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Samstag, 19.08.2017

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18:00 Uhr Datum: 19.08.2017

Magdeburger Zoonacht

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Zoologischer Garten Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute zu der Regierungserklärung mit dem Titel „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“. Es kann wohl keinen besseren Zeitpunkt geben als die Woche des 1. Mai, des Internationalen Tages der Arbeit, um zu diesem Thema zu debattieren. Die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas ist, denke ich, jedem in diesem Saal deutlich, nicht zuletzt nach der Rede der Ministerin. Auch ich möchte in meiner Rede einige Aspekte aufgreifen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als CDU ist Arbeit mehr als Broterwerb. Sie ist viel mehr. Sie stiftet Lebenssinn; denn der Mensch ist für ein tätiges und selbstbestimmtes Leben geschaffen. Sie gibt die Möglichkeit der Selbstverwirklichung und der Wertschätzung der Beschäftigten. Dazu gehört für uns nicht nur die Erzielung von Erwerbseinkommen, also von materieller Sicherheit, sondern auch die Tätigkeit in der Gesellschaft und für die Familie. Für uns ist es wichtig, dass der Mensch einer guten Erwerbstätigkeit nachgehen kann, also guter Arbeit. Was ist das Leitbild der CDU für gute Arbeit? - Das ist die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem massiven Veränderungsprozess. Dazu gehören Stichworte wie die zunehmende Arbeitsteilung auch im Hinblick auf die Globalisierung, der technische Fortschritt sowie die zunehmende Digitalisierung. Dies alles und noch viele weitere Aspekte haben Wirkungen und Folgen für die Beschäftigten, für die Unternehmen sowie für die ganze Gesellschaft und damit auch auf den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig haben wir es - das klang heute schon mehrfach an - mit einer im Durchschnitt immer älter werdende Gesellschaft und somit einer Verknappung der Ressourcen an Arbeitskräften zu tun. Das altbekannte Stichwort haben wir heute schon gehört: Fachkräftemangel. Ebenso stehen wir vor der Aufgabe, Menschen, die neu in unser Land gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben, in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Gerade die zunehmende Verdichtung in der Arbeitswelt macht eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig und ist damit von höchster Bedeutung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union stehen ganz klar zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung. Dazu gehören für uns auch starke Gewerkschaften. Für uns ist eine gute Wirtschaftspolitik gleichzeitig eine gute Arbeitsmarktpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es unsere internen Regelungen erlauben würden, würde ich Ihnen jetzt gern die schönsten Kurven Deutschlands zeigen. Da das aber nicht zulässig ist, werde ich darauf verzichten(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aber schade!)und verbal beschreiben, was die schönsten Kurven Deutschlands sind, nämlich die statistische Zahl der Arbeitslosen und der Anzahl der Beschäftigten in unserem Land. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund durch die Union im Jahr 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen von 5,2 Millionen auf 2,6 Millionen gesunken. (Zustimmung bei der CDU)Das entspricht einer Reduzierung um die Hälfte. (Alexander Raue, AfD: Bedanken Sie sich bei Herrn Schröder!)Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen von 39,6 Millionen auf 43,7 Millionen gestiegen. Im September 2016 waren in Sachsen-Anhalt 796 886 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist immerhin eine Steigerung um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. An diesen Zahlen kann sicherlich niemand ernsthaft Kritik äußern, gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Leider werden auch von Personen, die das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland anstreben, negative, aber nachweislich falsche Aussagen zur Situation des Arbeitsmarktes getroffen. (Zustimmung bei der CDU)So zum Thema Befristung. Martin Schulz behauptet in einer großen deutschen Zeitung am 20. Februar dieses Jahres, dass 40 % aller Beschäftigungsverhältnisse der 25  bis 35 Jährigen befristet seien. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die wir sicherlich nicht in Zweifel ziehen wollen, besagen, dass es inklusive der natürlich befristeten Ausbildungsverträge 17,9 % sind. Das entspricht also nicht einmal der Hälfte der angegebenen Zahl. Wie bereits gesagt: Unser Ziel ist natürlich der unbefristete Arbeitsvertrag. Schwarzmalerei, meine Damen und Herren, hilft an dieser Stelle aber nicht weiter.(Zustimmung bei der CDU) Gleichzeitig wird von der gleichen Person behauptet, dass die Reallöhne in Deutschland nicht steigen. Hierzu stellt der DGB in seiner Publikation Klartext 6/2017 vom 10. Februar 2017 in einem Artikel mit der Überschrift „2016 - Rekordüberschüsse und Reallohnzuwächse“ andere Fakten fest. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am 6. Februar 2017 eine Pressemitteilung, in der ausgeführt wird, dass der Reallohnindex im Jahr 2016 um 1,8 % gestiegen ist. In Sachsen-Anhalt sind die Bruttomonatsverdienste im Jahr 2016 um ganze 2 % gestiegen, siehe Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 20. April 2017. Daran hat der gesetzliche Mindestlohn, der sich als gesetzliche Lohnuntergrenze auch in der Programmatik der Union findet, sicherlich seinen Anteil. - Wir sehen: Auch diese Aussage von Martin Schulz ist leider falsch. Natürlich kennen wir die unterschiedliche Einkommenssituation. Der Zustand, dass das jährliche Durchschnittseinkommen in den alten Bundesländern bei ca. 43 000 € liegt und in den neuen Bundesländern bei lediglich 34 000 €, ist unbefriedigend. Unser politisches Ziel ist und bleibt es, diese Einkommenslücke zu schließen.Also: guter Lohn für gute Arbeit. Aber auch dieser muss von den Unternehmen erst einmal erwirtschaftet werden. Wir alle in diesem Saal sollten so realistisch sein zu erkennen: Eine absolute Angleichung wird es nur schwerlich geben, und zwar nicht bezogen auf die Himmelsrichtungen, sondern bezogen auf strukturstärkere und strukturschwächere Regionen in unserem Land. Ich könnte jetzt noch diverse andere Falschaussagen des SPD-Kanzlerkandidaten - etwa: gute Ausbildung führt nicht mehr zu mehr Arbeitsplatzsicherheit; oder: zunehmende Abstiegsängste - aufgreifen, aber ich möchte jetzt wieder auf wesentliche Aspekte des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt zurückkommen.(Eva Feußner, CDU: Er nimmt sich doch der Sorgen an, mit seinem Gehalt!)Wie stellt sich die Situation in Sachsen-Anhalt eigentlich dar? - Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote von 8,6 % zu verzeichnen, im Vorjahresmonat lag sie bei 9,9 %. Es zeigt sich: Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich in die richtige Richtung. Man kann immer besser werden, zweifelsohne. Die Vollbeschäftigung bleibt für die CDU weiterhin ein politisches Ziel.Bezüglich der Arbeitslosenzahlen lohnt sich aber auch einmal ein Blick auf die regionale Ebene. Die Unterschiede in Sachsen-Anhalt sind sehr groß: Der Landkreis Börde, der Spitzenreiter, weist eine Arbeitslosenquote von 6,1 % auf, der Landkreis Mansfeld-Südharz hingegen von 11,4 %. Diese Tatsache macht deutlich, dass wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik zusammen mit unseren Partnern wie der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern und den Kommunen sehr auf lokale Rahmenbedingungen achten müssen, wenn wir entsprechende Maßnahmen einleiten.Die Arbeitslosenquote ist aber nur ein Aspekt, den man betrachten muss. Es geht auch um die Unterbeschäftigung; das ist nämlich der Fachbegriff, Herr Poggenburg, den Sie vorhin etwas zu umschreiben versucht haben. In dieser Quote sind neben den registrierten Arbeitslosen auch diejenigen Personen erfasst, die nicht als arbeitslos registriert sind, weil sie an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen, einen arbeitsmarktbedingten Sonderstatus haben oder zum Zeitpunkt der Erstellung der Statistik wegen Erkrankung arbeitsunfähig waren. Auch hierbei ist übrigens ein positiver Trend zu verzeichnen: Im April 2017 lag diese Quote bei 12,2 %, im Vorjahresmonat bei 13 %.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine besondere arbeitsmarktpolitische Herausforderung bilden natürlich die Langzeitarbeitslosen. Ich werde hierzu unter dem Stichwort „Sozialer Arbeitsmarkt“ gleich noch einige Ausführungen machen. Vorher möchte ich klarstellen, dass wir als CDU nichts von einer Verlängerung des ALG I-Bezugs halten, der von einigen ins Spiel gebracht wurde.(Beifall bei der CDU)Aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion reichen die bestehenden Regelungen aus. Wir wollen keinen Verschiebebahnhof, bei dem Arbeitslose in möglichst viele Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt werden; wir wollen vielmehr, dass die Menschen schnellstmöglich wieder in Beschäftigung kommen.(Beifall bei der CDU)Aus- und Weiterbildungen, die dieses Ziel unterstützen, haben natürlich auch unsere volle Unterstützung.Der Landtag und die Landesregierung haben das Landesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gibt es bei uns folgende Zielstellungen: • ein an der Einzelperson und dem Förderbedarf orientiertes Betreuungsangebot für Langzeitarbeitslose, bei dem der Gedanke der Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorrangig ist, • der Einsatz verschiedener Instrumente, um Menschen mit besonderem Förderbedarf wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern; gefördert werden dabei Qualifizierungsmaßnahmen und auch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, wobei Mitnahmeeffekte natürlich zu verhindern sind, • die Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, zum Beispiel in Integrationsbetrieben, sind konsequent zu nutzen und • einen sozialen Arbeitsmarkt für Personen zu schaffen, die kurz- und mittelfristig mit nur wenig Aussicht auf Erfolg in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Dabei sind die Arbeitsplätze der sozialen Arbeitsmärkte so auszurichten, dass sie nicht in Konkurrenz zu denen in der freien Wirtschaft treten. Vielmehr sollen vielmehr der Bevölkerung Angebote in sozialen, kulturellen, sportlichen und anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, die sonst nicht hätten unterbreitet werden können.Unser Fokus liegt auch auf dem im Koalitionsvertrag fixierten Ziel, sich für einen Passiv-Aktiv-Transfer einzusetzen und dies modellhaft auch in unserem Land zu praktizieren. Es gilt auch bei diesem Landesprogramm, die ergriffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und entsprechende Evaluationsergebnisse aufzunehmen, sie umzusetzen und in dem Programm gezielt weiterzuentwickeln. Das Programm ergänzt damit sinnvoll bereits bestehende Programme wie das aus Mitteln des ESF finanzierte Landesprogramm „Familien stärken - Perspektiven öffnen“, das sich in besonderem Maße der Alleinerziehenden annimmt, das aus Mitteln des ESF finanzierte Landesprogramm „Gesellschaftliche Teilhabe - Jobperspektive 58+“, das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, SOTA, und die Förderung von Integrationsbetrieben.Gerade die Förderung von Integrationsbetrieben scheint uns ein zielführendes Instrument für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu sein. Das neue Bundesteilhabegesetz und das darin verankerte Budget für Arbeit eröffnen hierbei neue Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dabei stellen wir die Werkstätten selbstverständlich nicht als Arbeitsmöglichkeiten in einer besonders geschützten Atmosphäre infrage. Zum Thema Integrationsbetriebe gab es übrigens eine sehr interessante Tagung, die vom Land durchgeführt worden ist. Leider habe ich dort keinen AfD-Vertreter gesehen. Anderenfalls könnten Sie zu diesem Thema vielleicht ein bisschen mehr konsequent und auch fachsprachlich korrekt mitreden.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich zu dem Thema der Aus- und Weiterbildung kommen. Die Ministerin hat in ihrer Rede bereits Aspekte zum Übergang von der Schule in das Arbeitsleben geschildert. Stichworte sind das Landesberufsorientierungsprogramm BRAFO und die Landesinitiative RÜMSA, Regionales Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt. Wir verstehen dabei die Kommunen, Kammern und weitere Wirtschaftsverbände sowie die Agentur für Arbeit als unsere natürlichen Verbündeten bei der Gewinnung unseres Fachkräftenachwuchses.Zur dualen Berufsausbildung. Wenn sie nicht schon eine lange Tradition in Deutschland hätte, müsste man sie glatt erfinden. Ihre Existenz ist wohl der entscheidende Grund dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland sehr deutlich unter dem europäischen Schnitt liegt. Die Verhältnisse auf dem Ausbildungsmarkt haben sich praktisch umgedreht. Während früher von Schülerinnen und Schülern deutlich mehr Ausbildungsplätze gesucht wurden, als angeboten worden sind, herrscht heute ein vermeintliches Überangebot an Ausbildungsplätzen. Während viele Ausbildungsbetriebe, gerade im Handwerk, händeringend nach Azubis suchen, sind in anderen Bereichen deutlich mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden. Hier müssen wir den Jugendlichen die vorhandenen Alternativen aufzeigen. Allein die Übernahmequote nach einer erfolgreichen Ausbildung von fast 80 % macht die Chancen für die Generation in diesem Bereich deutlich. Im Übrigen bietet die Aufnahme einer dualen Berufsausbildung auch für Studienabbrecher die Chance zu einem erfolgreichen Neustart in das Berufsleben.Das Thema Ausbildungsabbrüche wurde hier angesprochen; wir hatten dazu bereits Diskussionen auch in dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Wir werden uns damit auch weiterhin beschäftigen; denn einfache Antworten gibt es auch auf diese Fragen nicht. Aber die AfD ist ja dafür bekannt, dass sie für komplexe Probleme immer sehr einfache Antworten bieten möchte.(Beifall bei der CDU)Es geht mir aber nicht nur um die berufliche Erstausbildung. Die Wahrscheinlichkeit, im erlernten Beruf sein ganzes Arbeitsleben lang beschäftigt zu sein, ist extrem gering geworden. Vielmehr gilt es die richtigen Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung zu schaffen. In diesem Kontext ist meines Erachtens auch die Meistergründungsprämie zu sehen, die jetzt hier im Land startet.(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres wichtiges Thema ist die Tarifbindung der Unternehmen in unserem Land. Ja, wir haben im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern eine hohe Bindung an Tarifverträge bei hiesigen Unternehmen, aber im Vergleich zu den alten Bundesländern wiederum eine geringe. Dies ist eine Folge der kleinteiligen und ausdifferenzierten Unternehmensstruktur in Sachsen-Anhalt. Wir müssen den Unternehmen deutlich machen, welche Vorteile es gerade im Wettbewerb um Arbeitskräfte bietet, tarifgebunden zu sein. Dabei werden wir das hohe Gut der Tarifautonomie selbstverständlich nicht durch politische Einflussnahme gefährden. Mit der Anpassung der GRW-Richtlinie, mit dem Bonus für tarifgebundene Unternehmen, setzen wir hierbei richtige Akzente.Immer wieder wird das Thema der Leiharbeit aufgegriffen. Ich wehre mich dagegen, dass dieses Thema hier dermaßen negativ dargestellt wird. Leiharbeit ist eine Chance, Arbeitsplätze zu bekommen, Arbeitsplätze zu erhalten und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Natürlich muss ein Missbrauch von Leiharbeit verhindert werden, eine Verteufelung ist aus meiner Sicht jedoch völlig falsch. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierbei schon die richtigen Akzente gesetzt, um die Situation zu verbessern: die Befristung der Entleihung auf 18 Monate, nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Beschäftigten der Stammbelegschaft sowie weitere Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Scheinwerkverträgen. Zu der erstgenannten Regelung, der 18 Monate-Regelung, gibt es die Möglichkeit der Verlängerung; dies wurde schon von der Ministerin genannt. Arbeitgeberverband Gesamtmetall und IG Metall haben sich darauf geeinigt, diese auf vier Jahre festzulegen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen, ist aber auch mit Risiken behaftet. Welche neuen Möglichkeiten ergeben sich für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber? Wird es noch eine klare Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit geben oder droht eine Entgrenzung? - Die unterschiedlichen Prozesse lassen sich mit Digitalisierung effektiver und effizienter gestalten. Welche Auswirkungen wird dies auf die Arbeitswelt haben? Wohin die Digitalisierung führen wird, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Die Bertelsmann-Stiftung hat hierzu eine Studie mit dem Titel „Auf dem Weg zum Arbeitsmarkt 4.0?“ veröffentlicht. Auf rund 80 Seiten werden sechs Zukunftsszenarien entwickelt: Szenario 1: „Ingenieursnation mit Herzchen“, Szenario 2: „Silicon Countryside mit sozialen Konflikten“, Szenario 3: „Rheinischer Kapitalismus 4.0“, Szenario 4: „Digitale Hochburgen mit abgehängtem Umland“, Szenario 5: „Digitale Evolution im föderalen Wettbewerb“ und Szenario 6: „Digitales Scheitern“. Es liegt auch an uns, welches dieser Szenarien vielleicht Realität wird. Gemeinsam mit allen Beteiligten sind wir gefordert, nach Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich dieser komplexen Herausforderungen zu suchen.Ein weiteres wichtiges Thema ist natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses umfasst nicht nur Fragestellungen in Bezug auf die Gestaltung von Arbeitszeiten; denn das Themenfeld ist wesentlich breiter. Das beginnt mit der Kinderbetreuung, die in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich gut ausgebaut ist, und berührt die Frage, in welchen Randzeiten Kinderbetreuungsmöglichkeiten notwendig sind und gegebenenfalls abgedeckt werden müssen.Ein weiterer Aspekt in vielen Familien ist die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen. Auch die Schaffung von Wohneigentum durch Familien in unserem Land könnte hier in der Debatte aufgegriffen werden. Ebenso kann man die Frage stellen, welche besonderen Rahmenbedingungen Auspendler brauchen. Am besten wäre natürlich ein Arbeitsplatz in der Nähe oder in ihrem Wohnort selbst.Die Integration von Personen in den Arbeitsmarkt, die in unser Land gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben, ist eine ebenso vielfältige Herausforderung. Es fängt an mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, geht über die Notwendigkeit von Praktika zur Feststellung der vorhandenen Fertigkeiten und Fähigkeiten und reicht bis zur Vermittlung von Kenntnissen über die Berufsausbildung und die Arbeitsmarktstruktur in Deutschland an den entsprechenden Personenkreis, immer unter der Voraussetzung der Beherrschung der deutschen Sprache auf einem entsprechenden Niveau.Es gibt hier ein durchaus relevantes Arbeitskräftepotenzial. Zur Hebung desselben bedarf es jedoch auch entsprechender Anstrengungen aller Beteiligten. Es geht einfach darum, realistisch an dieses Thema heranzugehen. Es kommen weder nur Chirurgen noch nur Leute aus dem Agrarbereich, sondern auch in diesem Bereich sind die Personen entsprechend vielfältig.Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch das betriebliche Gesundheitsmanagement, den Arbeitsschutz sowie den Gesundheitsschutz aufgreifen. Betrieblicher Gesundheitsschutz    (Unruhe)Präsidentin Gabriele Brakebusch: Sehr geehrter Herr Krull, einen kleinen Moment. - Ich bitte doch darum, dass Gespräche, die geführt werden müssen, vor der Tür geführt werden. Hier im Saal sollte doch etwas mehr Konzentration auf den Redner verwendet werden, Kollege Daldrup und auch Kollege Schumann. - Bitte, Herr Krull. Tobias Krull (CDU): Beim betrieblichen Gesundheitsschutz gilt natürlich der Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation“. Das ist nicht nur für die betroffenen Personen besser, sondern auch, was die Kostenstruktur angeht, deutlich günstiger. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben in Zusammenarbeit mit Dritten wie Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträgern zahlreiche Möglichkeiten, den Gesundheitsschutz und den Arbeitsschutz bei den Beschäftigten zu stärken. Das ist auch gut für das Betriebsklima.Vielleicht haben meine Ausführungen deutlich gemacht, wie vielfältig eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist. Ich bin mir sicher, dass wir uns heute nicht zum letzten Mal im Landtag mit diesem Thema beschäftigt haben. Kurz zusammengefasst: Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich in die richtige Richtung. Für uns als CDU bleibt das Leitbild einer guten Arbeit eine sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung. Unser Grundsatz bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lautet: Fördern und Fordern.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Koalition werden dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag auch an dieser Stelle umgesetzt wird. - Ich möchte meine Ausführungen an diesem Punkt beenden und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)