Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind davon überzeugt: In die Zukunft geht es nur abgasfrei.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Frankreich und Großbritannien wollen 2040 keinen Verkauf von Verbrennungsmotoren mehr. Norwegen plant das für 2025, die Niederlande ebenfalls 2025. Es sollen in den genannten Ländern keine Autos mehr zugelassen werden, die mit fossilen Treibstoffen fahren. China setzt jetzt schon voll auf Elektromobilität.

Immer wieder wird die Forderung aus dem Bundestagswahlprogramm der GRÜNEN, ab 2030 - jetzt kommt es - nur noch abgasfreie Autos zuzulassen, falsch zitiert. Es geht nicht darum, Autos abzuschaffen oder einfach aus dem Verkehr zu ziehen.

(Zuruf von der LINKEN: Fahrrad!)

Es geht darum, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen. Das ist ein großer Unterschied.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das berücksichtigt nämlich das, was die AfD angeblich vorträgt, nämlich dass auch diejenigen, die jetzt für ein neues Auto sparen müssen, sich das angeblich nicht mehr leisten könnten. Wenn die deutschen Autobauer sich jetzt nicht auf die Zukunftsmärkte vorbereiten - der Minister hat geschildert, was alles nötig ist -, wird der Export massiv einbrechen.

Ich finde, es ist eine politische Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Automobilindustrie und die dortigen Arbeitsplätze fit für die Zukunft gemacht werden. Das geht nur nachhaltig.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Schon seit Jahren - dazu bekennen wir uns auch - fordern wir GRÜNE die Abschaffung des Dieselprivilegs. Denn dies ist eine Subvention, die den öffentlichen Haushalt belastet und den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität erschwert. Nicht nur das Umweltbundesamt - das dürfte wenig überraschen -, sondern auch der Bundesrechnungshof haben sich dieser Forderung angeschlossen. Kein Wunder - selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuer für Dieselautos wäre die öffentliche Hand um rund 1,5 Milliarden € pro Jahr entlastet.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es wurde vorhin Herr Zetsche erwähnt, der auf dem Parteitag der GRÜNEN gesprochen hat. Er hat die Zeichen der Zeit erkannt. Ich will an dieser Stelle Matthias Müller, den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG zitieren:

„Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten.“

Dieses Hinterfragen kann ich nur ausdrücklich unterstützen. Deswegen möchte ich alle Fraktionen einladen: Stimmen Sie gegen den Antrag der AfD. Wir haben keinen eigenen Antrag an der Stelle.

(Ha, ha, ha! von der AfD)

Der Antrag der AfD ist schlicht und ergreifend falsch. Auf eine Technik zu setzen, die jetzt schon überaltert ist, ist etwas, was gegen die Interessen der deutschen Automobilindustrie und der dort tätigen Arbeitnehmer ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Forderungen sind unsinnig und realitätsfern.

Wenn Sie mir die abschließende Bemerkung erlauben: In einer Überschrift eine ideologiefreie Debatte zu fordern, aber bis 2050 eine Technologie festzuschreiben, ist mehr Satire als ernsthafte Parlamentsarbeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, wenn Sie jetzt fertig sind mit Ihrer Rede, gibt es zwei Nachfragen, und zwar zunächst von Herrn Harms.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Habe ich gesehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Lüddemann, wie bewerten Sie die Bemühungen der Automobilindustrie, mit gasbetriebenen Fahrzeugen ein Angebot für den Kunden in den nächsten Jahren verstärkt auf den Markt zu bringen?

(Zustimmung bei der AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich bewerte alles positiv, was geeignet ist, Abgase zu reduzieren, auch dieses. Deswegen hatte ich vorhin ausgeführt, dass es darum geht, abgasfreie Autos als Zielstellung zu etablieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Herr Büttner hat noch eine Frage. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. Frau Lüddemann, Sie sind die Partei, die auf Bundesebene zusammen mit der SPD die Ansicht vertreten hat, dass die Bürger zur Arbeit müssen und nicht die Arbeit zum Bürger. Das heißt, sie waren dafür, dass die Bürger flexibler sind. Wir haben sehr viele Pendler in Mitteldeutschland. Und jetzt stellen Sie sich hin und fordern, die Vorteile des Diesels abzuschaffen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

An welcher Stelle haben wir diesen Satz geprägt?


Matthias Büttner (AfD):

Sie waren doch in der Regierung mit der SPD unter Schröder. Haben Sie mitregiert oder nicht?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Und damals haben wir dafür gestritten, dass die Menschen zur Arbeit kommen und nicht die Arbeit zu den Menschen?


Matthias Büttner (AfD):

Zumindest haben Sie das mit unterstützt. Flexibilität. Können Sie sich daran nicht erinnern? Aber das ist nicht meine Frage.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Eben, das ist auch keine Frage.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Erzählen Sie doch mal!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, stellen Sie die Frage, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Meine Frage ist, ob Sie vor dem Hintergrund, dass wir so viele Pendler in Mitteldeutschland haben, die auf den Diesel angewiesen sind, damit sie zur Arbeit kommen und wieder zurück,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind darauf angewiesen, zur Arbeit zu kommen!)

damit richtig liegen, dass Sie diesen Vorteil des Diesels abschaffen wollen?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Zum einen finde ich es in der Tat aus familiären Gründen, aus gesundheitlichen Gründen und auch aus Gründen des Umweltschutzes immer günstig, wenn Arbeitsplatz und Lebensraum eng beieinander sind, damit sich solche langen Wege nicht ergeben. Das haben Sie möglicherweise erkannt, aber ich will es an der Stelle noch einmal deutlich sagen.

Zum anderen habe ich ein großes Verständnis dafür und auch ein großes Interesse daran, dass die Menschen, die einen langen Arbeitsweg haben - auch ich muss immer gucken, wie ich von Dessau nach Magdeburg komme -, das auch noch in zehn Jahren tun können. Dann werden Sie mit diesen Abgasautos nicht mehr weit kommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)