Frage 7
Zukunft der Schulen des zweiten Bildungsweges im Land Sachsen-Anhalt


Sie wird von der Abg. Eva von Angern, DIE LINKE, gestellt. Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Schulen des zweiten Bildungsweges in Halle und Magdeburg sind wichtige Bausteine der Erwachsenenbildung zur Erlangung des Abiturs. Die Stelle der Schulleitung der Schule des zweiten Bildungsweges in Halle soll durch das Landesschulamt nicht neu besetzt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Warum wird die Stelle der Schulleitung an der Schule des zweiten Bildungsweges in Halle nicht neu besetzt?

2.    Sieht die Landesregierung vor, das Bildungsangebot des zweiten Bildungsweges (Kolleg und Abendgymnasium) als eigenständige Schulform gemäß § 3 Abs. 2 Punkt 1g SchulG LSA beizubehalten?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Ihnen. - Die Antwort der Landesregierung gibt der Minister für Bildung Marco Tullner. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident, vielen Dank. - Ich beantworte die Frage der Frau Abg. Eva von Angern namens der Landesregierung wie folgt und erlaube mir, beide Punkte zusammenzufassen.

Im März 2017 hat der Schulträger erklärt, dass die Einrichtung perspektivisch zu klein sei. Grundlage dieser Einschätzung sind die §§ 22 und 7 Abs. 3 des Schulgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über das Abendgymnasium und das Kolleg § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Nr. 2f der Schulentwicklungsplanungsverordnung von 2014 (SEPl-VO).

Die Einrichtung erfüllt die Maßgaben an die Mindestgröße einer Schule dieser Schulform nach der geltenden Schulentwicklungsplanungsverordnung 2014 also nicht. Gleichwohl besteht Einvernehmen zwischen dem Schulträger und dem Landesschulamt über die Sicherung dieses Bildungsangebotes vor Ort. Im Ergebnis erfolgten weitere Prüfprozesse im Hinblick auf weitere Optionen.

Der Erhalt der Schule des zweiten Bildungsweges Halle in der derzeitigen Form ist nur sehr schwierig umsetzbar. Entsprechend wurden konkrete Vorschläge zur Anbindung an ein Gymnasium durch das Landesschulamt vorgelegt, denen der Stadtrat bisher nicht gefolgt ist.

Das Landesschulamt verweist in der noch anhängigen Diskussion darauf, dass dieser Variante rechtlich nichts entgegensteht. Es würden in Sachsen-Anhalt auch an anderer Stelle unterschiedliche Schulformen unter einer Leitung geführt. Nach Abschluss des Prüfprozesses und in Abhängigkeit vom Ergebnis erfolgt die Entscheidung über die Anbindung des Angebotes und die Schulleitung. - Ich sehe eine Nachfrage, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe eine Nachfrage. Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Ich frage noch einmal: Sie als zuständiger Minister für Bildung, möchten Sie an der eigenständigen Schulform des zweiten Bildungsweges hier in Sachsen-Anhalt an den Standorten Magdeburg und Halle festhalten?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Da ich aus Halle bin, schaut man immer, was in anderen Städten des Landes passiert. Das, was in Magdeburg möglich ist, sollte in Halle auch möglich sein. Deshalb sollten wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die auf der einen Seite rechtskonform ist und auf der anderen Seite dem Anspruch, den Bildungsstandort in Halle weiterzuentwickeln, gerecht wird, um damit den Standort zu sichern.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Also eigentlich ein Ja?)

- Eigentlich ja, genau.