Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ja, es ist ein hehres Ziel, einen Antrag damit zu überschreiben, ideologiefreie Debatten hier führen zu wollen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das Ziel ist gut!)

Wenn wir es irgendwann einmal schaffen, hier im Landtag eine ideologiefreie Debatte zu führen, dann lade ich Sie alle zum Essen ein.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Ich glaube, das werden wir nicht erleben. Aber das ist auch gut so; denn wir wollen das Parlament stärken, und es ist gut, dass wir darüber debattieren. Insofern will ich das einmal ausklammern. Ich will mich vielmehr auf den Kernpunkt des Antrages konzentrieren. Es geht um den Verbrennungsmotor, um den Dieselmotor.

Wir haben es schon gehört. Herr Grube hat es schon angekündigt. Wir werden diesen Antrag ablehnen, wobei es löblich und gut ist, dass wir dieses Thema hier debattieren und dass wir uns darüber Gedanken machen, wie es mit einem Herzstück der deutschen Wirtschaft weitergehen soll, nämlich mit dem Verbrennungsmotor,

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die Autoindustrie ist das Herzstück, nicht der Verbrennungsmotor!)

der uns garantiert, dass wir diesen Wohlstand haben und auch behalten werden, indem wir uns alle bewegen.

Allerdings, meine Damen und Herren, und das ist das Problem, schreiben Sie, die Antriebstechnik solle bis zum Jahr 2050 garantiert werden. Warum nicht bis 2040? Warum nicht bis 2060? Die Begründung bleiben Sie uns schuldig. Das ist genauso verkehrt, als wenn man sagen würde, der Verbrennungsmotor soll bis 2030 abgeschafft werden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das sagt ja auch keiner!)

Beides funktioniert nicht. Beides ist verkehrt. Der Wirtschaftsminister hat es auch schon gesagt, sehr geehrte Frau Kollegin Lüddemann: Wir wollen Innovation und Fortschritt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Das erreichen wir nicht durch irgendwelche Maßgaben, die nicht zu erreichen sind, oder durch irgendwelche Bestandssicherungen, die letztlich Innovationen bremsen. Denn, meine Damen und Herren, die Automobilindustrie ist im größten Umbruch ihrer langjährigen Geschichte. Für uns in Deutschland ist die Automobilindustrie ein Herzstück der deutschen Wirtschaft. Damit sollten wir sehr behutsam und sehr vorsichtig umgehen.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Niemand, nicht einmal die Ingenieure, die federführend forschen, wissen heute, wie sich die Mobilität in den nächsten fünf Jahren gestalten wird. Es gibt verschiedene Szenarien. Keiner weiß, wohin es geht. Deswegen sage ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich: Wir sind für die technologieoffene Entwicklung der Antriebstechniken.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir möchten den Wettbewerb zwischen diesen Antriebstechniken; denn nur im Wettbewerb wird sich herausstellen, was wirklich bezahlbar und praktikabel ist. Letztlich soll der Kunde entscheiden, welches Konzept er möchte.

Ich möchte auf einen Fakt hinweisen, den wir noch gar nicht debattiert haben. Letztlich wird es den Kunden gar nicht interessieren, welchen Motor er im Auto hat. Stichwort autonomes Fahren. Wenn der Kunde weiß, das Auto bringt ihn selbstständig von A nach B, ist ihm die Antriebsart vollkommen egal. Ich denke, wer mit diesem Konzept kommt, wird auch die ersten Erfolge haben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt!)

Kollege Farle, Sie halten das Elektroauto für einen Irrweg. Das finde ich eine sehr mutige Behauptung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als in den 80er-Jahren der Katalysator den Markt erreichte. Wie hat man den Katalysator marktfähig gemacht? Über Steuerbegünstigungen. Man hat es gefördert. Heute wird jeder sagen, dass das eine richtige Entscheidung war, denn ohne Katalysatoren in den Autos hätten wir eine ganz andere Abgasbelastung. In diesem Sinne glaube ich schon, wir sollten ergebnisoffen diskutieren und bestimmte Dinge nicht von vornherein ausschließen.

Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion ganz klar die Beibehaltung des Dieselprivilegs. Wir fordern auch, jede Form von Fahrverboten auszuschließen, und wir warnen ausdrücklich davor, Parameter politisch zu formulieren, die technisch überhaupt nicht machbar sind. Denn es ist auch eine Krux der Geschichte, dass wir hier Forderungen aufgeschrieben haben, zu denen uns jeder Techniker, jeder Ingenieur sagt: Das ist in der Zeit, in der ihr es wollt, nicht machbar.

(Zustimmung von Thomas Keindorf, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Thomas, kommen Sie bitte zum Schluss.


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen Satz. - Ich möchte noch einmal den VW-Chef Müller erwähnen, der jetzt fordert, wir mögen bestimmte Dinge stärker subventionieren sowie Abwrackprämien ins Spiel bringen, also Diesel- und Umrüstprämien, und wir mögen auch bestimmte Antriebsarten präferieren. Ich meine, jemand, der den deutschen Verbraucher getäuscht hat, der ihn betrogen hat und jetzt die Autos mit einem Wertverlust versieht, für den der Kunde nichts kann, der sollte an dieser Stelle ganz still sein, sich in Demut ergehen

(Beifall bei der CDU)

und versuchen, das Vertrauen zurückzugewinnen, aber nicht auf Kosten der Kunden, sondern auf Kosten seines Unternehmens. Ich halte die Variante „Haltet den Dieb, ich bin es nicht gewesen“ schon für sehr mutig und sage für meine Fraktion: Das ist ein Umgang, dem wir uns nicht anschließen können. Deshalb fordere ich klar dazu auf, dass gerade jene, die diese Debatte angezettelt haben, auch bei der Lösungssuche helfen. - Vielen Dank, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Mrosek.


Ulrich Thomas (CDU):

Oh, das ist gut. Vielen Dank.


Andreas Mrosek (AfD):

Herr Kollege, Sie sprachen Fahrverbote an nach § 40 Bundes-Immissionsschutzgesetz, nach dem ja die Straßenbaubehörden Fahrverbote verhängen können, und § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz, nach dem der Luftreinhaltungsplan eingehalten werden muss. Die Fahrverbote werden aber oftmals von den Kommunen willkürlich verhängt, und da kann man nicht mitgehen, denn das verstößt wiederum gegen Art. 19 Abs. 1 und 4 Grundgesetz.

Gehen Sie mit der Meinung konform, dass Kommunen willkürlich Fahrverbote in Zentren verhängen, die nur auf Prognosen beruhen und nicht auf realen Messungen?


Ulrich Thomas (CDU):

So weit würde ich nicht gehen. Ich orientiere mich an dem aktuellen Rechtsstreit der Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht. Dort gibt es ja jetzt diese Sprungrevision. Das ist momentan ein juristisches Verfahren, und wir sollten abwarten, wie die Richter dort im Januar entscheiden werden. Unterm Strich möchte ich auch ein Stück weit davor warnen, Dinge mit Panik zu versehen, die sich in der Realität womöglich gerade in Sachsen-Anhalt so nicht stellen. Man sollte, denke ich, mit Verboten generell immer sehr zurückhaltend sein, bevor man nicht die Faktenbasis hat, die jeder nachvollziehen kann.