Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident, das kriege ich hin. - Lieber Herr Ministerpräsident, ich wollte noch einmal auf Ihre ersten Einlassungen reagieren. Die Rede wird nachlesbar sein. Ich war schon ein bisschen überrascht, dass es so bei Ihnen angekommen ist. Ich habe noch einmal nachgeguckt. Ich denke, mein schärfstes Wort war „Klassenkasper“. Das habe ich im Zusammenhang mit dieser kitschigen Geschichte mit dem 1000. Lehrer und aus Ärger darüber gesagt.

(Zuruf von der CDU: Das war unklar!)

Nehmen Sie es also als Erregung an. Ich denke aber, Herr Borgwardt hat gerade vorgeführt, wie man sozusagen ganz locker den Spieß einfach umdreht, wenn es gerade einmal die anderen sind. Ich glaube nicht, dass ich hinsichtlich der Diktion anders gesprochen habe.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich hätte mich an den Weihnachtsfrieden gehalten, wenn Sie nicht überzogen hätten!)

Die DDR aufzurufen und Herrn Schnitzler     Ich hoffe, Sie kennen meine Biografie. Wir kennen uns lange genug,

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Umso enttäuschter war ich!)

um vielleicht im Nachhinein zu sehen, dass es auch eine Form von Diffamierung war, die mir gegenüber, glaube ich, nicht gerechtfertigt ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind alle gehalten, immer darüber nachzudenken, was wir machen. Ich glaube, es gibt auch bei Ihnen vielleicht über die Weihnachtstage einen Anlass dazu.

Ich will noch einmal zum Koalitionsvertrag und zum Streit in der Koalition kommen. Ich sage noch einmal ganz ausdrücklich, dass uns das Experiment, das Sie sicherlich eingehen mussten, weil die Alternativen nicht so vielfältig waren,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die LINKE hat sich ja feige aus der Verantwortung verabschiedet!)

Respekt abgenötigt hat und dass uns insbesondere der Koalitionsvertrag Respekt abgenötigt hat. Aber die Tinte war noch nicht trocken, da war auf den Fluren schon die Rede davon gewesen, dass er das Papier nicht wert sei, auf dem er steht.

Sie hatten Rabatt für diese Regierung. Sie hatten Rabatt für diesen Koalitionsvertrag. Nach 20 Monaten ist er aus unserer Sicht verspielt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich denke, heute ist sehr deutlich geworden, dass wir in zwei Welten leben. Ich will es an einem einzigen Beispiel schnell festmachen, weil es so präsent ist. Wir haben gestern den Entschließungsantrag zum KiFöG aus gutem Grund abgelehnt, weil darin steht, wir wollen etwas machen - wir kennen auch die Position der CDU aus der Klausur  , damit Eltern, Gemeinden und Land entlastet werden.

Jetzt haben wir aber eine Vorstellung davon, wie das geht. Ich sage einmal in diesem Raum: Bitte, liebe Koalition, mach lieber keine Novelle des KiFöG als etwas von dem, was die CDU dazu vorgelegt hat. Wir kriegen das schlechteste Kinderbetreuungssystem, das wir in diesem Land je hatten, wenn Sie das umsetzen.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Sie sollten mal richtig lesen!)

Und nein, wir haben in diesem Land in diesen 27 Jahren längst nicht alles falsch gemacht. Wir haben vieles richtig gemacht. Ich gehöre ausdrücklich zu denen, die sagen, es gibt vieles, worauf wir stolz sein können, es gibt vieles, was wir gut und besser machen als andere.

(Zuruf von der CDU)

- Das habe ich auch vorher gesagt. Das ist keine Reaktion darauf. Ich möchte vielmehr den Vorwurf zurückweisen, wir würden immer alles schlechtreden. Wir haben eine andere Funktion in diesem System.

Zur Wahrheit gehört, dass wir mit den Pfunden, die angesprochen wurden, wuchern können. Dass wir das an ganz vielen Stellen aber nicht tun und dass wir an etlichen Stellen rückwärts gehen, das tut weh und das geht unter die Haut. Daher - und das sollte in der Politik erlaubt sein - kommen so manche Emotionalität, Nachdrücklichkeit und Unerbittlichkeit. Dazu sage ich einmal: Ich stehe hier und kann nicht anders.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich will nur kurz darauf hinweisen - natürlich ist es durchaus üblich, sich an die Regierungsmitglieder zu wenden -, dass wir in erster Linie sozusagen zum Landtag sprechen.

Dafür gibt es außerdem einen ganz praktischen Grund. Dadurch, dass die Mikrofone so eingestellt sind, verlangen sie, dass man hineinspricht. Wenn man das nicht tut, Herr Lippmann, dann versteht man Sie nicht. Das dürfte nicht in Ihrem Interesse sein. Also versuchen Sie, künftig ein bisschen mehr in die Mikrofone zu sprechen.

(Heiterkeit bei der AfD)

In Ordnung. - Damit haben wir die Debatte beendet. Wir begrüßen am Ende dieser Debatte die zweite Gruppe aus dem Bismarck-Gymnasium Genthin ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir können, nachdem wir Tagesordnungspunkt 4 jetzt beendet haben, zum nächsten Punkt kommen.