Frage 2
Treffen des ungarischen Premierministers Victor Orbán mit Ministerpräsident Reiner Haseloff am 6. November 2017 in Wittenberg


Die Fragestellerin ist Frau Abg. Kristin Heiß für die Fraktion DIE LINKE. Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke. - Der ungarische Regierungschef Orbán reiste am 6. November dieses Jahres zur Besichtigung der Nationalen Sonderausstellung „Luther! 95 Schätze - 95 Menschen“ nach Wittenberg. Ministerpräsident Haseloff empfing Orbán und zeigte ihm die Innenstadt und die wichtigsten Sehenswürdigkeiten seiner Heimatstadt. Der Besuch Orbáns war als privat und religiöser Natur deklariert worden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welcher Kostenträger ist in welcher Höhe für die durch den Besuch des ungarischen Premierministers entstandenen Kosten aufgekommen?

2.    Welche konkreten organisatorischen, personellen und sächlichen Unterstützungsleistungen wurden zur Vorbereitung und Durchführung des „Privattermins“ von der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke. - Für die Landesregierung antwortet der Staats- und Kulturminister Rainer Robra. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja, danke sehr. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die beiden Fragen beantworte ich zusammenfassend wie folgt.

Über die ungarische Botschaft wurde das Interesse des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán an das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland und an das Protokoll der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt herangetragen, im Rahmen einer als privat-spirituell deklarierten Reise am 6. November 2017 die Stätten der Reformation in Wittenberg zu besuchen.

Der Hintergrund dafür war neben dem allgemeinen Interesse protestantischer Ungarn am Reformationsjubiläum auch Luthers Originaltestament als eines der bedeutendsten Ausstellungsstücke und als Leihgabe Ungarns für die in Wittenberg unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten laufende nationale Sonderaustellung zum Reformationsjubiläum. Daher hat beim abschließenden staatlichen Festakt der Bundesregierung bekanntlich auch der Staatspräsident Ungarns gesprochen.

Die Frage nach der Einordnung des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten und seines Ablaufs wurden von meinem Protokoll unter Einbeziehung der von der ungarischen Botschaft ausgehenden Anregungen kontinuierlich und eingehend mit unserem Auswärtigen Amt abgestimmt. Zu berücksichtigen war, dass nach völkerrechtlichen und europarechtlichen Grundsätzen ein Staatsoberhaupt auch bei Privatbesuchen im Ausland immer ein Staatsoberhaupt und ein ein Regierungschef immer ein Regierungschef bleibt. Ich verweise dazu unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Oktober 2012 in der Rechtssache C-364/10 sowie Artikel 1 Nr. 1 Buchst. a) des UN-Übereinkommens vom 14. Dezember 1973 zur Definition von völkerrechtlich geschützten Personen.

Ein solcher Besuch ist daher kein diplomatisches Nullum und selbstverständlich auch entsprechend der sicherheitstechnischen Einstufung der Besucher lagespezifisch polizeilich abzusichern. Die international geltenden Regeln der Höflichkeit und des Anstandes gegenüber ausländischen Gästen sind bei alledem auch noch zu beachten.

Alle Aufwendungen für den Besuch und die Verpflegung der Delegation wurden von den Gästen aus Ungarn bzw. der ungarischen Botschaft selbst getragen. Anders als in Sachsen fand ein gemeinsames Essen nicht statt. Auf den Hinweis der ungarischen Botschaft an unser Protokoll, der ungarische Ministerpräsident werde unserem Ministerpräsidenten ein Gastgeschenk überreichen, ist ihm auch unsererseits aus dem dafür bereitstehenden Geschenkefonds der Landesregierung als Gegengeschenk sowie als kleiner Dank für die Überlassung von Luthers Originaltestament ein kunsthandwerkliches Aquarell der Schlosskirche in Wittenberg übergeben worden. Das Gastgeschenk der ungarischen Delegation ist, wie üblich, der Sammlung solcher Geschenke der Staatskanzlei zugeführt worden.

Protokollarisch wurde der Besuch durch zwei Mitarbeiter des Protokolls sowie im Hinblick auf seine europapolitische Kompetenz als Mitglied des AdR, dem auch zwölf Vertreter unterschiedlicher Parteien aus Ungarn angehörten, von Herrn Staatssekretär Dr. Schneider begleitet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Robra, Herr Gallert hat eine Nachfrage.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe noch einmal eine Nachfrage, Herr Robra. Nach Ihrer Antwort stelle ich mir die Einordnung als Privatbesuch sowieso noch mal extrem schwierig vor, denn das, was Sie vorgelesen haben, sagt ja eigentlich, dass es Privatbesuche auf der Ebene gar nicht geben kann.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Doch.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Deswegen frage ich Sie jetzt. Ich habe gelesen, dass die Privatbesuche des Kollegen Orbán stattgefunden haben sollen in Begleitung von vier Ministern, vier Staatssekretären und dem Botschafter. Da möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie das bestätigen können?

Ich habe noch eine zweite Nachfrage, nämlich die, ob Herr Orbán bei dem entsprechenden Besuch von Herrn Haseloff, der im April des Jahres vorher stattgefunden hat, eingeladen worden ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Zunächst kann es Privatbesuche geben. Wenn Sie sich mit der von mir zitierten Entscheidung - die Fundstelle können Sie dann ja nachlesen - befassen, werden Sie feststellen, dass genau dies das Problem gewesen ist. Wenn in Europa europäische Staatsoberhäupter unter Berufung auf die allgemeine Freizügigkeit andere Länder besuchen, kann es zu Konflikten kommen, auch dann, wenn sie das privat tun. Das lag dem vom EuGH entschiedenen Fall zugrunde.

Und dieser Satz, ein Staatsoberhaupt bleibt immer ein Staatsoberhaupt, auch dann, wenn es sich privat im Ausland bewegt, ist ein Zitat aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Und Staatsoberhäupter, Regierungschefs und im Übrigen die Außenminister der jeweiligen Staaten sind jene, die als völkerrechtlich besonders geschützt gelten, die also auch dann diplomatischen Schutz beanspruchen können, wenn sie sich privat im Ausland bewegen. Das lässt sich an den von mir zitierten Stellen nachvollziehen.

Eine Einladung an den ungarischen Ministerpräsidenten ist in dieser Form nicht ausgesprochen worden. Bei dem Besuch unseres Ministerpräsidenten in Ungarn gab es den dezidierten Wunsch des ungarischen Ministerpräsidenten, mit den protestantischen Mitgliedern seines Kabinetts diese Ausstellung besuchen zu dürfen. Was dann die ungarische Botschaft veranlasst hat, nach den inneren Regularien in Ungarn, die ich nicht kenne und auch nicht kennen muss, das als einen spirituellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland zu deklarieren, entzieht sich meiner Kenntnis.

Aber es ist dann in diesem Sinne halt ein spirituell-privater Besuch von allen Beteiligten: von der ungarischen Botschaft, vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, das ja nun bekanntlich sehr viel Erfahrungen mit Besuchen ausländischer Repräsentanten in Deutschland hat und das zunächst einmal das Gesamtprozedere verantwortet. Die Wahrung der auswärtigen Angelegenheiten ist nach dem Grundgesetz bekanntlich der Bundesrepublik Deutschland übertragen worden. Das ist auch so eingestuft worden.

Insofern haben wir, wie ich finde, in dem Spannungsfeld zwischen einerseits einem als privat deklarierten Besuch eines ausländischen Regierungschefs und andererseits dem, was selbstverständlich im Umgang zwischen den Völkern Europas sein muss, wenn die Repräsentanten eines Staates den jeweils anderen besuchen, in welchem Format auch immer, auch im Vergleich mit anderen deutschen Ländern, die besucht worden sind, einen vergleichsweise geschickten Mittelweg gefunden.