Robert Farle (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe auf einige Dinge ein, die hier gesagt wurden.

Erstens verweise ich nochmals auf die Stellungnahme von Herrn Kretschmann, dem Ministerpräsidenten des Landes, in dem ein großer Teil unserer Automobilindustrie ansässig ist, der die Utopien, die bei den LINKEN und den GRÜNEN grassieren, vehement kritisiert hat, und zwar zu Recht.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens knüpfe ich an Herrn Grube an, über den ich mich schon oft beschwert habe und manchmal stinksauer war. Aber ich muss heute sagen    

(Zuruf von der SPD)

- Nein, ich sage das wirklich: In dem, was Sie gesagt haben, ist nicht viel Unterschied zu unseren Auffassungen, auch zu dem, was mein Vorredner von der Union gesagt hat. Wenn ich die Diesel-Garantie betont habe, dann ging es mir darum, einen Kontrapunkt gegen die Leute zu setzen, die jetzt schon genau wissen, dass das Elektroauto das Auto der Zukunft sei, obwohl dagegen schon heute ganz klare Argumente sprechen. Das heißt, ich bin genauso für diesen ergebnisoffenen Forschungsprozess, was übrigens Herr Willingmann als Wirtschaftsminister noch nicht kapiert hat.

(Florian Philipp, CDU: Das hat man aber nicht herausgehört!)

- Das habe ich aber gesagt. Sie können im Protokoll nachlesen, dass ich gesagt habe, wir brauchen den freien Wettbewerb ohne Subventionsverfälschung.

Bei der Elektroenergie ist es nämlich so: Ja, vielleicht wird man ein Auto zu einem erträglichen Preis kaufen können; aber der Strom, der von diesem Auto genutzt wird, ist schon heute erheblich teurer. Es geht doch darum, dass am Ende die Kombination von Fahrzeug und eingesetzter Energieleistung für unsere Volkswirtschaft stimmen muss, und das muss sich im Ergebnis der Forschung und der Wissenschaft in den kommenden Jahren zeigen. Zu glauben, dass die AfD solche mittelalterlichen Dinge fordert, das können Sie ganz vergessen. Das ist einfach nur Unsinn, albern, Blödsinn.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Darum sage ich zu den LINKEN: Das war überhaupt keine Argumentation. Sie haben noch nicht einmal richtig zugehört, ist mein Eindruck.

Das nächste Thema ist: Elektromobilität ist nur eine Nischenlösung, wie ich gesagt habe. Dann wurde von einer Rednerin darauf hingewiesen, dass China jetzt aber mächtig auf Elektroenergie setzt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Einen größeren Blödsinn kann man öffentlich gar nicht erzählen. Ja, in den Innenstädten wollen die Menschen in China ein paar Kilometer mit Elektroautos fahren.

(André Poggenburg, AfD: Wo werden die Autos denn gefertigt? In China!)

Aber sie bauen fast jeden zweiten Tag ein Kohlekraftwerk neu auf, verbrauchen jede Menge Diesel und haben auch noch Atomenergie in Massen. Das sollten Sie nicht verschweigen, denn das ist der größte Fehler, der in diesen Diskussionen immer gemacht wird: dass Sie in der Regel nicht wissen, dass Energieerzeugung und eingesetzte Energie etwas ganz anderes sind als die Verwertung dieser Energie und die Frage, welcher Motor eingesetzt wird, ob es ein Verbrenner ist oder nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, die Zeit ist überschritten.


Robert Farle (AfD):

Genau. Ich nehme mir jetzt noch zehn Sekunden als Schlusssatz.

Mir geht es darum, einen fairen, wissenschaftlich begründeten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Antriebsarten zu haben und neue Dinge zu entwickeln. Es können auch Lösungen auf Wasserstoffbasis gefunden werden und viele andere; ich habe sie nicht angesprochen. Dann muss sich das Beste im freien Wettbewerb einfach durchsetzen. Aber eine Vorab-Weichenstellung in der Elektroenergie ist nicht zulässig. Sie kostet unseren ganzen Wohlstand in diesem Land.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Rot-grüne Planwirtschaft!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, auf eine Frage zu antworten. Herr Striegel hatte sich zu Wort gemeldet. Herr Striegel, ist das richtig? - Ja. Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nur eine kurze Zwischenintervention. Ich will darauf hinweisen, dass China seinen Kurs mit ungebremstem Neubau von Kohlekraftwerken verändert hat und zukünftig ausdrücklich nicht mehr auf Kohle setzen will.

(André Poggenburg, AfD: Auf Atom, ja!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, wenn Sie darauf antworten möchten?


Robert Farle (AfD):

Na ja, zu einer Zwischenintervention darf ich ja wohl auch Stellung nehmen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das habe ich ja gesagt.


Robert Farle (AfD):

Das will ich jetzt gern tun. Der entscheidende Gesichtspunkt ist nicht das, was die Politiker erzählen; denn das meiste, was Politiker erzählen, ist einfach nur Lüge und entspricht nicht der Wahrheit.

(Empörung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich nehme nämlich die ganze CO2-Diskussion, die von den GRÜNEN und den LINKEN ständig angeheizt wird, wahr. Seit vielen Jahren haben wir diese Diskussion in diesem Land, und wissen Sie, was? Der CO2-Ausstoß in Deutschland hat zugenommen. Also, was soll der Quatsch?

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wenn wir in die Entwicklungsländer schauen, zum Beispiel nach China, dann schauen Sie einmal, wer die größten Luftverschmutzer der Welt sind, wo es den höchsten CO2-Ausstoß gibt. Tun Sie das einmal, und dann werden Sie sofort wissen: Das, was ein chinesischer Spitzenpolitiker von sich gibt, hat mit der Realität ungefähr 0,00 %, nämlich überhaupt nichts zu tun. Und Sie fallen darauf herein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Herr Philipp hat noch eine Frage.


Robert Farle (AfD):

Selbstverständlich, gern.


Florian Philipp (CDU):

Ich mache es sehr schnell. Ich freue mich ausdrücklich, dass die AfD zugibt, dass die Elektromobilität durchaus wirtschaftlich und nützlich sein kann,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Robert Farle (AfD):

Welche? Noch mal?


Florian Philipp (CDU):

wenn die auch erst einmal ein Nischenprodukt ist.


Robert Farle (AfD):

Ja.


Florian Philipp (CDU):

Sie haben zugegeben, dass die Elektromobilität wirtschaftlich und nützlich ist, auch wenn sie erst einmal nur ein Nischenprodukt sein kann. Ich erinnere Sie daran, dass der Verbrennungsmotor in einem Auto anfänglich auch nur ein Nischenprodukt war.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Robert Farle (AfD):

Ja, gut, auch darauf eine kleine Antwort. Schauen Sie: Wenn ich zu Hause bin, dann fahre ich kurze Strecken.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich sage dies nur, um Ihnen deutlich zu machen, was gemeint ist. Ich habe jetzt einen Smart, weil ich wenig verbrauchen will, und ich werde mir wahrscheinlich irgendwann einen Elektro-Smart besorgen, und zwar genau für die 20 km, die ich vielleicht ab und zu zu Hause fahre, um einzukaufen oder sonst etwas. Wenn ich aber hierherkomme, benutze ich mein Fahrzeug, mit dem ich durch schweres Wetter fahren kann, nach Kroatien fahren kann usw.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

So einfach ist es mit dem Nischenprodukt: Es setzt sich immer das durch, was den größten Kundennutzen stiftet. Was ich will, ist freier Wettbewerb. Die besten Lösungen müssen sich durchsetzen und keine Ideologien dabei.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)