Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Ich habe mich deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich es leid bin. Ich bin es leid, unwidersprochen bestimmte Dinge im Raum stehen zu lassen.

Herr Poggenburg fragte Herrn Abg. Rüdiger Erben nach den Parteitagen, die ihm Anlass gäben, zu sagen: „Die Öffentlichkeit wird ausgesperrt.“ Ich erinnere an den Kreisparteitag der AfD im Saalekreis im Februar dieses Jahres. Ich glaube, es ging darum, einen unliebsam gewordenen Kreisvorsitzenden abzusägen und jemand anderen dort zu inthronisieren. Dort war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Am 30. Mai fand die Wiederholung eines Listenparteitages statt. Auch dort wurde die Öffentlichkeit, das heißt insbesondere die Journalisten, ausgeschlossen. Um Ihren Erinnerungsvermögen auf die Sprünge zu helfen: In der „Volksstimme“ vom 30. Mai ist zu lesen:

„AfD-Landes - und Fraktionschef André Poggenburg begründet das Aussperren von Journalisten mit ‚negativen Presseberichten im Zusammenhang mit der AfD‘“.

Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass das Ihrem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge hilft.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch an einer anderen Stelle möchte ich gerne an bestimmte Fakten erinnern. Ich weiß, Herr Farle, das ist nicht unbedingt Ihr Metier.

(Lachen bei der AfD)

Der Auftrag der Enquete-Kommission ist im Bericht der Enquete-Kommission sehr dezidiert aufgeschrieben, und wenn Sie dort nachlesen, sind die Punkte - die übrigens aus Ihrem Antrag entnommen wurden - eineindeutig Themen der kommunalen Ebene.

Wir reden über Ortschaften unter 300 Einwohnern, denen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, einen Ortsvorsteher oder einen Ortschaftsrat zu wählen. Ob und unter welchen Voraussetzungen kann die Möglichkeit geschaffen werden, Ortschaftsräte in Stadtteilen zu wählen? Ist die Einführung einer gesetzlichen Frist zur Beantwortung von Fragen kommunaler Mandatsträger an die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten möglich? Ob und unter welchen Voraussetzungen können in nichtbeschließenden kommunalen Ausschüssen zukünftig Bürgerfragestunden ermöglicht werden? Sollten Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger in Bezug auf kommunale Beteiligungen und Zweckverbände gestärkt werden? Soll eine Veränderung bei den Zustimmungsquoren von Bürgerentscheiden vorgenommen werden?

So viel zu den Fakten, ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Lesen Sie bitte den Absatz darüber!)