Tagesordnungspunkt 1

Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 7/2203



Es ist eine Vereinbarung getroffen worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte durchzuführen. Ich habe trotzdem einen Hinweis, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Poggenburg doch ein paar Worte diesbezüglich sagen wollte. - Herr Lippmann auch. - Bitte, Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Werter Abg. Striegel! Während der Plenartagung am 27. Oktober haben Sie hier vor dem Hohen Hause doch einige unhaltbare Dinge geäußert. Sie gaben mehrmals und deutlich kund, dass eine illegale, also somit auch kriminelle, Handlung wie im vorliegenden Fall eine Hausbesetzung in Halle grundsätzlich legitim sein könne, wenn dahinter linksautonome Zielsetzungen stünden und dies nach Ihrer Auffassung somit rechtfertigten.

Ich habe hier das Protokoll vor mir liegen. Es erschrecken mich immer wieder drei Dinge:

erstens eben diese unglaubliche Aussage;

zweitens die Tatsache, dass Sie aufgrund mehrerer Nachfragen von CDU- und AfD-Abgeordneten die Möglichkeit hatten, dies richtigzustellen, es aber nicht taten, sondern im Gegenteil noch bekräftigten;

drittens, dass Sie es auch darauffolgend nicht für nötig hielten, Ihre Aussage klar und deutlich als falsch zu deklarieren und sie zurückzunehmen.

Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und auch als rechtspolitischer Sprecher, der es besser wissen müsste und könnte, haben Sie damals eine völlig inakzeptable Auffassung zu Recht und Gesetz deutlich werden lassen und noch beharrlich bestätigt, die, wenn die Abgeordneten in diesem Haus ehrlich zu sich selber sind, Ihren weiteren Verbleib in der PKK schlichtweg unvertretbar macht, und dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie während Ihres Redebeitrags sogar noch versuchten, mit dem Grundgesetz zu argumentieren, nein, zu experimentieren.

Herr Striegel, Sie sind dadurch eine erhebliche moralische Belastung für diese Kommission, für Ihre Fraktion und für die Regierungskoalition. Ich lege Ihnen nochmals nahe: Legen Sie die Funktion in der PKK selbst nieder! - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)