Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich von vornherein sagen, wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir sind auch gegen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ab 2030, weil es ganz viele Menschen betrifft. Viele Dieselfahrzeuge fahren auf den Straßen. Viele Menschen nutzen sie privat. Viele Handwerksbetriebe und andere Unternehmen nutzen sie als Unternehmen.

Deswegen wagen wir uns nicht zu sagen, ab welchem Jahr Diesel nicht mehr fahren können sollen, ohne dass das sozial- und wirtschaftsverträglich ist. Wir wissen aber auch nicht, ob ab 2050 der Zeitpunkt ist. Deswegen bin ich persönlich gegen solche Verbote bzw. festen Zeitpunkte.

Wir sind aber für Fahrverbote, und zwar begrenzte Fahrverbote. In der Begründung zum Antrag der AfD sind das Beispiel Stuttgart und die dazugehörige Rechtsprechung benannt. Wer sich einmal dem zweifelhaften Vergnügen hingibt, dort hinzufahren und ganz tief einatmet, der weiß, dass die Gerichte Recht haben.

Der weiß auch, dass die Substitution von Antrieben hin zu emissionsarmen bzw. emissionsfreien Antrieben ein Gebot der Stunde ist. Denn der Gesundheitsschutz der Menschen liegt uns so am Herzen, dass das für uns ein valides Kriterium ist.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, wenn wir staatlich anfangen, dahin zu lenken, auf Elektromobilität zu kommen.

Weil die Entwicklung ohnehin unaufhaltsam ist. Weil die Arbeitsplätze, die wir schützen wollen, keine Arbeitsplätze sind, von denen jeder einzelne in den nächsten 40 Jahren bestehen bleibt. Vielmehr müssen wir Arbeitsplätze umwandeln und in Bereichen errichten, die dann im innovativen Bereich produzieren. Das heißt, wir müssen heute daran denken, Vorreiter für die Arbeitskräfte von morgen zu sein. Deswegen werden wir auch weiterhin auf die E-Mobilität setzen; ob diese allein substituierend ist, ist eine andere Frage. Aber sie wird zumindest eine Chance haben.

Zu der Frage der Ressourcen. Ich lasse jetzt den Aspekt des Klimawandels weg. Sie hatten 15 Minuten Redezeit, ich habe nur drei Minuten. Das müssen wir ein anderes Mal ausdiskutieren.

Ich will nur zu einem ökonomischen Punkt kommen, zur Frage Gasantrieb. Wenn wir im großen Maßstab auf Gasantriebe setzen, setzt auch an dieser Stelle der Markt ein. Auch diese Preise werden höher. Der jetzige Preis der Energieerzeugung, egal ob für den Strom im Industriebereich oder für die Antriebe, würde ebenfalls eine Verteuerung erfahren.

Zu der Studie, die Sie in der Begründung angeführt haben und zu der Behauptung, dass E-Antriebe immer umweltschädlicher sind als Dieselantriebe. Ich habe die Studie mitgebracht. Dort steht - das untermauert meine Aussagen -:

„Sicher ist, dass der Rohölbestand eines Tages erloschen sein wird, weswegen unter anderem die Antriebsumstellung der Individualmobilität vonnöten ist.“

Das ist so und das bleibt auch so. Das bleibt auch so, egal ob das Öl, das Gas oder was auch sonst in 50, in 100 oder in 150 Jahren ausgehen.

Zu dem, worauf Sie in Ihrem Antrag anspielen: Der Golf mit Dieselantrieb ist im Status quo umweltfreundlicher als der E-Golf. Das Anwenden der EIO-LCA - das ist die Lebenszeitbetrachtung mit Produktion Verbrauch - dreht somit die Ergebnisse einer herkömmlichen Betrachtung um.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.


Dr. Falko Grube (SPD):

- Jawohl. Spannend ist der nächste Satz:

„Das einzige Szenario, das den E-Golf gegenüber dem Dieselfahrzeug im Vorteil sieht, ist der Bezug von Ökostrom.“

Das heißt, wenn wir Ökostrom nutzen, ist der E-Antrieb umweltfreundlicher als der Dieselantrieb. Auf diesen Weg müssen wir uns machen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)