Tagesordnungspunkt 19

Fragestunde

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 19. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/2220



Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtags findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt.

Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/2220 zwölf Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.

Ich rufe den ersten Fragesteller auf, Herrn Abg. Dr. Andreas Schmidt, SPD. Die Frage 1 trägt die Überschrift Abwassereinleitung in den Süßen See. Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat auf meine Kleine Anfrage zur Abwassereinleitung in den Süßen See (KA 7/1142) hin geantwortet, dass am Regenüberlaufbauwerk Aseleben zwischen Mai 2016 und Juni 2017 an 12 Tagen Überstauerscheinungen auftraten, bei denen insgesamt mehr als 3 000 m³ Abwasser in den Süßen See gelangten. „Das Mischwassersystem des AZV Eisleben - Süßer See“, so die Landesregierung weiter, „und somit auch die Mischwasserabschläge in Aseleben entsprechen den allgemein anerkannten Regeln der Technik.“ In dem genannten Zeitraum, so die Antwort der Landesregierung, sei es zu einer Überschreitung der Schwellenwerte für zwei Krankheitserreger - Escherichia coli und Intestinale Enterokokken - gekommen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist es mit § 6 des Wasserhaushaltsgesetzes vereinbar, dass ein „dem Stand der Technik“ genügendes Regenüberlaufbauwerk regelmäßig Einleitungen von Abwasser in ein Badegewässer zulässt, das zum Teil Naturschutzgebiet ist?

2.    Wie viele Messungen der Badegewässerqualität wurden zwischen Mai 2016 und Juni 2017 im Süßen See vorgenommen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Frau Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Herrn Abg. Dr. Andreas Schmidt namens der Landesregierung wie folgt.

Zu 1. Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer darf nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering wie möglich gehalten wird, die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaft vereinbar ist und die Anlagen ordnungsgemäß betrieben werden.

Dies ist bei der in Rede stehenden Mischwasserkanalisation der Fall. Eine Mischwasserkanalisation ist immer so bemessen, dass ein Großteil, aber eben nicht alles Mischwasser zur Kläranlage geleitet wird. Es ist sicher nachvollziehbar, dass nicht jedes Regenereignis über die Kanalisation abgeleitet werden kann. Die Größe der erforderlichen Kanäle würde einen wirtschaftlichen Betrieb nicht mehr ermöglichen.

Die Einleitung erfolgt außerhalb des Naturschutzgebietes. Der zuständigen unteren Naturschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse über mögliche Beeinträchtigungen vor. Es liegt somit kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewässerbewirtschaftung und des § 6 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vor.

Dennoch werden ständig Untersuchungen und Überplanungen am Abwassersystem durchgeführt, um eine weitere Reduzierung der Abwassereinleitung zu erreichen.

So setzt der für die Einleitungen verantwortliche Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung, der AZV Eisleben-Süßer See, im Rahmen einer sogenannten Kaskadensteuerung derzeit bereits Maßnahmen um, die zu einer Verringerung der Häufigkeit der sogenannten Entlastungen und der Einleitungsmengen am Regenüberlaufbecken Aseleben führen.

Zu Frage 2: Zwischen Mai 2016 und Juni 2017 wurden acht Messungen hinsichtlich der beiden mikrobiologischen Parameter Intestinale Enterokokken und Escheria coli durchgeführt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Dr. Schmidt hat noch eine Frage.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Es ist im Grunde genommen eine Verständnisfrage, Frau Ministerin. Die Antwort auf Frage 1 bedeutet, der Abwasserzweckverband hat eine Einleitungsgenehmigung nach § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes für diese Abschläge?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das ist richtig. Die dürfen dort bestimmte Menge einleiten. Aber ich weise auch noch einmal darauf hin, dass der AZV Eisleben-Süßer See auch jetzt in der Kaskadensteuerung weitere Maßnahmen ergreift, um zu einer Verringerung sowohl der Häufigkeit als auch der Einleitungsmengen beizutragen.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Bitte schön.