Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Abgeordneten, wir haben eine Dreiminutendebatte. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass ich versuche, mich daran zu halten.

Nach meinem Eindruck wird der Antrag der AfD-Fraktion den aktuellen Herausforderungen der deutschen Automobilindustrie und des Verkehrssektors nicht gerecht.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Obwohl in den Debatten vereinzelt gefordert, geht es jetzt um die nahe Zukunft, nicht um die Abschaffung einzelner Mobilitätsformen. In Deutschland und auch in anderen Ländern wird an einem schrittweisen und technologisch anspruchsvollen Übergang zu neuen Antriebstechnologien unter Berücksichtigung wirtschaftspolitischer und selbstverständlich auch sozialer Aspekte sowie zu vertretbaren Kosten gearbeitet.

Die verschiedenen Strategien der Landesregierung, des Bundes und der EU haben einen energieeffizienten und emissionsarmen Verkehrssektor zum Ziel, welche auch von den Automobilherstellern einschließlich der Zulieferindustrie anerkannt und als Herausforderung angenommen wird. Das zeigen nicht erst seit Kurzem ergriffene Aktivitäten in den Bereichen alternative Antriebe und entsprechende Erklärungen der Spitzenvertreter.

Meine Damen und Herren, Erdgasantriebe, Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Speichertechnologien sind auch in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Thema. Die Diskussion war und ist in Sachsen-Anhalt aber immer schon technologieoffen.

Wir fördern im Rahmen unserer regionalen Innovationsstrategie gerade im Leitmarkt Mobilität folgende Maßnahmen, die ich nur mal beispielhaft erwähnen will, um zu zeigen, in welche Richtung es gehen soll: Nutzung bereits vorhandener Forschungsinfrastruktur im ICAM seit 2009.

Die Förderung eines Forschungs- und Technologietransferschwerpunkts COMO an der Otto-von-Guericke-Universität, ebenfalls 2009. Wasserstofftechnologie mit der Fraunhofer Gesellschaft zusammen. Ein Zentrum für Elektromobilität und Energieeffizienz im Technologiepark Ostfalen seit 2016. Das CMD, ebenfalls ein Projekt der Otto-von-Guericke-Universität, soll 2018 an Bord gehen usw., usw.

In einer solchen Situation ist eine Bestandsgarantie für Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2015 einfach innovationsfeindlich -

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Sebastian Striegel, GRÜNE: 2050!)

- 2050. Habe ich das     Um Gottes willen. - und wird Innovation und Durchsetzung am Markt über einen längeren Zeitraum verhindern und - so ist meine Auffassung - Arbeitsplätze eher gefährden als sichern.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Der Antrag konzentriert sich auf die Dieseltechnologie. Diese ist, und das ist nicht zu bestreiten, durch die Manipulation einzelner erst in die politische Debatte geraten und stark in den Vordergrund gerückt. Nun versuchen Politik und Wirtschaft gemeinsam bei den Dieselgipfeln eine Lösung zu finden.

Es ist nicht zu leugnen, dass durch dieses Versagen der Industrie ein schwerer Schaden, auch ein schwerer Imageschaden angerichtet wurde. Der kann uns aber nicht daran hindern, auf dem Weg der Weiterentwicklung unserer technologischen Prozesse und der Antriebstechnologien voranzuschreiten und deshalb weiter zu forschen.

Vor diesem Hintergrund sind meines Erachtens gerade Bestandsgarantien Planwirtschaft, und zwar in Reinkultur. Sie behindern Fortschritt und Innovation.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Dies darf ich mit einem Beispiel abrunden. Hätten wir für die mechanische Rechenmaschine eine Bestandsgarantie gegeben, stünden wir heute nicht am Beginn des Digitalisierungszeitalters. - Vielen Dank.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber was da an Arbeitsplätzen verloren gegangen ist! - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Professor Willingmann, Herr Farle hat eine Frage.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Eine kleine Kurzintervention!)


Robert Farle (AfD):

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass freier Wettbewerb zwischen sämtlichen möglichen Antriebsarten, die auch neu zu entwickeln sind, nur möglich ist, wenn man nicht einseitig eine von diesen Antriebsarten durch politisch willkürliche Entscheidungen aus dem Verkehr zieht und andere durch politisch willkürliche Entscheidungen allein fördert und die ganze Diskussionsrichtung nur auf die Elektromobilität zuspitzt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Professor, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Farle, ich hatte gerade aufgezeigt, wie weit gefächert unsere verschiedenen Forschungsansätze in Bezug auf künftige Antriebstechnologien sind. Ich sehe diesen Befund nicht, den Sie gerade beschrieben haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Professor Willingmann, Herr Loth hat sich noch zu Wort gemeldet.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Danke schön. - Sehr geehrter Herr Minister Willingmann. Meine Frage ist: Ich habe das noch nicht so richtig mitbekommen, wie das funktioniert in der freien Wirtschaft mit dem Nachrüsten der Dieselfahrzeuge.

Wir unterhalten uns jetzt über diese Bestandsgarantie im Zuge des Diesel-Gates. Da kam heraus, dass es durch Manipulation oder dadurch, wie die Verbrennungsanlagen dort eingebaut waren, zu erhöhtem Stickstoff- und anderem Schadstoffausstoß kam.

Jetzt soll ein Software-Update regeln, dass es besser wird. Da frage ich mich: Wieso ist das nicht von vornherein von dieser innovativen Wirtschaft, von der Sie gerade gesprochen haben, schon mit eingebaut worden, sondern erst im Nachhinein durch ein Update. Es ist eigentlich nichts an der Ausgangslage verändert worden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Professor, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Loth, ich befürchte, ich bin Frage der falsche Ansprechpartner. Ich würde diese Frage an Ihrer Stelle an die Unternehmen richten, die diesen Unsinn verzapft haben.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und von der Regierungsbank)

Ich habe versucht, Ihnen aufzuzeigen - und ich bitte Sie, dafür noch einmal werben zu dürfen -, in welch hohem Maße wir hier im Lande, auch im Zusammenspiel mit unseren Automobilzulieferern, daran arbeiten, dass wir künftig energieeffiziente, schadstoffarme Antriebstechnologien haben. Daran sollten wir weiter arbeiten, und diese Arbeit wird nicht dadurch befördert, dass wir für ein bestimmtes System eine Bestandsgarantie aussprechen, und schon gar nicht bis 2050.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Loth hat noch eine Nachfrage.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das ist eine Dreiminutendebatte, Herr Präsident. Ich frage jetzt nur einmal nach.


Hannes Loth (AfD):

Also lehnen Sie als Minister eine Verantwortung der Politik für dieses Gebaren ab?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Die Politik kann doch für unseriöses, unlauteres, wohlmöglich kriminelles Verhalten keine Verantwortung übernehmen.

(Ulrich Thomas, CDU: Kriminelles Verhalten!)

Das lassen wir uns doch auch nicht in die Schuhe schieben. Was soll denn das? Das hängt doch nicht mit Ihrem Antrag zusammen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)