Frage 5
Verschlechterung der Gewässer- und Grundwasserqualität um Zielitz


Sie wird von der Abg. Doreen Hildebrandt, DIE LINKE, gestellt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die beabsichtigte Erweiterung der Abraumhalde in Zielitz in Verbindung mit lang anhaltenden Feuchteperioden hat Expertinnen und Experten zufolge dazu geführt, dass sich Salze und andere Reststoffe (Kalium, Ammonium) in umliegenden Gewässern konzentriert haben und damit zu einer Verschlechterung der Gewässer- und Grundwasserqualität führen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Stoffe sind in welcher Konzentration durch den Betrieb des Düngemittelherstellers K+S in Zielitz und die beabsichtigte Erweiterung der Abraumhalde in umliegende Grund- und Oberflächengewässer gelangt?

2.    Hat sich in den zurückliegenden zwölf Monaten daraus die Gewässer- und Grundwasserqualität verschlechtert?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herr Prof. Dr. Armin Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kleine Anfrage der Abg. Doreen Hildebrandt beantworte ich namens der Regierung wie folgt.

In der Frage wird unterstellt, dass die beabsichtigte Erweiterung der Abraumhalde in Verbindung mit lang anhaltenden Feuchteperioden Expertinnen und Experten zufolge bereits dazu geführt habe, dass sich Salze und andere Reststoffe in den umliegenden Gewässern konzentriert haben und damit zu einer Verschlechterung der Gewässer und Grundwasserqualität führen. Dies kann mit großer Gewissheit ausgeschlossen werden.

Der Betriebsplanantrag zur Erhaltung der Haldenkapazität wurde dem LAGB am 9. Oktober dieses Jahres vorgelegt. Das LAGB ist gegenwärtig damit beschäftigt, die Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Das für das Vorhaben notwendige bergrechtliche Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auszuschließen, dass das beantragte Vorhaben bereits zu einer Verschlechterung der Gewässer- und Grundwasserqualität um Zielitz geführt haben kann.

Dies vorausgeschickt zu Ihrer Frage 1. Da sich die beabsichtigte Erweiterung der Abraumhalde gegenwärtig praktisch noch im Planungsstadium befindet, sind mit Sicherheit keine Stoffe aus diesem Vorhaben in die umliegenden Grund- und Oberflächengewässer gelangt.

Für den gegenwärtigen Fabrik- und Haldenbetrieb verfügt der Bergbauunternehmer über eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Elbe und zur Benutzung des Grundwassers durch den Eintrag von salzhaltigem Haldenwasser.

Verbunden damit sind die Kriterien nach dem Wasserhaushaltsgesetz und den einschlägigen Verordnungen für das Abschlagen der Prozess- und Haldengewässer in die Elbe und die Benutzung des Grundwassers geregelt. Die festgelegten Anforderungen und Überwachungswerte werden dabei bislang nachweislich eingehalten.

Im Rahmen der geplanten Kapazitätserweiterung der Halde ist unter anderem vorgesehen, die Einleitkriterien für die Einleitung in die Elbe neu zu fassen. Maßstab sind dabei in erster Linie die Regelungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes zum Verschlechterungsverbot und zum Zielerreichungsgebot. Damit kann bereits perspektivisch ausgeschlossen werden, dass es im Fall eines positiven Planfeststellungsbeschlusses zu der unterstellten Verschlechterung der Gewässerqualität kommen wird.

Gleiches gilt für die Grundwasserqualität, die durch die Haldenerweiterung ebenfalls nicht verschlechtert werden darf. Hier gilt es, durch geeignete technische Konzepte wie eine entsprechende Basisabdichtung und Maßnahmen zur Haldenabdichtung ein unkontrolliertes Versickern von Haldenwässern für die Zukunft zu vermeiden.

Auch hier gilt, dass es eine Genehmigung für das Vorhaben nur dann geben wird, wenn für die erforderliche Nachweisführung im Planfeststellungsverfahren belegt werden kann, dass die Anforderungen der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Erreichen der Umweltziele eingehalten werden.

Zu Frage 2. Hat sich in den zurückliegenden zwölf Monaten infolge dessen die Gewässer- und Grundwasserqualität verschlechtert? - Nein, dies ist, wie vorstehend dargestellt, nicht möglich. - Vielen Dank.