Frage 6
Ausführungen des Innenministers zum Projekt „Hasi“


Sie wird von der Abg. Henriette Quade von der Fraktion DIE LINKE gestellt. Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Am 2. Dezember 2017 zitiert die Mitteldeutsche Zeitung Innenminister Stahlknecht zum Projekt „Hasi“ mit den Worten: „Es ist ein ultralinkes Zentrum, das von linksextremistischen Gruppen unterstützt wird.“

(Beifall bei der AfD)

In der Volksstimme vom 18. November 2017 bewertet der Innenminister das Projekt als „linksextremistische Keimzelle“ und fordert, die staatliche Unterstützung dafür zu stoppen.

(Beifall bei der AfD)

Er führte weiter aus, es würden dort „Pläne geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann“.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Quellen oder Belege führt der Innenminister für die Aussage an, dass in der Hasi „Pläne geschmiedet werden, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann“?

2.    Wie viele politisch linksmotivierte Brandanschläge wurden im Jahr 2017 bis zum 1. Dezember 2017 in Sachsen-Anhalt festgestellt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Quade, zum Objekt Hafenstraße 7 in Halle, das sogenannte Hasi, habe ich schon am 27. Oktober Ausführungen gemacht. Ich werde das heute gern noch einmal mit Blick auf die aktuelle Frage von Ihnen ergänzen.

Der Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt sammelt Informationen, insbesondere über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.

Mithin sind regelmäßig Personenzusammenschlüsse, das heißt, Parteien, Vereine oder andere Gruppierungen, zu denen konkrete Anhaltspunkte für extremistische Bestrebung vorliegen, Gegenstand der Beobachtung. Deshalb werden auch Aktivitäten von Linksextremisten beobachtet.

Bei dieser Beobachtung werden auch Informationen darüber erlangt, ob sich Mitglieder der linksextremistischen Szene im Objekt in der Hafenstraße 7 aufhalten. So ist zum einen gang und gebe, dass linksextremistische Gruppierungen wie das Offene Antifaplenum, die Rote Hilfe e. V. und die Interventionistische Linke Halle das Objekt in der Hafenstraße 7 unterstützen.

Zum anderen liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in der Hafenstraße 7 auch dem Verfassungsschutz bekannte Linksextremisten verkehren.

(Oh! bei der AfD - Zuruf: Was?)

Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.

(Zuruf von der AfD)

Linksextremisten streben die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems oder einer herrschaftsfreien anarchistischen Gesellschaft an. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Der Verfassungsschutzbericht 2016 für das Land Sachsen-Anhalt weist ein erhöhtes Aktionsniveau aus. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen wurden auch einzelne Aktionen gegen Personen registriert, die gezielt und mit Vorbereitung verübt wurden.

Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung bis hin zu einem versuchten Tötungsdelikt, nicht aus der Hafenstraße, aber aus der linksextremistischen Szene.

(Zuruf: Nein!)

Beim gewaltorientierten Linksextremismus spielen sogenannte Freiräume eine herausragende Rolle. Dabei handelt es sich in der Regel um selbst verwaltete Zentren. Das sind zum Beispiel autonome Wohnprojekte, in denen vermeintlich herrschaftsfreie und selbstbestimmte Lebensformen praktiziert werden. Gleichzeitig wird das staatliche Gewaltmonopol negiert.

An der Stelle bitte ich darum, sich zu merken, dass das staatliche Gewaltmonopol bei denen negiert wird. Ich komme nämlich noch auf eine Veranstaltung in der Hafenstraße zu sprechen. Bitte merken Sie sich das an dieser Stelle.

Festzustellen ist in diesem Zusammenhang ein ausgesprochen aggressives Revierverhalten gegenüber allen, die vermeintlich in diese Sphäre eindringen. In diesem Kontext sei nur an den Wurf einer Betonplatte aus einem sogenannten Infoladen in Magdeburg - das war in der Puschkin-Straße - im Jahr 2012 erinnert. Dieses potenziell tödliche Wurfgeschoss hat einen vor dem Objekt befindlichen Polizeibeamten nur knapp verfehlt.

Linksextremisten nutzen entsprechende Objekte ferner für ihre Abschottung nach außen, was insbesondere den Prozess zur Radikalisierung verstärken kann. Dies ist vor allem dann zu befürchten, wenn gewaltbereite Linksextremisten den Ton angeben, wenn sie militante Aktionen planen und ausüben und gleichzeitig ein Umfeld aufbauen, das ihr Handeln rechtfertigt und unterstützt oder die Strafverfolgung erschwert.

Vor diesem generellen Hintergrund, liebe Frau Quade, habe ich meine zugegebenermaßen zugespitzten - ich bin auch Politiker; das Verfassungsgericht hat entschieden, dass ich nicht nur Verwalter eines Amtes, sondern auch eine Person bin, die sich politisch äußern kann - Äußerungen gemacht.

Mit Sorge - jetzt erinnern Sie sich bitte daran, was ich gesagt habe - sind in diesem Zusammenhang in der Hasi Veranstaltungen mit dem Titel „Was tun, wenn’s brennt?“ oder sogenannte Informationsveranstaltungen zum Thema Repression festgestellt worden, für die auf der Facebook-Seite des Hasi geworben wurde.

So heißt es auf einer Einladung zu einem Workshop am 11. November 2017 im Hasi, dass fachkundige Menschen alle Fragen zum Umgang mit der Polizei, Verhalten bei Demonstrationen, Anquatschversuchen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen beantworten würden und Tipps geben, wie man in brenzligen Situationen trotzdem einen kühlen Kopf bewahrt. Dies sei ein Muss für jeden politisch Aktiven.

(Zuruf von der LINKEN)

Da stelle ich mir die Frage, wozu Sie eine solche Veranstaltung brauchen. Das kann ich Ihnen begründen: Weil die LINKEN den Staat nämlich als Repressionsapparat sehen

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

und deshalb ihre Leute gegen den Repressionsapparat Staat schulen.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das müssten die Staatsanwälte verbieten! - Zurufe von der LINKEN)

- Herr Gallert, warum regen Sie sich eigentlich so auf? So ist das. - Genau dies wird in solchen Veranstaltungen getan. Es handelt sich bei dem Objekt Hafenstraße noch nicht um eine Hochburg von Straftaten.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Aber Häuser wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin haben sich auch nicht plötzlich zu linksextremen Szenen entwickelt. Solche Strukturen wachsen langsam.

Deshalb haben die Sicherheitsbehörden vom Objekt Hafenstraße 7 ausgehende Aktivitäten sowie das Objekt unterstützende linksextremistische Gruppierungen und dort verkehrende Linksextremisten weiterhin genau im Blick. Damit wird möglichem verfassungsfeindlichem Agieren erfolgreich entgegengetreten.

Zu Ihrer zweiten Frage. Im fraglichen Zeitraum hat die Polizei drei Branddelikte aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität links erfasst. Die bislang vorliegenden Zahlen haben aber lediglich vorläufigen Charakter und können sich aufgrund von Nachmeldungen teilweise noch sehr deutlich verändern. Erst zu Beginn des kommenden Jahres werden belastbare Zahlen für 2017 vorliegen. - Herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Monika Hohmann, DIE LINKE: Und das von einem Minister! - Zurufe von der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Stahlknecht, Frau Quade hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat ging es mir in keiner Weise um eine Debatte zum Thema Linksextremismus. Dafür gibt es hier im Haus andere Instrumente. Ich stelle in Bezug auf Ihre Antwort auf meine Fragen fest: Sie haben keinerlei konkreten Hinweis für Ihre Aussage, in der Hasi würden Pläne geschmiedet, dass Trafohäuschen angezündet werden sollen. Sie haben keine konkrete Quelle dafür, und es gibt auch keinen statistischen Befund, der das bestätigen würde. Das ist die Aussage Nummer 1.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Aussage Nummer 2, die ich Ihren Ausführungen entnehme, ist, dass jeder Mensch, der sich Rechtsberatung holt,

(André Poggenburg, AfD: Eher Linksberatung!)

ein potenzieller Verfassungsfeind ist.

(Lachen und Zurufe von der CDU und von der AfD: Oh! - Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Das finde ich für einen Innenminister und Juristen eine bemerkenswerte Haltung.

(Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, ich habe dem keine Frage entnehmen können. Aber wenn Sie dennoch antworten möchten, haben Sie das Wort.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Der Beifall kam aus der richtigen Ecke! - Zurufe von der LINKEN)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe - wenn Sie die „Mitteldeutsche Zeitung“ gelesen haben, wüssten Sie das- gesagt: Wehret den Anfängen! Genau das habe ich eben vorgetragen, weil in einem solchen vermeintlich am Anfang gut gemeinten Milieu auch Unterwanderungen stattfinden können. Ich habe Ihnen das Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes vorgelesen, wo zu einem späteren Zeitpunkt eben auch solche Dinge geplant werden können.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das klingt hier anders in diesem Zitat!)

Ich habe Ihnen gesagt, dass auch andere Objekte nicht über Nacht entstanden sind.

Die zweite Frage, die Sie mir gestellt haben, ist eine aberwitzige. Selbstverständlich ist eine Rechtsberatung keine Rechtsberatung gegen den Staat, und jeder Mensch kann sich in Rechtsangelegenheiten beraten lassen. Aber die, die diese Veranstaltungen machen, lassen sich doch genau dafür beraten, wie sie sich verhalten, wenn polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen passieren,

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

wenn sogenannte Anquatschversuche passieren, das heißt nachrichtendienstliche Maßnahmen.

- Herr Gallert, das wollen Sie doch bitte schön bei aller Aufregung vor Weihnachten nicht mit einer normalen Rechtsberatung vergleichen, wenn sich eine Gruppierung darauf vorbereitet, dass aus ihrer Sicht staatliche Aktionen stattfinden, und dazu beraten wird, wie ich mich dagegen zur Wehr setze. Da haben wir schlicht und ergreifend politisch eine andere Auffassung.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Man, man, man! - Zurufe von der LINKEN)

Wenn Sie das für legitim halten, ist das für Ihre Klientel sicherlich die richtige Einstellung. Ich sage, das ist nicht meine Vorstellung.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Frau Quade hat sich noch einmal für eine Nachfrage gemeldet. - Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Schönen Dank. - Wenn man das zu Ende denkt, was Sie hier ausführen, würde das heißen, dass jegliche Rechtsberatung,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

die Menschen gegen staatliche Maßnahmen schützen könnte oder die dazu berät, wie man sich gegen individuell als Unrecht empfundene staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen könnte, illegitim und verfassungswidrig ist. Warum gibt es dann beispielsweise Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht? Warum ist Verwaltungsrecht überhaupt existent?

Was ist mit Menschen, die schon die Landesregierung verklagt haben? Soll das alles verfassungsfeindlich sein? Das ist ein Sichzurechtbiegen der tatsächlichen juristischen Argumente zugunsten einer politischen Idee, und die dient der Diskreditierung der Hasi.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort, wenn Sie noch einmal Stellung beziehen wollen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Nur damit Sie nicht Worte verdrehen: Ich habe nicht gesagt, dass das verfassungswidrig ist, und ich habe auch nicht gesagt, dass das verfassungsfeindlich ist. Ich habe lediglich gesagt, dass das Rückschlüsse auf diejenigen zulässt, die dort wohnen.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Dort wohnt niemand! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Dort wohnt keiner!)

Dabei bleibe ich auch.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)