Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Der Antrag der AfD-Fraktion ist aus unserer Sicht ungeeignet, um das selbstgesteckte fragwürdige Ziel zu erreichen. Warum?

Erstens. Verkehrspolitisch ist er genau das Gegenteil des Antrags meiner Fraktion in Drs. 7/1753, der ein Mobilitätskonzept forderte, um bedarfsgerechte Mobilität für alle zu gewährleisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist bedeutend mehr als der motorisierte Individualverkehr.

Zweitens. Rechtlich ist Ihr Antrag auch bemerkenswert im Hinblick auf die Begründung. Es gab ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das Grenzwerte bestätigt hat. Das passt Ihnen nicht, und nun suchen Sie eine rechtliche Möglichkeit, um dieses Urteil zu umgehen. Das ist bedenklich.

Drittens ist der Antrag bedenklich aus Subventionsgründen. Ja, es waren insbesondere deutsche Hersteller, die auf diese Verbrenner gesetzt haben. Durch steuerliche Sonderregelungen und Begünstigungen wurde ihnen ein Markt geschaffen. Dieser wurde subventioniert mit öffentlichem Geld auf Teufel komm raus. Im Gegenteil: Es gab keine Benachteiligungen. Diese gibt es auch heute noch nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass Dieseltechnologie für den Umweltschutz nicht geeignet ist, hat mein Vorredner dargestellt. Die Hybrid- und Batterietechnik wurde gerade von deutschen Herstellern hochnäsig jahrelang vernachlässigt. Das rächt sich nun. Aber nun sollen neue Technologien wieder mit öffentlichem Geld subventioniert werden. Es soll wieder ein Markt geschaffen werden. Kronzeuge: VW-Chef Müller.

Sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion, Ihr Antrag ist eigentlich reiner Industrielobbyismus. Wäre es wirklich Verbraucherschutz, dann hätten Sie die rechtlichen Voraussetzungen gefordert, die notwendig sind, um Schadenersatz bei den Herstellern geltend machen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber an dieser Stelle halten sich Ihre rechtlichen Forderungen zurück.

Ehrlicher wäre es doch, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, aber dann müssten Sie sich als selbsternannte Volkspartei mit dem Großkapital anlegen und das wollen Sie auch nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Viertens. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das auch alles eine recht fragwürdige Argumentation. Denn gerade die deutschen Pkw-Produktionskapazitäten liegen zum großen Teil im Ausland. Der Hauptmarkt für die deutsche Produktion ist das Ausland. Der größte Markt der Welt ist China. Dort gibt es entsprechende politische Vorgaben, wie die Verbräuche und Immissionen zu gestalten sind. Also eine nationale Lösung, ein deutsches Dieselmuseum oder was auch immer zu fordern, ist das Denken des 19. Jahrhunderts.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Es gibt auch nicht mehr die deutsche Automobilindustrie. Das ist ein globaler Markt mit globalen Zulieferern und engen internationalen Verflechtungen. Also kurz gesagt: Ihr Antrag ist untauglich, um die in der Begründung geschilderten Belastungen zu vermeiden. Meine Fraktion lehnt den Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN)