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Freitag, 20.10.2017

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10:00 Uhr Datum: 20.10.2017

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

13. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur013e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Faire Löhne, gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt“ - ich hatte bei diesem Titel wesentlich mehr erwartet, denn er klingt erst einmal gut und auch etwas zukunftsweisend. Ich dachte auch, dass ich endlich einmal eine Erklärung bekomme, wie Sie mehr Tarifbindung und tarifliche Beschäftigung schaffen wollen, wie Sie Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Sachsen-Anhalt grundlegend beseitigen wollen, (Zustimmung bei der LINKEN)wie Sie den Vormarsch der erzwungenen Teilzeit gerade bei Frauen aufhalten bzw. zurückdrängen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich umsetzen wollen. Ich dachte, ich höre etwas von mehr Mitbestimmung in den Unternehmen bzw. in allen Bereichen unseres Lebens. Ich dachte, jetzt werden endlich die Pflegeberufe aufgewertet und erhalten eine höhere Wertschätzung und bessere allgemein verbindliche Regelungen. (Zustimmung bei der LINKEN)Ebenso dachte ich, jetzt kommt endlich die Lösung, um Armut im Alter zu bekämpfen. Doch leider muss ich feststellen, dass Ihre Erklärung nur eine Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt ist. Es ist in Teilen auch eine Vernachlässigung der Menschen hier im Land, denen es nicht so gut geht, die in schlechten Verhältnissen leben und arbeiten müssen. Ich frage Sie deshalb gleich zum Anfang, ob Sie es richtig finden, dass jeder dritte Beschäftigte, also insgesamt rund 285 000 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt, nur zum Mindestlohn arbeitet. Ich frage Sie auch, ob es richtig ist, dass in Sachsen-Anhalt nur wenige Beschäftigte überhaupt durch einen Betriebsrat vertreten werden, ja, Betriebsräte und Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt sogar massiv bekämpft und verhindert werden, ob es richtig ist, dass erzwungene Teilzeit, unsichere Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen auf dem Vormarsch sind und gerade damit unserer Jugend die Zukunft verbaut wird und sie sich von Sachsen-Anhalt verabschieden. Ich konnte für Sachsen-Anhalt leider überhaupt keinen konkreten Zukunftsplan erkennen; denn es ist zum Beispiel nicht ersichtlich, wie Sie die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen wollen, wie Sie endlich wegkommen wollen von der Niedriglohnstrategie der letzten Jahre, wie Sie mehr Tarifbindung und somit Zukunftssicherheit erreichen wollen und wie Sie die drohende bzw. bereits vorhandene Altersarmut hier im Land effektiv bekämpfen wollen. Denn alles, was Sie bis jetzt getan haben, hat zu keinerlei Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt geführt. Durch Ihr Agieren oder auch Nichtagieren ist für einige Menschen sogar das Gegenteil eingetreten.(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Was?) - Das kommt noch. - Sie haben versucht, uns so etwas wie einen Plan für gute Arbeit in der Zukunft von Sachsen-Anhalt vorzustellen. Leider muss ich feststellen, dass Sie absolut kein tragfähiges und zukunftsweisendes Programm vorgestellt haben.Aktive Arbeitsmarktpolitik ist scheinbar nicht so richtig Ihr Ding, wie Sie bei der unterlassenen Hilfe für die Arbeitsplätze der mehr als 500 Fricopaner und der fast 400 Mifa-Beschäftigten erst wieder gezeigt haben und wie Sie gerade bei den Kolleginnen und Kollegen von Lieken in Weißenfels wieder zeigen, indem Sie nur dabei zuschauen, wie sie durch eine völlig verfehlte Förderpolitik des Landes demnächst ihren Job verlieren. Sie schauen auch dabei zu, wie mit Fördermitteln, also mit Steuergeld, Tarifflucht begangen wird und feste Jobs in Leiharbeit und in befristete Arbeit umgewandelt werden. Ich finde, das ist ein absoluter Skandal.(Zustimmung bei der LINKEN)Sie sollten endlich einmal anfangen, wirklich zukunftsfähige Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu machen, meine Damen und Herren. (Zustimmung bei der LINKEN)Selbst wenn man berücksichtigt, dass in vielen Bereichen die wesentlichen Rahmenbedingungen durch den Bund gesetzt werden und wurden, gab es und gibt es seitens der Landesregierung keinerlei Widerstand zum Beispiel gegen den Agendakurs. Im Gegenteil: Es wird noch immer auf das diskriminierende und strafende Hartz-IV-System und niedrige Löhne gesetzt. Beides schadet dem sozialen Zusammenhalt und auch der Binnenwirtschaft hier im Land. (Zustimmung bei der LINKEN) Gestern wurden die neuesten Arbeitsmarktzahlen vorgestellt. Grundsätzlich ist es gut, dass aktuell wieder viele einen guten Job finden. Leider trifft das nicht auf alle neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs zu; denn Niedriglohn und prekäre Beschäftigung bilden noch immer das Gros dieser neuen Jobs. Nach wie vor haben wir es mit einer strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt zu tun. Viele sind von Unterbeschäftigung betroffen. Ein großer Teil der Arbeitsuchenden findet sich im Hartz-IV-System wieder. Das Hartz-System hat sich in Sachsen-Anhalt leider festgesetzt und die vorangegangenen sowie die aktuelle Regierung haben es mit verfestigt. Auf qualitative Veränderungen in der Struktur des Arbeitsmarktes haben Sie leider keine Antworten. (Zustimmung bei der LINKEN) Man kann also feststellen, dass „trotz“ dieser Landesregierung und nicht „wegen“ ihr die Arbeitslosigkeit sinkt. (Zustimmung bei der LINKEN)Denn Ihre Politik war und ist es nicht, die mehr und bessere Jobs schafft. Vielmehr ist es der demografischen Entwicklung in unserem Land und der Tatsache geschuldet, dass es mehr Renteneintritte und weniger Zugänge am Arbeitsmarkt gibt. Aber dramatisch sieht es bei den Langzeitarbeitslosen aus. Sie können kaum von den positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Mehr als ein Drittel der offiziellen Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Auch Behinderte haben es in Sachsen-Anhalt besonders schwer. Eine Herausforderung der Zukunft   das wurde heute schon oft gesagt   ist die Fachkräftefrage, die aber nicht nur mit der demografischen Entwicklung zu tun hat, sondern eng verbunden ist mit Ihrer verfehlten Bildungspolitik; denn noch immer sind viel zu viele Schulabgänger ohne berufsqualifizierenden Abschluss. In einigen Branchen kommt es bereits seit Längerem zu Engpässen. So sind zum Beispiel Elektriker und Kraftfahrer und viele weitere Handwerksberufe kaum noch vorzufinden. Bei der Berufsorientierung und der Sensibilisierung der Wirtschaft für die Fragen der Nachwuchssicherung ist seit Bestehen der Koalition strukturell nichts Nennenswertes festzustellen. Aktivitäten in diesem Bereich wurden, wenn überhaupt, durch die Akteure vor Ort, Unternehmen, Kammern, Verbände und Schulen, auf den Weg gebracht. Zuwanderung als Chance für eine weitere und weltoffene demokratische Entwicklung in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung viel zu spät bis gar nicht erkannt, und wenn, dann auch nur aus einer ökonomischen Verwertungslogik heraus. (Zustimmung bei der LINKEN)Wir fordern deshalb schon länger ein wirklich zukunftsfähiges Arbeitsmarktprogramm. Sie haben vorhin betont, die Schaffung von guten Arbeitsplätzen hat für Sie eine hohe Priorität. Leider haben Sie dann aber kein tragfähiges arbeitsmarktpolitisches Instrument konkret benannt. Wir als LINKE wollen gute Arbeit. Das heißt für uns auch gut bezahlte Arbeit, und das Ganze bitte unter guten Arbeitsbedingungen. (Zustimmung bei der LINKEN) Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote. Die Armutsquote liegt bei fast 20 %. In einigen Studien wird sogar ein noch höherer Wert ausgewiesen. Nahezu jeder fünfte Sachsen-Anhalter ist von Armut bedroht, verfügt also über weniger als 60 % des mittleren Haushaltseinkommens. Besonders dramatisch sind dabei die Lage von Alleinerziehenden sowie die wachsende Kinderarmut. In den kommenden Jahren droht durch zahlreiche unterbrochene Erwerbsbiografien auch eine massive Armut bei den Rentnern. Die Landesregierung ignoriert leider auch diese Entwicklung. Die stärkere Polarisierung zwischen Arm und Reich lässt sich aber nicht aussitzen, meine Damen und Herren. Hier wächst ein Konfliktpotenzial, an dessen Entladung niemand interessiert sein kann. Die Politik muss daher endlich handeln; denn ein weiterer Anstieg der Armut ist letztlich auch demokratiegefährdend. (Zustimmung bei der LINKEN) Die heutige Regierungserklärung hat leider keinen Aufschluss darüber gebracht, was die Landesregierung effektiv und nachhaltig dagegen zu tun gedenkt. (Ministerin Petra Grimm-Benne: Sie haben bisher nicht einen einzigen Vorschlag gebracht!) Nur noch zur gesundheitlichen Versorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt. Wenn wir diese insgesamt kritisch sehen, dann liegt das nicht an den Ärzten oder am Pflegepersonal, bei denen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich für ihr engagiertes Wirken bedanken möchten. (Zustimmung bei der LINKEN) Viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sehen die eigene Situation durchaus kritisch, sind aber in einem System gefangen, das immer mehr den Gesetzen des Marktes geopfert wird. Als wir bereits früher auf diese Situation hinwiesen, wurden wir als Schwarzmaler beschimpft, unsere Anträge wurden abgebügelt und unsere schon damals geäußerten konkreten Vorschläge völlig ignoriert. Inzwischen fehlen Ärzte und Pflegekräfte in allen Bereichen, und die, die da sind, werden sozusagen verbrannt oder arbeiten sich krank. Wir fordern deshalb schon seit Langem, dass Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern, in Kitas und in Pflegeberufen verbessert werden, dass zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingestellt und bessere Löhne gezahlt werden. (Zustimmung bei der LINKEN)Auch bin ich erstaunt zu hören, dass im öffentlichen Dienst Tariflohn gezahlt werden muss. - Natürlich muss er das; denn er hat grundsätzlich eine Vorbildwirkung, meine Damen und Herren.(Zustimmung bei der LINKEN)Ein weiteres Zukunftsthema und eine große Herausforderung stellt natürlich   auch das wurde schon erwähnt   die Digitalisierung unter den Stichworten Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 dar. Die Frage ist aber: Für wen stellt sich diese Herausforderung? Für Arbeitnehmerinnen oder hauptsächlich für Unternehmerinnen? Das sogenannte Weißbuch von Frau Nahles auf Bundesebene zum Thema Digitale Agenda lässt eher Letzteres vermuten. Momentan wird im politischen Diskurs die Digitalisierung vor allem unter dem Stichpunkt Industrie 4.0 diskutiert und hat hauptsächlich einen Bezug zur Seite der Unternehmen. Die Debatte um die Auswirkungen auf die Arbeitswelt spielt dabei meist keine, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Als LINKE sehen wir das einerseits als verfehlt an und andererseits als gefährlich; denn die Digitalisierung der Wirtschaft darf nicht einseitig aus dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden. (Zustimmung bei der LINKEN)Übrigens hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf unsere Initiative hin der Landtag mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Schon damals forderten wir, nicht nur die Chancen für die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu erkennen, die auch wir ganz klar sehen, sondern auch die Risiken und Rechtslücken im Bereich Arbeitnehmerinnenrechte, Datenschutz, Datensicherheit, Urheber- und Vertragsrecht. Vor allem muss auch wahrgenommen werden, dass sich schon jetzt die Arbeitswelt massiv wandelt, zum Beispiel durch Arbeitsverdichtung sowie Druck, und dadurch eine Zunahme von psychischen Erkrankungen bedingt ist. Wir wollen keineswegs Horrorszenarien zeichnen, wir wollen jedoch offen diskutieren, welche Probleme entstehen können und wie Politik hier aktiv werden kann und muss. Die Bundesagentur für Arbeit hatte übrigens kürzlich verlauten lassen, dass sie damit rechnet, dass in Sachsen-Anhalt zukünftig bis zu 100 000 Stellen wegfallen könnten. Das sind dann schon eher sogenannte Horrorszenarien. Auch der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen Kay Senius spricht in der „Mitteldeutschen Zeitung“ davon, dass jetzt die Weichen für eine gerechte Wirtschaftsordnung im digitalen Zeitalter gestellt werden müssen. „Konkret müsse etwa bei neuen Arbeitsformen geklärt werden, wie diese in den Arbeitnehmerschutz und die Sozialversicherung einbezogen werden, damit kein ‚Prekariat 4.0‘ entstehe.“ (Zustimmung bei der LINKEN)Scheinbar hat Herr Senius an dieser Stelle auch unser Wahlprogramm vor Augen gehabt, meine Damen und Herren. Auch der erst gestern vorgestellte DGB-Index „Gute Arbeit“ zum Thema „Digitale Arbeit“ zeigt, dass unsere Hinweise keine Horrorszenarien, sondern schon jetzt Realität sind; denn 60 % aller Befragten fühlen sich sehr häufig bzw. oft gehetzt oder unter Zeitdruck. Der Index bestätigt aber auch, dass die Digitalisierung durchaus Chancen für die Arbeitnehmerinnen bzw. Hebel für eine bessere Arbeitsqualität bietet. Es braucht also auf diesem Gebiet neue und zukunftsfähige Initiativen, um diesen Prozess positiv zu besetzen und zu gestalten. Ihrer Regierungserklärung konnte ich aber auch hierzu wenig entnehmen. Auch Ihre wirtschaftspolitischen Ideen sind verbraucht und veraltet. (Zustimmung bei der LINKEN) Wir brauchen eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die die vorhandenen Potenziale ausbaut und den Mittelstand gezielt stärkt und somit auch gute Arbeit befördert. Sie haben es aber versäumt, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen und Fördermittel bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die in Sachsen-Anhalt ihren Hauptsitz nehmen und auch entsprechende Steuern und nach Tarif zahlen sowie ihren Beschäftigten hohe Sozialstandards bieten und sie nicht nur als bloßen Kostenfaktor behandeln. (Zustimmung bei der LINKEN)Die Bevölkerung nimmt seit vielen Jahren für schlechte Bezahlung überdurchschnittliche Belastungen in Kauf und scheut kein Risiko, um trotz aller Widrigkeiten die eigene Familie ernähren zu können. Der Sachsen-Anhalter arbeitet im Jahr wesentlich länger als der Durchschnittsdeutsche und legt oft besonders lange Wegstrecken zur Arbeit zurück. Dafür werden die Menschen in Sachsen-Anhalt leider mit der einfallslosesten Landesregierung der Republik bestraft, die nur mit einer Serie von Berater- und Wahlbetrugsaffären aufgefallen ist, (Zustimmung bei der LINKEN)nicht aber mit Impulsen für Sachsen-Anhalt, geschweige denn als Problemlöser hier im Land. (Unruhe)Gerade aus sozialpolitischer Sicht waren die letzten Regierungsjahre unter CDU und SPD und jetzt auch unter Kenia für Sachsen-Anhalt verlorene Jahre, und scheinbar soll es nicht besser werden, meine Damen und Herren.(Zustimmung bei der LINKEN) Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Diese Landesregierung ist und bleibt ein Ausfall und kann keine positive Dynamik für Sachsen-Anhalt entwickeln und auslösen. Wirtschaftspolitisch, bildungspolitisch und sozialpolitisch ist und bleibt es eine Katastrophe. (Zustimmung bei der LINKEN) Ihr ganzes Regierungshandeln ist von Orientierungsverlust und Einfallslosigkeit geprägt. - Ich danke Ihnen.(Zustimmung bei der LINKEN - Ministerin Petra Grimm-Benne: Ganz großes Kino! Nicht ein einziger Vorschlag!)