Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag ist aus unserer Sicht in der letzten Sitzung des Landtags eigentlich schon alles gesagt worden. Der Sachverhalt ist im Prinzip der Gleiche, die Art und die Form sind eine andere. Es ist und bleibt eine Farce und Zeitverschwendung für uns hier im Parlament.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Gründe auch für diesen Abwahlantrag sind schlicht an den Haaren herbeigezogen. Sie sind ohne Substanz, weil sie mit der Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission überhaupt gar nichts zu tun haben.

(Robert Farle, AfD: Mit dem Rechtsbewusstsein, das nicht da ist!)

Das war auch schon in der letzten Sitzung so. Es ist lediglich ein willkommener Anlass, um einen Politiker, der linke Positionen vertritt, hier zu denunzieren und mundtot zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun ist das kleinere Problem daran, dass die AfD-Fraktion einen solchen Antrag zum wiederholten Mal in anderer Form stellt. Das ist sozusagen aus unserer Sicht normal. Das Problem besteht natürlich in dem Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung, das sozusagen der AfD-Fraktion Lust gemacht hat, das Ganze heute zu wiederholen, was der CDU die Möglichkeit gibt,

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Frechheit! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

ihre Affinitäten und ihre persönlichen Antipathien innerhalb der Koalition auszuleben.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

Wir werden uns     

(Zurufe von der AfD)

Wir brauchen das Abstimmungsverhalten hier nicht noch einmal zu rezitieren. Sie wissen ja selber, wie Sie sich verhalten haben.

Wir werden uns jedenfalls an diesem Spiel mit dem Feuer, auch innerhalb der Koalition, nicht beteiligen. Wir werden den Spiegel, den die Koalition sich selber vorhalten will, mit unserem Abstimmungsverhalten nicht trüben. Wir werden uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der AfD)