blinden Flecken der Datengrundlage der Landesregierung haben wir uns erlaubt, in frei zugänglichen Veröffentlichungen Daten, Fakten und Zahlen zu recherchieren und freuen uns, damit die Faktengrundlage verbreitern zu können.

Nun wieder zurück zur Antwort der Landesregierung und zum ersten offensichtlichen Befund: Der Güterverkehr auf der Elbe ist stark rückläufig, unabhängig von der Befahrbarkeit. Ebenso verhält es sich mit den Güterschiffen. Die fälschlicherweise so genannte wichtigste Wasserstraße des Landes wird täglich gerade einmal von drei bis vier Schiffen - Durchschnitt an der Zählstelle Magdeburg - befahren. Die Tonnage rauscht ebenso Jahr für Jahr nach unten, von 1,3 Millionen t im Jahr 2000 auf 0,3 Millionen t im Jahr 2016. Das entspricht einem Rückgang des Transportvolumens von 75 %.

Das ist - so der zweite offensichtliche Befund - der gegenläufige Trend zum elbnahen Tourismus, der im deutlichen Gegensatz dazu stetig ansteigt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist eine überraschende Korrelation, der wir auf den Grund gehen müssen.

Nachdem in den letzten 25 Jahren in Sachsen-Anhalt 134 Millionen € öffentlicher Gelder in den Ausbau der Güterhäfen an der Elbe versenkt wurden, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Bei einem durchschnittlichen Prozentsatz öffentlicher Förderung von 75 % ist dies die Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung. In Sachsen hat dies im Übrigen der dortige Landesrechnungshof übernommen und kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass die Häfen nur 7 % ihres Umschlags über die Wasserstraße abwickeln. 7 %! Aktuelle Daten, Fakten und insbesondere Prognosen, die den Investitionsentscheidungen bei den Häfen zugrunde lagen, sind der Landesregierung nicht bekannt. Das ist überraschend bei einem durchschnittlichen Prozentsatz der öffentlichen Förderung von 75 %; das würde sich manch anderer Wirtschaftszweig nur wünschen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir fragen uns schon, wie so etwas passieren kann, zumal die Jahresabschlüsse der Häfen, der Umsatzumschlag und andere Daten öffentlich zugänglich sind und auch Fördermittelanträge nicht frei von Daten und Zahlenwerk sind.

Was weiterhin überrascht, insbesondere bei dem sehr vorsichtigen Umgang der Landesregierung mit Zahlen, ist, wie unkritisch die Ergebnisse der bundesweit nicht unumstrittenen Studie zur gewerblichen Elbeschifffahrt bereits in der Einleitung der Antwort genannt werden. Eine fünfstellige Anzahl an Beschäftigten, nämlich 16 400, zu nennen, die angeblich von der Elbeschifffahrt abhängig seien, halte ich für tendenziös und irreführend. Es handelt sich dabei weder um Zahlen, die spezifisch für Sachsen-Anhalt gelten, noch ist ihre Erhebung einwandfrei.

Was, bitte schön, sind denn wasserstraßenaffine Unternehmen? Jeder Backshop im Hinterland mit bundesweit einem Beschäftigten? Oder die komplette Belegschaft, immerhin 4 500, von Enercon, die aber im Wesentlichen über den Mittellandkanal und über den Elbeseitenkanal transportieren?

Vielmehr gibt die Antwort auf die Frage 3.12 einen Hinweis auf die tatsächliche Anzahl der abhängig Beschäftigten in der Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt. Konkret sind es 200, die allerdings überwiegend am und auf dem Mittellandkanal zu finden sind. Ähnlich verhält es sich mit dem Hafen Magdeburg, der erstens deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 60 %, seiner Güterlogistik gar nicht über das Wasser abwickelt. Und das, was über den Kai geht, geht zum größten Teil - das kann man leicht erraten - nicht über die Elbe, sondern über den Mittellandkanal. Die Schifffahrt ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht der Renner auf der Elbe.

Was kommt aber dann um die Elbe wirtschaftlich herum? Eine ganze Menge, und das auf zwei Rädern. Mit Zahlen hält sich die Landesregierung auch an dieser Stelle zurück. Aber aus anderen Quellen kann man herauslesen, dass sich die Zahl der Nutzenden des Elberadweges stetig erhöht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieser Tourismus verdient ansteigend gutes Geld. Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, die besonders gefördert werden sollen, wie wir letzte Woche aus der Pressemitteilung unseres Landesvaters entnehmen konnten, profitieren vom elbnahen Tourismus. Die Ausgaben der auf dem Elberadweg Reisenden betrugen durchschnittlich 73 € pro Person und Tag inklusive Übernachtung.

Auch hat die Radreiseanalyse 2017 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs den Elberadweg seit 2004 zum 13. Mal in Folge unangefochten auf den ersten Platz als beliebtesten Radfernweg gesetzt und damit bestätigt. Wir als Land sollten - das haben wir in einer anderen Debatte schon einmal debattiert - endlich das Angebot des ADFC nutzen und den Elberadweg zertifizieren lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Grundsätzlich ist für uns Grüne nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung mit angezogener Handbremse feststellt - ich zitiere -:

„Das Potenzial des Elberadwegs ist im Inland aus der Sicht der Landesregierung weitgehend erschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass viele Radreisende bereits auf dem Elberadweg unterwegs waren.“

Konträr dazu steht eine Wiederkehrbereitschaft der Reisenden von 85 %.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das hat die Koordinierungsstelle Mitte des Elberadweges mit Sitz in Magdeburg veröffentlicht; immerhin.

Eine weitere Zunahme der Anzahl der ausländischen Gäste auf dem Elberadweg hält die Landesregierung für möglich. Es sei aber angemerkt - auch das ist kein neuer Befund -, dass für die Erschließung dieser Zielgruppe noch besonderer Fortbildungsbedarf besteht. Als Stichworte nenne ich hier nur Sprachkenntnisse und interkulturelle Bildung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Festzustellen bleibt: Tourismus an der Elbe, egal ob zu Fuß, im Boot oder auf dem Rad, hat hohes Potenzial, egal ob Wiederkehrer oder Erstbesucher aus dem In- oder aus dem Ausland. Um alle potenziellen Gäste ansprechen zu können, müssen wir mehr über sie wissen. Und wir brauchen für den Aktivtourismus entlang der Elbe auch eine schlüssige landesweite Strategie.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es gilt festzustellen und weiterzuentwickeln, was wir mit dem Naturwunder Elbe für den Tourismus gewinnen und wie wir die Anforderungen der Radreisenden stärker berücksichtigen können. Die Datenlage aus Sachsen mit lediglich 150 km Elbe weist 430 000 Radreisende mit circa 1,74 Millionen Übernachtungen pro Jahr aus. Wir haben hier 300 km Elbe mit dem größten Naturpotenzial und können leider nur mutmaßen.

Im Land Niedersachsen mit 100 km freifließender Elbe wird derzeit eine landesweite mehrjährig angelegte Radverkehrsanalyse im Auftrag der Tourismusmarketing Niedersachsen GmbH durchgeführt, die valide Daten über das touristische Radverkehrsaufkommen, aber auch über die wirtschaftlichen Effekte aller Radfernwege, aber auch des Radfernweges Elbe, liefern soll.

Wir brauchen auch für Sachsen-Anhalt eine valide Radverkehrsanalyse. Wir haben den längsten Elbeabschnitt. Wir können das höchste Wirtschaftswachstum daraus generieren. Diese Radverkehrsanalyse sollte natürlich im besten Fall kompatibel sein mit den Analysen in Sachsen und Niedersachsen.

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, der Elberadweg ist das Aushängeschild des Landes in Sachen Kultur und naturnahem Radtourismus.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Am Ausbau dieses Wirtschaftszweiges müssen wir nicht nur dranbleiben, sondern wir müssen das deutlich verstärken. Ebenso müssen wir an der entschlossenen Ablehnung eines unsinnigen Elbeausbaus und an einer weiteren Vertiefung dranbleiben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Damit würden wir nämlich letztlich die Geschäftsgrundlage des Tourismus an der Elbe zerstören.

Was wir brauchen, ist die konsequente Ertüchtigung des Elberadwegs nach DIN-Normen, die Anpassung seiner Wegeführung, weg von Straßen begleitender Wegeführung, Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, sichere Abstellanlagen und Ladeinfrastruktur für elektronische Räder.

Wir brauchen für mehr zufriedene Gäste einen durchgehend besseren Standard bei Unterhaltung, Pflege und Beschilderung des Weges. Dann machen nämlich diese Radtouristen kostenfreie Werbung für unser schönes Land und für den aufstrebenden Wirtschaftszweig und kommen gern wieder, und das mehrfach.

Die Landesregierung signalisiert grundsätzlich Bereitschaft für mehr Engagement, wirbt aber auch um Verständnis ob der teuren Maßnahmen. Es geht also auch ums Geld, klar.

Im Vergleich zu den Investitionen in die vier öffentlichen Elbhäfen in Höhe von 135 Millionen €, wasserseitig 80 Millionen € an Steuergeldern und den Hunderten Millionen Euro an Bundesgeldern für den Elbausbau wurden in den letzten 25 Jahren lediglich 9,3 Millionen € in den Elbradweg investiert. Die etwa 10 Millionen € an Investitionsvolumen sind Peanuts im Vergleich zu dem, was in den Häfen jahrelang versenkt wurde.

Man liest in der Antwort auf die Große Anfrage ganz klar: Es gibt einen verlustbringenden Wirtschaftszweig, der sehr lange sehr viel Geld quasi unhinterfragt bekam, und es gibt einen zukunftsfähigen Wirtschaftszweig, der mit wenig Investitionsvolumen steigende Gewinne generiert. Wir müssen nun die Relationen verschieben, weg von den Verlustbringern hin zur Wachstumsbranche Aktivtourismus.

Aus einer langjährigen Erhebung geht hervor, dass die meisten Befragten am Elbradweg, und zwar 90 %, den Elbradweg wegen der ursprünglichen Natur schätzen: der frei fließende Strom, unverbaute Ufer, ein freier und grüner Blick, saubere Luft ohne Schiffsdieselabgase. Kurzum: Der Tourismus profitiert von der naturnahen Flusslandschaft. Es muss daher unser oberstes Ziel sein, dieses Naturkapital zu bewahren. Dabei stehen wir vor der nächsten, ich finde, niederschmetternden Überraschung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sind aufs Äußerste besorgt über das erosionsbedingte Absenken des Wasserspiegels in Fluss und Auen. Die Sohleerosion hat bedenkliche Ausmaße angenommen. Wir müssen handeln, um das Naturwunder Elbe nachhaltig zu sichern.

Die Antwort der Landesregierung gibt endlich eine Ahnung von dem bedenklichen Ausmaß. Ich bin froh, dass Realismus und Ehrlichkeit im öffentlichen Umgang mit der Elbe eingezogen sind.

Wenn ich nicht wüsste, dass es die Koalitionspartner vielleicht aufregen würde, wenn sie denn zuhören würden, dann würde ich an dieser Stelle sagen

(Frank Scheurell, CDU: Wir hören zu! - Dietmar Krause, CDU: Was?)

- nicht alle -

(Frank Scheurell, CDU: Also, es ist eine ganz andere Aufmerksamkeit im Team!)

- dann werden Sie sich sicherlich freuen, wenn ich es mir an dieser Stelle erlaube festzustellen: Grün wirkt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Insbesondere das UNESCO-Weltkulturerbe Biosphärenreservat Mittelelbe und das Welterbegebiet Dessau-Wörlitzer Gartenreich drohen auszutrocknen. Ein intakter Wasserhaushalt in der Flusslandschaft Elbe ist aber entscheidend für das Gesamtökosystem, dem Fundament der Tourismuswirtschaft, wie wir eben festgestellt haben.

Können Sie sich unsere Elbauen ohne Störche vorstellen?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)

Viele Storchenhorste sind schon heute verwaist.

Wünschen Sie sich, dass die Gondelfahrten in Wörlitz mangels Wasserstand immer häufiger abgesagt werden müssen?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)

- Danke. - Es bedarf größter Anstrengungen und Investitionen; denn der Flusstourismus ist unsere Wachstumsbranche und der mit größtem Abstand bedeutendste Wirtschaftsfaktor an der Elbe.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ihm müssen sich andere Nutzungen unterordnen; denn ohne die ursprüngliche Natursubstanz bricht uns die Geschäftsgrundlage der erfolgreichen wirtschaftlichen Nutzung weg.

Die Erkenntnisse und Handlungsbedarfe aus unserer Großen Anfrage sind dringend, sowohl für den Schutz der Elbe als auch für die touristische Nutzung. Wir müssen uns im Landtag, aber vor allem in den zuständigen Ministerien damit befassen und zielstrebig an Lösungen arbeiten. Wir GRÜNE, das sei Ihnen versichert, werden daran kräftig mitwirken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wollen die Einmaligkeit der Flusslandschaft Elbe nicht nur naturnah erhalten, sondern wirtschaftspolitisch richtig nutzen.

Fazit: Die Antwort der Landesregierung überschätzt das wirtschaftliche Potenzial der Elbschifffahrt und unterschätzt die wirtschaftlichen Potenziale des Elbtourismus.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)

Diese Feststellung spiegelt sich vor allem im Vergleich der Investitionen wieder. Ich habe auf die vier Elbhäfen verwiesen.

Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dort investieren, wo wir Geld vervielfachen können, und das ist im elbnahen Tourismus. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)