Frage 11
Spitzelei im Rathaus Teutschenthal


Die Frage stellt Frau Abg. Christina Buchheim von der Fraktion DIE LINKE. Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Die „MZ“ berichtete am 18. Dezember 2017 unter der vorgenannten Überschrift von illegal installierten Kameras und verwanzten Telefonen in zwei Büros der Gemeindeverwaltung Teutschenthal. Viele Fragen blieben offen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung den Fakt, dass seitens des Bürgermeisters offensichtlich keine Strafanzeige gestellt wurde und keine amtlichen Sachverhaltsermittlungen betrieben wurden?

2.    Wie gedenkt die Landesregierung, mit diesem Vorgang umzugehen?

Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung erfolgt die Stellungnahme durch den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Anfrage wie folgt.

Zu Ihrer ersten Frage. Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, wurde in zwei Büros der Gemeindeverwaltung Teutschenthal illegal installierte Abhörtechnik festgestellt. Der Bürgermeister der Gemeinde Teutschenthal hat unmittelbar nach dieser Feststellung Sicherungsmaßnahmen ergriffen.

Am 18. Dezember 2017 hat eine von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwältin Kontakt zu der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgenommen.

Ebenfalls am 18. Dezember 2017 hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd nach einer Rücksprache mit dem Bürgermeister ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen eingeleitet und die erforderlichen polizeilichen Erstmaßnahmen durchgeführt. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Zu Ihrer zweiten Frage. Die Landesregierung respektiert die kommunale Selbstverwaltung. Soweit Rechtsverstöße der Kommunalverwaltung festgestellt werden sollten, sind der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter der betreffenden Gemeindebediensteten und der Gemeinderat als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters für die weiteren Schritte zuständig.

Den zuständigen Gemeindeorganen sollte erst einmal die Zeit gegeben werden, um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können. Die Kommunalaufsicht - das ist der Landkreis - wird die Angelegenheit weiter verfolgen. Dabei wird auch das Ergebnis der Ermittlungen berücksichtigt werden. Es besteht derzeit aber noch kein Anlass für ein kommunalaufsichtliches Tätigwerden.

(Zustimmung von Thomas Keindorf, CDU)