Frage 8
Stellenplan des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V.


Sie wird vom Abg. Stefan Gebhardt, DIE LINKE, gestellt. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Stellenplan des Doppelhaushaltes 2017/2018, Einzelplan 17 des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V. (LVdM) weist für das Haushaltsjahr 2018, neben den zwei vorhandenen Stellen, zwei neue Stellen und deren konkrete Eingruppierung in die Entgeltgruppen TV-L EG 11 und TV-L EG 10 aus.

Eine dem Stellenplan entsprechende finanzielle Untersetzung ist im Haushaltsplan nicht erfolgt. Konkret handelt es sich um die Personalstellen im Landeskooperationsprogramm musisch-ästhetische Bildung (MäBi) sowie um die Personalstelle im Bereich der gesamten Orchester- und Ensemblearbeit des Landesverbandes und hier insbesondere der 25. Musikschultage des Landes Sachsen-Anhalt.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Gibt es seitens der Landesregierung die Möglichkeit, den Fehlbedarf des Landesverbandes der Musikschulen auszugleichen?

2.    Wenn dies nicht der Fall ist, wie sichert die Landesregierung dann die Besetzung der Personalstellen und damit die Durchführung der oben genannte Projekte ab Januar 2018 ab, ohne für den Verband mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen zu verursachen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Ihnen. - Für die Landesregierung erfolgt die Antwort durch Herrn Staats- und Kulturminister Rainer Robra. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Danke sehr, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung.

Dem Landesverband der Musikschulen ist bereits in vielen Gesprächen erläutert worden, dass die vorläufige Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben in den Erläuterungen zum Kapitel 17 75 des Haushaltsplans - das ist die institutionelle Förderung - keine Ansprüche Dritter begründet und dass sie unter dem Vorbehalt des jeweiligen Zuwendungsverfahrens steht.

Für die institutionell geförderten Einrichtungen im Kulturbereich kommt der Vermerk bei Kapitel 17 75 des Doppelhaushalts 2017/2018 hinzu, nachdem - ich zitiere das jetzt - „der Stellenbestand der institutionell geförderten Einrichtungen unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Stellenbewertung“ - Zitatende - durch das Ministerium steht, die derzeit durchgeführt wird.

Für den Musikschulverband ist die reine Stellenbewertung als solche abgeschlossen. Das Ergebnis wird derzeit mit dem Verband erörtert. Es dürften sich als Grundlage für die weitere Förderung Korrekturen, und zwar nach unten, ergeben.

Die Anerkennung der Zahl der Stellen, mit denen Daueraufgaben abgesichert werden, bedarf noch weiterer Klärung. Dieser Prozess ist Bestandteil der grundlegenden Evaluierung dieser Einrichtung, die in der letzten Legislaturperiode leider nicht abgeschlossen werden konnte und die wir nun zu Ende führen müssen. Dabei prüfen wir die Vorschläge aus der Evaluation kritisch und setzen sie in drei Stufen um. In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Thematik haben wir das bereits dargestellt.

Die Umsetzung in drei Stufen bedeutet, dass für die betroffenen Vereine und Verbände im Jahr 2018 noch nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Das ist nichts Neues. Das haben wir bereits im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes mit den Betroffenen und hier im Landtag in den Ausschüssen sehr deutlich besprochen.

Für den Landesverband der Musikschulen ergab sich für 2016 eine Nachzahlung aus Dynamisierungsmitteln und für 2017 eine Berücksichtigung der Tarifaufwüchse. Für 2018 sind die bisherigen Projektkosten in voller Höhe veranschlagt bzw. im Rahmen des Übertragungsvermerks zu Kapitel 17 02 in der institutionellen Förderung gesichert.

Ab dem Jahr 2019 erfolgt unter den oben genannten Vorbehalten und natürlich der Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber die tarifgerechte Vergütung aller Stellen und Leistungen, die im Landesinteresse liegen und als solche anerkannt sind.

Dann werden wir und die zuständigen Ausschüsse des Landtags auch Klarheit darüber haben, ob und in welchem Umfang die beiden bisher von Projektmitarbeitern gemanagten Vorhaben, die Sie genannt haben, als Daueraufgaben zu natürlich wesentlich höheren Kosten im Stellenplan abgebildet werden sollen. Dafür würde ich im Hinblick auf die weit überwiegend kommunalen Musikschulen auch die kommunalen Spitzenverbände konsultieren wollen.

Für die laufende Förderung ist in den beiden Haushaltsjahren jeweils der im Haushaltsplan auf der Grundlage des Wirtschaftsplans der Einrichtungen ausgewiesene Fehlbetrag maßgeblich, der mit Mitteln des Landes zu decken ist. Dieser hat sich - das ist durchaus beachtlich - von einem Betrag von 129 700 € im Jahr 2016 über einen Betrag von 161 800 € im Jahr 2017 auf einen Betrag von 224 200 € für Jahr 2018 entwickelt. Das ist unter Berücksichtigung der im Jahr 2016 zusätzlich gewährten Dynamisierungsmittel ein Aufwuchs um 50,4 % innerhalb von zwei Jahren.

Warum dieser Betrag nicht ausreicht, um den noch nicht abschließend geprüften Stellenplan zu untersetzen, erschließt sich mir nicht. Wir müssen insofern auf die Wirtschaftspläne vertrauen dürfen, welche die Einrichtungen selbst aufstellen.

Bei etwaigen Differenzen ist für die Förderung der zu deckende Fehlbetrag ausschlaggebend, nicht der Stellenplan. Das ist bei den Ressorts bei Differenzen zwischen dem Budget in der Hauptgruppe 4 und dem jeweiligen Stellenplan auch nichts anderes - nicht der Stellenplan ist maßgeblich, sondern das jeweilige Personalbudget.

Dies ist der allgemeine Rahmen, in den die Fragen des Abg. Gebhardt einzuordnen sind. Darüber ist zuletzt in der Dezembersitzung des Finanzausschusses gesprochen worden, auch im Hinblick auf den Musikschulverband.

Zur Genese im Einzelnen hat der Finanzausschuss noch einmal um einen schriftlichen Bericht gebeten, der derzeit erstellt wird. Ich will mich deshalb mit Blick auf die beiden Fragen im Konkreten kurzfassen.

Zu Frage 1 antworte ich mit Nein. Der Haushaltsgesetzgeber hat über die Höhe der betreffenden institutionellen Förderung entschieden, und zwar in dem von mir dargestellten beachtlichen Rahmen. Die Landesregierung hat von sich aus nicht die Möglichkeit, den Ansatz beliebig zu erhöhen.

Es steht dem Landesverband der Musikschulen frei, seine beiden Vorhaben mit Honorarkräften fortzusetzen. Darauf hat er sich bisher nicht einlassen wollen.

Dass die Mittel jetzt in Höhe von 75 000 € in der institutionellen Förderung stecken, ist, denke ich, deutlich geworden.

Die Frage 2 richtet sich an den falschen Adressaten; denn die Landesregierung ist nicht Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten des Verbandes.

Mit der Grundförderung, der institutionellen Förderung, die ich dargestellt habe, werden auch im Jahr 2018 erneut die beiden vom Fragesteller, also von Ihnen, Herr Gebhardt, genannten Vorhaben des Verbandes unterstützt, die auch uns inhaltlich wichtig sind.

Sie sind auf dem bisherigen Kostenniveau im Jahr 2018 bereits im Titel der institutionellen Förderung berücksichtigt worden, was für die Wirtschaftsführung des Verbandes sogar ein Vorteil ist, weil es keiner gesonderten Projektantragstellung mehr bedarf.

Im Übrigen wiederhole und bekräftige ich: Der Verband wusste seit Inkrafttreten des Doppelhaushalts im Frühjahr 2017, welche Gesamtsumme ihm im Rahmen der institutionellen Förderung zur Verfügung stellen wird.

Wenn er zwei Festanstellungen auf vollen Stellen nach TV-L plant, dann muss er für die entsprechende Ausfinanzierung und wenigstens für deren Veranschlagung Sorge tragen, erforderlichenfalls wie jeder geförderte Verein sonst auch mithilfe seiner Mitglieder oder Zuwendungen Dritter.

Ansonsten bieten sich alternative Vertragsgestaltungen an, die arbeitsrechtlich unanfechtbar sind. Die Entscheidung darüber kann die Landesregierung den Verantwortlichen des Verbandes nicht abnehmen.

Also insofern, die Projekte sind in dem Rahmen wie in den vergangenen Jahren auch gesichert.