Frage 12
Aussetzen der externen Evaluation am Lisa


Die Frage stellt Frau Abg. Dr. Katja Pähle von der SPD-Fraktion.

(Minister Marco Tullner: Aber „aussetzen“, nicht „aussitzen“!)


Dr. Katja Pähle (SPD):

- Aussetzen. - Ich mache es auch ganz schnell. - Externe Evaluationen an den Schulen des Landes sichern Bildungsqualität, nationale und internationale Vergleichbarkeit durch zentrale Leistungserhebungen. Das Bildungsministerium plant zum 1. Februar 2018 die zweijährige Aussetzung der externen Evaluation am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Das Aussetzen würde dies zunächst beenden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viele Personen aus dem Fachbereich 1 des Lisa werden an das Landesschulamt abgeordnet?

2.    Wurden alle Beteiligten des Fachbereichs und die den Fachbereich betreffenden Personalvertretungen informiert und gegebenenfalls Versetzungsmaßnahmen besprochen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke. Die Antwort erfolgt für die Landesregierung durch den Minister für Bildung Marco Tullner. Herr Minister, Sie haben das Wort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Elf Sekunden hast du noch auf der Uhr!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Hier läuft eine rote „54“, aber okay.

(Schriftführerin Kristin Heiß: Minus!)

- Minus? Oh Gott! - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lautet die Formulierung? - Ich beantworte die Frage der Abg. Frau Dr. Pähle im Namen der Landesregierung wie folgt.

Bevor ich dies jedoch tue, erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen.

Mit Blick auf die erheblichen Herausforderungen in der Arbeit des Landeschulamtes zur Sicherung der Unterrichtsversorgung habe ich entschieden, vorübergehend geeignetes Personal zur Unterstützung der Arbeit des Landesschulamtes zur Verfügung zu stellen.

Nach einem längeren Abwägungsprozess habe ich mich dafür entschieden, den Arbeitsschwerpunkt „Externe Evaluation durch Schulbesuch“ temporär auszusetzen.

Die weiteren Maßnahmen der Qualitätssicherung wie die externe Evaluation durch zentrale Leistungserhebungen von den zentralen Klassenarbeiten über Vergleichsarbeiten bis hin zu den schriftlichen Prüfungen und deren jeweilige Auswertung sowie die Durchführung von nationalen und internationalen Studien sowie die interne Evaluation bleiben als Arbeitsaufgabe des Lisa erhalten und sind gemäß Geschäftsverteilung insbesondere Arbeitsgegenstand des Fachbereichs 2 des Lisa.

Zentrale Prüfungen, bundesweite Vergleichsarbeiten und externe Evaluationen werden somit unverändert entsprechend der Zielstellung des Koalitionsvertrages beibehalten und fortlaufend weiterentwickelt.

Darüber hinaus stehen den Schulen auch weiterhin die Instrumente der internen Evaluation im Netz zur Verfügung. Das für eine Abordnung verfügbare Personal des Fachbereichs I des Lisa soll für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Unterstützung in das Landesschulamt abgeordnet werden. Es sind damit also keine Versetzungsmaßnahmen vorgesehen.

Im Rahmen einer Amtshilfe sollen diese Bediensteten im Landesschulamt qualifikations- und tarifgerecht zur Unterstützung eingesetzt werden. Einer Veränderung des Dienstortes für die Betroffenen ist nicht vorgesehen. Die personalrechtlichen Regelungen werden beachtet. Schwerbehinderte und gleichgestellt behinderte Personen werden nur einbezogen, soweit sie es selbst wünschen. Personen, die bis Juli 2018 vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, verbleiben im Lisa.

Die Maßnahmen sollen - das hat Frau Dr. Pähle auch in ihrer Frage formuliert - zum 1. Februar 2018 umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu den Fragen im Einzelnen. Zu erstens: Nach derzeitigem Stand sollen drei bis vier der sechs Bürosachbearbeiterinnen und sieben bis neun der elf Referentinnen und Referenten abgeordnet werden. Die abschließende Zahl hängt davon ab, ob die Schwerbehinderten und die ihnen gleichgestellten Personen einbezogen werden möchten.

Zu zweitens: Ja, alle von den geplanten Maßnahmen Betroffenen sind informiert worden. Die konkreten Aufgaben im Landesschulamt werden ab 8. Januar 2018 mit den Betroffenen besprochen. Vorinformationen wurden den Personalvertretungen zugeleitet. Das personalrechtliche Mitbestimmungsverfahren wird unmittelbar nach den Gesprächen mit den Betroffenen durchgeführt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Wortmeldungen zu Fragen. Doch, einen Moment. Herr Tullner, Frau Dr. Pähle hat eine Frage.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Nur die Nachfrage, Herr Minister: Ist schon klar, in welchen Bereichen im Landesschulamt das Personal dann eingesetzt werden soll? Denn zur Sicherung der Unterrichtsabdeckung stellt sich mir jetzt die Frage, ob es schon eine konkrete Vorstellung davon gibt, wo sie dann eingesetzt werden.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, das im Einzelfall noch einmal im Detail nachzuvollziehen, würde ich das gern tun. Vom Grundsatz her geht es darum, das gesamte Einstellungsprozedere, das wir ja kontinuierlich machen, wo die Kolleginnen und Kollegen auf gut Deutsch auf dem Zahnfleisch krauchen, vorübergehend zu verstärken, ehe wir im Jahre 2019 mehr Stellen regulär anmelden, um diese Maßnahme dauerhaft anders zu organisieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie haben jetzt das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das war jetzt vielleicht schon fast die Antwort. Aber ich frage trotzdem noch einmal nach. Ich frage nach dem Zweijahreszeitraum. Die Maßnahme ist nicht unerheblich für diesen Bereich. Sie ist auch relativ umfänglich. Und zwei Jahre sind auch erst einmal kein Pappenstil. Gleichwohl erwarte ich jedenfalls - vielleicht erwarten wir das ja auch gemeinsam - dass die Probleme, die jetzt geklärt werden sollen, nämlich der Bearbeitung von Einstellungen in zwei Jahren nicht weniger werden, sondern mindestens so hoch sind wie jetzt oder mehr werden.

Wie ist die Intention und die Erwartung, dass dann in dem Bereich eine Personalverstärkung in dem Umfang erfolgen kann und erfolgen wird, dass diese zwei Jahre ein kalkulierbarer und verlässlicher Zeitraum ist und nicht dass jetzt Fakten geschaffen werden, wo wir uns in zwei Jahren alle nicht mehr so richtig dran erinnern und sagen, nein, das muss jetzt so bleiben?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank noch einmal für die Nachfrage. Um das noch einmal klar und deutlich zu machen: Es ist wirklich nur als befristete Notmaßnahme gedacht, um die Bedarfe kurzfristig zu decken. In den neuen Haushaltsverhandlungen - da muss der Kollege Schröder jetzt tapfer sein - wir werden für das Landesschulamt, vermutlich auch für das Lisa, mehr Personal beantragen müssen. Das ist völlig klar ist; denn das Einstellungsgeschäft nimmt immer mehr an Fahrt auf und bleibt in den nächsten Jahren auf einem deutlich höheren Niveau als in der Vergangenheit. Dass wir bei aller Technik, die wir dort auch einsetzen, auch mehr Personal halten, ist wohl jedem klar. Deswegen ist das für diesen Überbrückungszeitraum gedacht. Danach wird das wieder auf die andere Form zurückgeführt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Frau Prof. Kolb-Janssen hat noch eine Frage. Frau Professor, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Ihnen die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, dass Sie sich nach einem langen Abwägungsprozess dafür entschieden haben, gerade diese Struktureinheit für zwei Jahre auszusetzen. Was war ausschlaggebend für die Entscheidung, gerade auf die externe Evaluation zu verzichten und nicht auf einen anderen Bereich im Bereich des Landesschulamtes oder im Ministerium?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Es war ein Abwägungsprozess, bei dem wir im Endeffekt überlegt haben, in welchem Bereich bei den vielen für wichtig und sehr wichtig erachteten Aufgaben wir vorübergehend diese Prioritätensetzung vornehmen. Dann ist dieser Bereich der Evaluation in den Blick geraten, weil hier bestimmte Prozesse in der konkreten Umsetzung ohnehin nicht so idealtypisch gelaufen sind, wie man sich das damals bei der Einrichtung gedacht hat.

Es geht um die Frage, dass wir auf der einen Seite in der Hierarchie Qualitätskontrollen immer in der Struktur seit Jahren haben. Und auf der anderen Seite war die Überlegung, wie wir außerhalb von Hierarchie eher fachlich determiniert über Evaluationsqualitätsprozesse in den Schulen vor Ort besser steuern können. Diese Prozesse jetzt vorübergehend auszusetzen, halte ich angesichts der Prioritäten im Einstellungsgeschäft für verantwortbar, und zwar, wie gesagt, befristet für diesen Zeitraum.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Minister Tullner für die Ausführungen.

Somit ist der Tagesordnungspunkt 19 erledigt.