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Freitag, 20.10.2017

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10:00 Uhr Datum: 20.10.2017

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

13. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur013e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1 aRegierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne zum Thema: „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erteile hiermit der Ministerin Frau Petra Grimm-Benne das Wort. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gute Arbeit ist Kernziel der Arbeitsmarktpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Gute Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Fachkräftesicherung, Fachkräftegewinnung und Fachkräfteentwicklung in Sachsen-Anhalt.Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen und Entwicklungen zu unterstützen, die gute Arbeit voranbringen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um darzustellen, wie wir auf diesem Weg vorangekommen sind und welche Aufgaben vor uns liegen. Was würde sich für eine solche Bilanz besser eignen als die Woche des 1. Mai? Und was würde sich für einen Ausblick besser eignen als eine Landtagssitzung im Mai, die mit einer großen Digitalisierungskonferenz des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums zum Thema Arbeit 4.0 endet? (Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)Das macht die Spanne auf: die - lassen Sie es mich so formulieren - historischen, aber immer hochaktuellen Verpflichtungen, „gute Arbeit“ zu realisieren, und die Anforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Digitalisierung, demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, sich verändernde Anforderungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - das sind hier die Stichworte. Wir haben in Sachsen-Anhalt viel erreicht, aber wir haben dennoch auch viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen: Aufstocker, Leiharbeiter, die schlechter entlohnt werden als ihre festangestellten Kollegen, und viele, insbesondere Frauen und Alleinerziehende, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten und heute schon sehr genau wissen, wie schlecht ihre Rente morgen sein wird. Wir haben junge Männer und Frauen, die gut ausgebildet sind und dennoch häufig lange brauchen, bis sie den ersten unbefristeten Arbeitsplatz haben, der die Sicherheit bietet, die sie sich wünschen, wenn sie eine Familie gründen wollen.Wir haben viele Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und an denen der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bisher vorbeigegangen ist. Wir alle kennen Menschen, für die die sich verändernden Bedingungen Chancen gebracht haben und die erfolgreich ihren Weg gehen, aber eben auch diejenigen, die unter Leistungsdruck oder Unsicherheit leiden.Das ist der Hintergrund, wenn es um gute Arbeit, um eine gute Gestaltung der Arbeitswelt in Sachsen-Anhalt geht. Was ist erreicht worden? - Zunächst einmal: Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich deutlich positiv entwickelt. Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist unter die 10%-Marke gefallen. Die aktuelle Quote liegt bei 8,6 % und damit 1,3 % unter dem Vorjahreswert. Das sind die aktuellen Zahlen vom gestrigen Tage. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung reicht mit aktuell rund 780 000 Beschäftigten wieder an das Niveau von 2002 heran.(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ist das gut?)Die Chancen für ältere Menschen am Arbeitsmarkt sind weiter gestiegen. Der Beschäftigtenanteil der Älteren liegt in Sachsen-Anhalt inzwischen bei 39 %; knapp jede vierte Stellenbesetzung im Jahr 2015 erfolgte mit einer Person über 50 Jahre. Die Chancen und Perspektiven für junge Menschen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind so gut wie noch nie. Die Situation am Ausbildungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren fast vollständig gedreht.Im Bereich der Berufsausbildung sind die Übernahmequoten nach der Lehre kontinuierlich auf zuletzt 78 % gestiegen. Damit wurden 2016 anteilig etwa doppelt so viele übernommen wie zehn Jahre zuvor. Hier zeigt sich: Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt bietet Chancen und Perspektiven, aber er wird immer mehr zu einem Fachkräftemarkt. Der Wettbewerb um Fachkräfte und Auszubildende gewinnt an Schärfe. Wir wollen die Attraktivität des Arbeitsortes Sachsen-Anhalt für gut qualifizierte Fachkräfte weiter stärken. Darum geht es uns.Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Weiterhin geht es aber auch darum, möglichst vielen Menschen eine gute Beschäftigung und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Denn auch das gehört zum Befund: Es gibt eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen also Angebote, um sie bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.Die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt steht als weitere wichtige Aufgabe an. Das schließt ein, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gut funktioniert.Was zeichnet gute Arbeit aus und worauf setzen wir? - Die beste Basis für gute Arbeit bildet ein Tarifvertrag. Ich möchte es hier sehr deutlich betonen: Die Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt. Es ist das gemeinsame Ziel der Landesregierung und der Sozialpartner, die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt zu erhöhen.(Beifall bei der SPD)Seit 2010 steigt bei uns der Anteil tarifgebundener Betriebe. Wir haben in Sachsen-Anhalt den höchsten Anteil tarifgebundener Betriebe sowie den höchsten Beschäftigtenanteil in tarifgebundenen Betrieben aller neuen Bundesländer. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter ist positiv, auch wenn hier leider oftmals noch eine deutliche Differenz zu den bundesweiten Durchschnittslöhnen besteht. Wir sehen hier also positive Entwicklungen; diese müssen wir aber weiter stärken.Aber auch zwischen einzelnen Berufs- oder Personengruppen gibt es Gehaltsunterschiede. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies ist nicht allein im Hinblick auf Leiharbeit zu betrachten, sondern auch im Hinblick auf die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau und auch im Hinblick auf Geflüchtete. Dies gelingt besten im Rahmen von Tarifverträgen! Natürlich ist eine Grundvorsetzung für gute Arbeit eine gerechte Entlohnung. Dafür setzen wir uns als Landesregierung ein, und wir werden zusammen mit den Sozialpartnern daran arbeiten. Gerade bei Themen wie Leiharbeit - das möchte ich hier betonen - sind neben gesetzlichen Vorgaben, die verbessert wurden, die mir aber weiterhin nicht restriktiv genug sind, tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen wichtig, die die Situation und die Perspektive der Beschäftigten verbessern.So ist zum Beispiel jetzt die IG Metall derzeit in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zu Leih- und Zeitarbeit in der Metall- und Elektroindustrie. Sie ist dafür gescholten worden, dass sie bezüglich der Überlassungshöchstdauer von der gesetzlichen Öffnungsklausel über 18 Monate hinaus Gebrauch gemacht hat und darüber verhandelt, dass Leiharbeit auch über 48 Monate zulässig ist. Aber das ist immer noch besser, als wenn in dieser Branche manche Menschen Leiharbeit schon über zehn Jahre in einem Betrieb ausüben. Deswegen sage ich immer noch: Es muss tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen geben, die die Situation der Leiharbeiter verbessern.Aber gute Arbeit ist auch mehr als ein gutes Einkommen. Arbeit dient nicht allein dazu, Geld zu verdienen, Arbeit dient auch der individuellen Selbstverwirklichung und Zufriedenheit. Arbeit darf vor allem auch nicht krank machen. Daher müssen Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz sichergestellt werden.Arbeit sieht sich verändernden Erwartungen gegenüber. Es gibt neue Erwartungen an das Arbeitsleben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hohe Flexibilität bei gleichzeitig maximaler Sicherheit und Work-Life-Balance sind nur einige Schlagworte dabei.Die Ansprüche an die Arbeit erweitern sich, es entstehen plurale Ansprüche an Arbeit und das Erwerbsleben. Hierbei gilt es für die Politik und die Sozialpartner darauf einzugehen. Dafür werden wir uns stark machen und den Dialog der Sozialpartner stärken.Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich das an Beispielen ganz konkret machen.Erstens. In der Pflege, in der Eingliederungshilfe und bei den Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe werden wir in den kommenden Jahren die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern müssen. Die steigende Zahl von Menschen mit Pflege- und Reha-Bedarfen wird den Einsatz von deutlich mehr Fachkräften erforderlich machen. Wir werden nur dann genügend Menschen für diese anspruchsvollen Berufe gewinnen können, wenn wir bereit sind, die Arbeitsbedingungen im Sinne von guter Arbeit zu gestalten.Dazu gehört insbesondere eine den hohen Anforderungen entsprechende Entlohnung. Da ist es gut, dass das SBG XI festschreibt, dass die Pflegesätze einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, „seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen“. Ich setze auf einen allgemeinverbindlichen Pflegetarif.(Beifall bei der SPD)Warum? - Das haben wir im Koalitionsvertrag treffend formuliert. Um ausreichend Nachwuchs für diesen wichtigen Bereich zu gewinnen, „ist nicht nur eine größere gesellschaftliche Würdigung ihrer lebenswichtigen Tätigkeit, sondern auch eine bessere Bezahlung von Pflegekräften notwendig.“ Am Runden Tisch Pflege, den wir eingerichtet haben und der sehr gute und erfolgreiche Arbeit in diesem Jahr geleistet hat, war der Arbeitsmarkt im Bereich der Pflege das erste Schwerpunktthema, und das aus gutem Grund.In der Pflegeversicherung ist - auch das möchte ich hier erwähnen - im Jahr 2014 die Tarifvertragslohnanerkennung geregelt worden. Damit wurde zugleich ein deutliches Signal gesetzt, dass in der Pflege überall angemessene Löhne zu zahlen sind und eine Weitergabe des Kostendrucks an das Personal gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels nicht legitim ist.Hier haben auch Bundesregelungen geholfen. Diesem Beispiel folgt auch das Bundesteilhabegesetz von 2016. Diese Regelungen unterstützen unseren Anspruch an die Bedingungen guter Arbeit. Zahlreiche Leistungserbringer haben bereits mit der Sozialagentur Tarifverträge abgeschlossen, haben sich denen angeschlossen oder haben diese neu verhandelt. Diese Zielrichtung wird mit Blick auf den Fachkräftebedarf von uns nachdrücklich unterstützt, wenngleich in einigen Punkten - es geht uns gerade um die Verbände, bei denen es noch keine Tarifbindung gibt - noch Handlungsbedarf besteht.Zweitens - noch ein Beispiel aus diesem Bereich  : Wir brauchen eine angemessene Ausbildungsvergütung in der Altenpflege. Hier setze ich auf die Reform der Pflegeausbildung. Ich hoffe, dass die Pläne umgesetzt werden und wir nicht nach der Bundestagswahl wieder bei Null stehen. Ich hoffe auch, meine Damen und Herren, dass mit dem neuen Pflegeberufereformgesetz eine gute Lösung gefunden und eine Realität beendet wird, in der trotz gesetzlicher Verpflichtung angemessene Ausbildungsvergütungen zu oft nicht gezahlt werden. Wenn wir den Anspruch ernst nehmen, der sich in dem Schlagwort „Gute Arbeit“ bündelt, wissen wir, dass es hier wirklich Handlungsbedarf gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch die Landespolitik kann Ausrufezeichen setzen. Damit komme ich zu meinen dritten Punkt. Wir haben Ende 2016 das Versprechen eingelöst, die Tarifsteigerungen bei den Erzieherinnen in die Kinderförderungsgesetzpauschalen einzupreisen. Das haben wir alle zusammen erreicht. Diverse Wohlfahrtsverbände vollziehen jetzt eine Anpassung ihrer bestehenden Tarifwerke, so zum Beispiel der Paritätische Landesverband Sachsen-Anhalt, und richten sich am öffentlichen Dienst aus.(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank)Wir brauchen diese Entwicklung. Nahezu die Hälfte der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt ist zwischen 45 und 60 Jahre alt. Jede Vierte, muss man ja sagen, ist sogar älter als 55 Jahre. Wir brauchen gute Löhne schon allein, um den notwendigen Berufsnachwuchs für diesen wichtigen Bereich gewinnen zu können. Wir brauchen - das hier nur am Rande - Projekte für eine gute dreijährige duale Ausbildung, wie unser Modellprojekt „Ausbildung zur Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ es vormacht, und wir brauchen noch mehr Angebote für Quereinsteiger.(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank) Oder nehmen Sie den Krankenhausbereich. Das Krankenhaus ist ein zentraler Punkt im Leben und Arbeiten der Menschen in einer Region. Seine herausragende Bedeutung beschränkt sich dabei nicht allein auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, sondern resultiert auch daraus, dass das Krankenhaus oft der bedeutendste Wirtschaftsfaktor vor Ort ist. Wichtig für das Funktionieren dieses komplexen Miteinanders ist die Qualität, die Qualität der Leistung, die Qualität der Prozesse und die Qualität der Arbeit. Maßgeblich für die Qualität in all diesen Erscheinungsformen sind diejenigen, die im Krankenhaus die Arbeit machen. Neben den Ärzten sind das in erster Linie die Pflegenden, die den Patienten am nächsten sind und im Krankenhaus immer noch die stärkste Dienstart stellen. Geht es dem Pflegedienst schlecht, kann es der Region nicht gut gehen.In Sachsen-Anhalt mit seinen großen ländlichen Gebieten, seiner aber trotzdem guten Krankenhausversorgung gilt dieser Ursache-Wirkung-Zusammenhang in besonderem Maße. Warum ich das hier erwähne? - Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission ins Leben gerufen, um die Situation des Pflegedienstes im Krankenhaus zu untersuchen. Im Ergebnis wird sehr kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode ein gesetzlicher Auftrag an den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beschlossen werden, um Personaluntergrenzen für die Pflege im Krankenhaus festzulegen, die nach dem Auslaufen des Pflegestellenförderprogramms gelten sollen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank) Das ist die Konsequenz, die aus den Ergebnissen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ auf der Bundesebene gezogen worden ist. Ich werde diesen Prozess mit großer Aufmerksamkeit begleiten, beobachten und, soweit es in meiner Macht steht, auch unterstützen. Auch das, meine Damen und Herren Abgeordnete, gehört zum großen Thema „Gute Arbeit“.(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank) Eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Wenn hier Gewerkschaften Druck machen - das macht ver.di gerade  , begrüße ich das, auch wenn ich vielleicht nicht jede Einzelforderung ihrer Höhe nach unterschreiben kann. Genauso gehören dazu Punkte wie der Arbeitsschutz. Sachsen-Anhalt wirkt engagiert an der Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie mit. Es geht darum, Anreize zu schaffen, damit Betriebe die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten. Für gute Arbeit sind sichere und gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen eine Grundvoraussetzung. Auch darum - das sei hier kurz erwähnt - wurden im Jahr 2016 im Land 5 000 Betriebskontrollen durchgeführt, im Übrigen 10 000 Mängel im Arbeitsschutz festgestellt.Dazu gehört auch die Prävention. Ich freue mich, dass das Präventionsgesetz des Bundes Möglichkeiten eröffnet, das betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken. In Sachsen-Anhalt haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Umsetzung aktiv zu begleiten. Ich kann jetzt vermelden: Die entsprechende Landesrahmenvereinbarung ist unterzeichnet, schon im November. Die Verknüpfung von Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung ist ebenso ein erklärtes Schwerpunktthema wie das Thema Gesundheit bei Erwerbslosen. 4,5 Millionen € stehen über die Krankenkassen zur Verfügung. Kurz gesagt: Gute Arbeit ist auch gesunde Arbeit. Dabei müssen wir auch verstärkt das Thema „Psychische Belastung“ in den Blick nehmen; auch dafür können übrigens Mittel aus dem Präventionsgesetz genutzt werden. Das ist also ein ganzer Strauß.Es sind soziale, gesundheitliche, familiäre, demografische, gesellschaftliche Aspekte, aber auch Karriere-, Bildungs- und Einkommensperspektiven, die gute Arbeit ausmachen. Es gilt, diese zu stärken; denn gute Arbeit kann einen Standort attraktiv und lebenswert, ein Unternehmen als Arbeitgeber attraktiv und den Wirtschaftsstandort nachhaltig erfolgreich machen.Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie können wir in unserem Land weiter stärken? - Erst einmal vorweg: Was wir als Landesregierung und ich als Ministerin tun, das tun wir für alle, für alle in diesem Land, die Hilfe wollen, und alle, die Hilfe bedürfen. Unsere Programme haben wir so erweitert, dass auch Geflüchtete profitieren können. Wichtig ist, dass wir junge Menschen gleich am Anfang ihrer beruflichen Entwicklung gute Chancen und bei Bedarf die notwendige Unterstützung bieten.Daher investieren wir viel in Programme zur Berufsorientierung und versuchen zusammen mit den zuständigen Akteuren vor Ort, in den Kommunen Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf hilfreich zur Seite zu stehen.Wir bieten niederschwellige Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Fachkräftesicherung, Fachkräftegewinnung und Fachkräfteentwicklung durch die Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“.Wir haben Programme, die Weiterbildung fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Es seien nur „Sachsen-Anhalt Weiterbildung Betrieb“ und „Sachsen-Anhalt Weiterbildung Direkt“ genannt.Ein weiterer Aspekt ist die Steigerung der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Hierbei können wir Unterstützung geben durch Programme wie die „Zukunftschance Assistierte Ausbildung“, die Jugendliche sozialpädagogisch begleitet, damit sie ihre duale Ausbildung schaffen und abschließen.Helfen und Unterstützen durch intelligente Programme, das gilt auch mit Blick auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Der Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Mir liegt sehr am Herzen, unseren Anspruch auch insoweit Realität werden zu lassen. Dies bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben nicht allein auf die Beschäftigungsangebote in Werkstätten für Menschen mit Behinderung verwiesen werden dürfen, so wertvoll deren Arbeit unbenommen ist.(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank) Sie müssen die Chance erhalten, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Insbesondere mit der Einführung des Budgets für Arbeit ab dem Jahr 2018 werden durch das Bundesteilhabegesetz die Wahlmöglichkeiten für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit Behinderung erweitert.Ein weiteres Instrument der Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind Integrationsprojekte bzw. in der neuen Diktion Inklusionsbetriebe. Hier werben wir für die Inanspruchnahme des mit 150 Millionen € ausgestatteten Bundesprogramms „Alle im Betrieb“. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was liegt noch vor uns? - Wir wollen Chancen in unserem Land geben. Ich setze deshalb auf das neue Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“. Hierbei geht es um die Schaffung einer niederschwelligen Einstiegsmöglichkeit in geförderte und begleitete Beschäftigung.Das Ziel ist es, bis zu 2 000 längerfristige Arbeitsgelegenheiten zusammen mit den Jobcentern bereitzustellen.(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ein-Euro-Jobs!)  Nein, eben nicht nur ausschließlich Ein-Euro-Jobs. Das haben Sie die ganze Zeit an dem neuen Landesprogramm schon nicht verstanden. Aber ich werde mir hier die Mühe geben, es Ihnen nochmal zu erklären.(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)Über die Ausgestaltung sind wir mit den Landkreisen und mit den kreisfreien Städten im Gespräch. Da werden wir passgenaue Lösungen für die Regionen entwickeln können.Wir wollen Menschen helfen und unterstützen, die ohne dieses Programm keine Chance mehr haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir begleiten bei den ersten wichtigen Schritten. Danach reißt es eben nicht ab. Wir werden weiterhin intensiv betreuen. Das ermöglicht Betroffenen zugleich mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; denn lange Arbeitslosigkeit zieht fast immer auch gesellschaftliche Ausgrenzung nach sich; Letzteres wollen wir mit dem neuen Programm beseitigen.(Zustimmung bei der SPD)Ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir uns an dem gut laufenden Landesprogramm „Familiencoach“ orientieren werden, mit dem wir es geschafft haben, Alleinerziehende auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen. Wer es mehr als zehn Jahre oder möglicherweise noch nie geschafft hat, eine Ausbildung zu machen oder am Arbeitsleben teilzuhaben, der braucht eine richtig lange Reintegrationsphase, um auf dem ersten Arbeitsmarkt wirklich wieder ankommen zu können. Das wollen wir damit unterstützen.(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank)Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich mache mich dafür stark, die Qualität der Arbeit auch in Zukunft zu erhalten und zu sichern. Vor diesem Hintergrund ein paar Worte zur Digitalisierung. Das Ausschöpfen der technologischen Möglichkeiten darf die Ausgestaltung und die Beachtung der guten Arbeit nicht vernachlässigen. Digitalisierung darf nicht allein der Kosteneffizienz dienen. Gute Arbeit beinhaltet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und verhindert eine Entgrenzung der Arbeit und permanente Erreichbarkeit auch in der digitalen Arbeitswelt. Gute Arbeit im digitalen Wandel beachtet die Arbeitsplatzgestaltung und den Arbeitsschutz 4.0. Die Zielstellung muss es auch sein, die Technik zum Wohle und zur Unterstützung des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin zu nutzen.Der sich wandelnde Arbeitsmarkt, neue Formen der Arbeit, Bildung und das gesellschaftliche Zusammenleben brauchen neue Denkweisen und veränderte soziale Praktiken und Herangehensweisen. Das sind in der Tat Zukunftsfragen. Fragestellungen, die sich zum Beispiel aus der Digitalisierung der Arbeitswelt ergeben, bilden einen Schwerpunkt der Arbeit des neuen Kompetenzzentrums soziale Innovation. Interdisziplinäre Teams sollen genau hier ansetzen. Die Bearbeitung von Themen wie Alter, Arbeit, Gesundheit, Pflege und sozialer Zusammenhalt sind insbesondere für den ländlichen Raum von Bedeutung.Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit wir weiter vorankommen, setze ich auf die Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und auf den Fachkräftesicherungspakt, den wir neu ausrichten werden.Fachkräftesicherung braucht eine abgestimmte Strategie im Land. Der Dialog der Akteure ist wichtig, wenn Themen wie die Durchlässigkeit beruflicher und akademischer Bildung, die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten, die Attraktivität der Berufsausbildung, das Thema Unternehmensnachfolge vorangebracht werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gute Arbeit für Sachsen-Anhalt ist für mich der Dreiklang aus fairen Löhnen, Chancen für alle und Unterstützung für diejenigen, die Hilfe auf diesem Weg brauchen; denn das sichert sozialen Zusammenhalt.Der Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalt braucht attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Gute Arbeit ist Grundvoraussetzung für einen attraktiven Arbeitsmarkt im Land und damit Grundbedingung für eine gute, zukunftsorientierte Entwicklung Sachsen-Anhalts. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg dahin. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank) Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Anfrage von dem Abg. Herrn Tobias Rausch. - Bevor er aber seine Frage stellt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt - die erste Besuchergruppe, soweit ich sehe - recht herzlich hier zu begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im ganzen Hause)Herr Rausch, Sie dürfen. Bitte.Tobias Rausch (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich hätte zwei Fragen: Erstens. In welchem Rahmen und in welchem finanziellen Umfang wollen Sie kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt fördern? Zweitens. In welchem Rahmen und in welchem finanziellen Umfang wollen Sie die Langzeitarbeitslosen in Sachsen-Anhalt wieder in den Arbeitsmarkt integrieren? - Sie sprachen vorhin davon, dass Sie 2 000 Arbeitsplätze neu schaffen wollen. Herr Knöchel hatte eingeworfen, dass es Ein-Euro-Jobs sind. Mich würde interessieren, über welchen Rahmen und welchen finanziellen Umfang wir sprechen und um was für Arbeitsplätze es sich handelt. Präsidentin Gabriele Brakebusch: Frau Ministerin, bitte. Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration): Um die letzte Frage zu beantworten: Wir werden im zweiten Halbjahr in das neue Landesprogramm einsteigen. Wie Sie sicherlich bei den Haushaltsberatungen mitbekommen haben, hat das im nächsten Jahr einen Umfang von mehr als 10 Millionen €. Wir werden in diesem Jahr, glaube ich, mit knapp 5 Millionen € beginnen. Das wird ein langfristiger Bereich werden, der eben nicht mit Ein-Euro-Jobs endet. Wir stellen uns vielmehr vor, dass wir zunächst die Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben damit unterstützen, dass wir niederschwellige Angebote machen - das ist richtig -, um Menschen wieder an einen geregelten Arbeitsablauf heranzuführen. Danach soll sich aber, wie bei dem Landesprogramm „Familien stärken“, mit sogenannten Coaches - oder meinetwegen Unterstützern - zu gucken begonnen werden: Was braucht dieser Mensch für Ausbildungen, Weiterbildungen oder sonstige Qualifizierungen, um dann wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren? Ein ähnliches Programm legt der Bund auch über die Agentur für Arbeit auf. Wir wollen versuchen, es gemeinsam so zu verstetigen, dass wir diejenigen, die trotz der guten Arbeitslosenzahlen noch arbeitslos sind - wir haben im Land noch ungefähr 40 000 Langzeitarbeitslose - wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Ich will das einmal am Beispiel einer Frau deutlich machen, die jetzt knapp 40 Jahre alt ist, die wegen der Kinderbetreuung möglicherweise ihre Ausbildung abgebrochen hat. Sie hat im Augenblick nicht die Möglichkeit, in die bestehenden Programme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Da wollen wir ansetzen und sagen: Diese Frau hat möglicherweise noch 25 Jahre vor sich und könnte im Prinzip noch für ihre Rente arbeiten gehen und integriert werden. Wir hoffen, dass wir es darüber hinbekommen, dass immer mehr Menschen, und gerade diejenigen, die schon aufgegeben haben, auch in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren. Das wird ein sehr schwieriger Weg - ich bin mir darin sicher, dass es auch ein steiniger Weg ist  , aber wir haben im Augenblick alle Möglichkeiten, das zu entwickeln, und wir haben zum ersten Mal die Möglichkeiten, den Menschen einen Job anzubieten. Die Landesinitiative „Fachkräfte im Fokus“ bietet schon eine niederschwellige Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen. Das haben wir auch mit unseren Landesprogrammen „Weiterbildung im Betriebe“ und „Weiterbildung direkt“ ausgeführt. Die Antwort auf die Frage nach dem finanziellen Volumen bitte ich darum, dass ich Ihnen das schriftlich geben kann. Ich könnte Ihnen im Moment nur geschätzte Beträge nennen. Aber das ist auch über EU-Fonds, über ESF-Mittel gut abgesichert. Wir könnten damit mehr Betriebe fördern, als wir es derzeit tun. (Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Frage von dem Abg. Herrn Lange. - Sie dürfen, Herr Lange, bitte. Hendrik Lange (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben gerade das Programm zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt angesprochen. Inwieweit sehen Sie denn das Land und seine Institutionen auch an der Stelle in der Verantwortung, diese Integrationsmaßnahmen tatsächlich mit umzusetzen? Ich weiß, dass es auf der Bundesebene möglich ist, für Menschen mit Behinderungen, die Integrationsmaßnahmen durchlaufen haben und in den Landesdienst übernommen werden könnten, kw-Stellen zu schaffen. Planen Sie Ähnliches? Mit den Hochschulen hatten wir an der Stelle gerade Schwierigkeiten gehabt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, für zwei Personen Stellen fortzuschreiben. Wie sehen Sie das als Arbeitgeberin im Land? Präsidentin Gabriele Brakebusch: Frau Ministerin. Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):Wir sind ja nicht direkt Arbeitgeberin hier im Land. (Swen Knöchel, DIE LINKE: Für mehr als 40 000 Beschäftigte!) - Ja. Ich bin jetzt gerade von denjenigen ausgegangen, die sozusagen Werkstattträger sind bzw. die insoweit in Frage kommen.(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE) Wir werden im Bereich meines Ministeriums insbesondere integrative Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen damit anderen Häusern zeigen, dass wir nicht nur draußen Arbeitsplätze schaffen, sondern nach Möglichkeiten suchen, es inklusiv zu gestalten, etwa im Bereich Post- und Botenwesen. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Ansonsten sind wir im Augenblick dabei, im Land Integrationsbetriebe zu finden - Sie kennen die große Veranstaltung in Hettstedt, bei der viele Träger dabei waren -, um Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir wollen auf diesem Gebiet mit gutem Beispiel vorangehen. Das will ich zumindest mit meinem Haus umzusetzen beginnen. (Beifall bei der SPD)