Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Bestandsgarantie für alle Arten von Verbrennungsmotoren bis 2050 - ideologiefreie Debatte gewährleisten - deutschen Automobilbau vor Raubbau schützen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2202



Einbringer ist der Abg. Herr Farle.

(Lachen und Unruhe - Oh! von Rüdiger Erben, SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorwand für eine Beschleunigung der Verkehrswende dient bereits ab 1. Januar 2018 ein drohendes Dieselfahrverbot in mindestens 90 deutschen Städten

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

auf der Basis willkürlich festgelegter EU-Grenzwerte zur Senkung von Stickstoffoxid-Emissionen und des CO2-Ausstoßes. Auch in Halle wurden die Grenzwerte im Laufe des Jahres 2017 überschritten.

Außerdem werden deutsche Autokäufer und Autobesitzer durch die links-grüne Diskussion über ein totales Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen, schlechthin auch von Verbrennungsmotoren, ab 2030 verunsichert.

Unter den 45,8 Millionen Pkw auf deutschen Straßen befinden sich rund 15 Millionen Fahrzeuge mit Dieselantrieb. In Sachsen-Anhalt handelt es sich um 324 000 Fahrzeuge.

Den Besitzern dieser Fahrzeuge droht nun ein dramatischer und politisch induzierter Wertverlust. Erhebungen der Deutschen Automobiltreuhand zufolge ist der Wiederverkaufswert von Fahrzeugen mit Dieselantrieb aufgrund fortdauernder, vor allem auch medialer Diskreditierung massiv gesunken. Es findet daher eine kalte Enteignung vieler Autobesitzer statt.

Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, in deren Fuhrparks sich Dieselfahrzeuge befinden. Während der relative Anteil von privaten Haltern von Dieselfahrzeugen lediglich bei 28 % liegt, setzen 67 % und damit zwei Drittel der gewerblichen Halter in Deutschland auf Fahrzeuge mit Dieselantrieb. Betroffen sind also nicht nur Pendler, sondern auch Speditionen, Handwerker und Taxifahrer.

Ebenfalls betroffen sind zahlreiche Gemeinden in Deutschland, deren Flotten überwiegend aus Dieselfahrzeugen bestehen. Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg - ich zitiere -: „Binnen kurzer Zeit können diese Fahrzeuge nicht ausgetauscht werden.“

Einer Studie des ifo-Instituts zufolge gefährdet das von den LINKEN und den GRÜNEN sowie den Medien vielfach propagierte Verbot von Verbrennungsmotoren ca. 600 000 Arbeitsplätze. Das entspricht etwa 10 % der Arbeitsplätze in der deutschen Industrie überhaupt. Auch in Sachsen-Anhalt sind 23 000 in der Autozulieferindustrie beschäftigt. Diese Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Als Volkspartei und als Arbeiterpartei sowie als Partei, die sich für Familien im Arbeitermilieu und für den Mittelstand einsetzt, verstehen wir uns als Anwalt dieser Menschen, die von diesen Dieselverbotsdrohungen betroffen sind.

(Beifall bei der AfD)

Akut gefährdet sind laut ifo-Studie deutschlandweit 130 000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen. Diesen wird es dem ifo-Vorstand zufolge - ich zitiere - „deutlich schwerer fallen, parallel und alternativ zur Produktion von Verbrenner-Komponenten auf Produkte und Geschäftsfelder für Elektrofahrzeuge umzustellen“.   Zitatende.

Meine Damen und Herren! E-Autos sind keine Alternative. Ersetzt werden sollen Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektromobile. Planwirtschaftlich erzeugter sündhaft teurer Ökostrom soll dazu dienen, die hoch subventionierten Elektroautos anzutreiben, die allerdings kaum jemand kaufen und fahren will.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich schon!)

Lediglich bei 34 000 von 45,8 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland handelt es sich um Elektrofahrzeuge. In Sachsen-Anhalt sind gegenwärtig nur 310 Elektrofahrzeuge gemeldet. Damit kommt ein Elektroauto auf etwa 1 000 Dieselfahrzeuge.

Warum die Deutschen keine Elektroautos kaufen wollen, kann man in einem „Spiegel“-Artikel mit dem Titel „Die überforderte Zukunft“ nachlesen - ich zitiere -:

„Der Elektroantrieb ist technisch noch weit davon entfernt, die Funktion des universalen Mobilitätswerkzeugs einzunehmen, die ein Benziner oder Diesel moderner Bauart heute beherrscht. […] Hinzu kommt, dass die Ökobilanz des Elektromotors weit schlechter ausfällt als die eines Verbrenners. Das beginnt mit der Herstellung der Batterie, bei der unter den derzeit herrschenden Produktionsbedingungen pro speicherbarer Kilowattstunde Strom bis zu 200 kg des Treibhausgases CO2 entstehen. Bei den derzeit verfügbaren Kapazitäten sind das zwischen 3,7 und rund 20 t. Ein moderner Diesel ist bereits 150 000 km unterwegs, bis dieser Wert erreicht ist.“

- Zitatende. -

(Beifall bei der AfD)

Die Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Elektrofahrzeuge im großen Stil ist in Anbetracht der Umweltbilanzen über den gesamten Produktionslebenszyklus umweltschädlich. Sie ist allerdings nicht nur umweltschädlich, sondern auch kostenintensiv.

Beispiel Harzer Verkehrsbetriebe. Nach Angaben der Geschäftsführung verfügen die Harzer Verkehrsbetriebe mit 144 Bussen über die größte Fahrzeugflotte in Sachsen-Anhalt. 90 Busse fahren mit Diesel, 50 mit Erdgas. Die Anschaffungskosten für einen neuwertigen Elektrobus belaufen sich auf 500 000 bis 700 000 €. Zum Vergleich: Busse mit Diesel oder Erdgas sind weniger als halb so teuer wie diese Elektrobusse.

Das müssen Sie verantworten, wenn Sie solche Busse anschaffen wollen. Das geht überhaupt nicht!

(Beifall bei der AfD)

Dementsprechend würde eine Umrüstung der dieselbetriebenen Busse auf E-Busse in der Flotte zwischen 45 und 63 Millionen € kosten. Diese Umrüstungskosten sind zum Beispiel für die Harzer Verkehrsbetriebe nicht zu stemmen, es sei denn, man erhöht die Fahrpreise ins Uferlose. Und das geht gar nicht!

Beispiel Hallesche Verkehrs AG. Das Tochterunternehmen der Stadt Halle hat 37 dieselbetriebene Busse in der Flotte. Eine Umrüstung auf Elektrobusse würde zwischen 18,5 und 25,9 Millionen € kosten.

Das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle verfügt über 29 Dieselfahrzeuge. Dem Einsatz von E-Autos steht man zu recht skeptisch gegenüber. Ich zitiere: „Die bislang verfügbaren Reichweiten sind mit den Aufgaben nicht vereinbar“ - Zitatende -, sagt die Sprecherin des Verwaltungsamtes. Weiter heißt es, die Fahrzeuge seien in der Anschaffung zu teuer; vom Land festgelegte Höchstpreisgrenzen stünden der Anschaffung dieser E-Fahrzeuge entgegen.

Ich fasse zusammen: Die hoch subventionierten Elektromobile sind teuer, haben eine geringe Reichweite, eine miserable Umweltbilanz und es mangelt an entsprechender Infrastruktur. Elektroautos sind schlichtweg ein Irrweg. Sie sind auch nicht marktfähig.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Erdgasmobilität um eine sinnvolle Ergänzung zu diesel- und benzinbetriebenen Verbrennungsmotoren. Die Erdgastechnologie ist nämlich im Gegensatz zur Elektromobilität marktfähig und umweltschonend. Zudem ist beim Gas die Versorgungssicherheit mindestens für die kommenden 60 Jahre gewährleistet. Das ist keine Erfindung von mir, das können Sie in der Literatur nachlesen.

Dass Erdgasmobilität einen Beitrag zu einer kohärenten Verkehrsstrategie leisten kann, zeigt das angeführte Beispiel der Harzer Verkehrsbetriebe. Diese haben 50 Erdgasbusse in ihrer Flotte integriert, und das zurecht.

Doch nun zurück zu der unrentablen E-Mobilität. Um die Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen gegen jedwede Vernunft mit der Brechstange zu steigern, gehen die Energie- und Verkehrswendeideologen der Altparteien und der Industrie nun massiv gegen den Dieselantrieb und damit gegen ein Herzstück der deutschen Autoindustrie vor.

Tatsächlich geht es den LINKEN und den GRÜNEN sowie ihren Protagonisten im Altparteiensystem um die Umsetzung ihrer Ökoutopie. In Wahrheit geht es ihnen nicht darum, die Umwelt zu retten oder Klimaschutz zu betreiben, sondern sie machen sich damit zu nützlichen Idioten des Großkapitals in Deutschland,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh! Damit kennen Sie sich ja aus!)

insbesondere bei den Leuten, die der Automobilindustrie besonders hohe Profite bescheren sollen. Denn es geht nämlich bei den Plänen der Neoliberalen und bei den Plänen der Automobilindustrie um eine neues Geschäftsmodell „Energie- und Verkehrswende“.

Der relativ gesättigte europäische Markt für Automobile - das können Sie sich merken; es haben viele Familien schon drei Fahrzeuge - soll durch die künstliche Generierung einer Nachfrage nach E-Autos zwecks Profitmaximierung neu belebt werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh! Mottenkiste!)

Sie sind diejenigen, die versuchen, das ideologisch in der Gesellschaft durchzusetzen.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist richtig!)

Eine kleine Randnotiz dazu: Der Chef von Mercedes Herr Zetsche war nicht umsonst beim GRÜNEN-Parteitag,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach ja!)

Sondern weil genau das, was Sie in der Öffentlichkeit diskutieren, das ist, was die großen Automobilkonzerne wollen. Die wollen uns nämlich zwingen, die gesamte Wirtschaft automobilmäßig umzurüsten. Dabei geht es um hunderte Milliarden €. Die bezahlt nicht irgendwer. Die werden mit dem Wohlstand unserer Gesellschaft finanziert.

(Beifall bei der AfD)

Wenn diese Heuschrecken in der Energiewende und in der Verkehrswende erfolgreich waren, dann suchen sie sich neue Profitanlagensphären, und dann machen Sie sich wieder zu nützlichen Idioten dieser Menschen, die unser Land auspowern, bis es nicht mehr weiter geht.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Bravo! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundlage für diesen ganzen Irrsinn ist die Theorie vom menschengemachten Klimawandel, vom drohenden Weltuntergang durch CO2-Erderwärmung und Treibhausgase, eine Theorie, die man zurecht als Klimareligion bezeichnen kann. Eine solche Klimareligion braucht man auch, wenn man den Menschen den Wohlstandsverzicht aufoktroyieren will, wie es bei Ihnen, meine Damen und Herren hier auf der linken Seite, der Fall ist.

Das lehnen wir ab. Wir wollen keine doppelt so teuren Autos. Wir wollen, dass sich unsere arbeitenden Menschen, die als Monteure, Handwerker oder sonst wie tätig sind, Fahrzeuge anschaffen können, die man sich leisten kann, die man auch auf lange Sicht nutzen kann und die eine entsprechende Reichweite haben, weil das die Grundlage unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen keine fünfmal so teure Energie durch staatliche Planwirtschaft, wie man diese Energie herstellen könnte,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wenn man zum Beispiel wesentlich mehr auf die Gasbasis setzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen fordern wir nicht nur die Abwicklung der gescheiterten Energiewende, sondern auch einen sofortigen Stopp beim geplanten Einstieg in eine zum Scheitern verurteilte Verkehrswende.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Bestandsgarantie aller Arten von Verbrennungsmotoren bis 2050 einzusetzen.

Außerdem fordern wir die Beendigung jeglicher Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und wenden uns gegen die Verhängung von Fahrverboten. Grundsätzlich fordern wir den Schutz der deutschen Automobilindustrie vor kurzfristigen und nicht durchdachten klimapolitisch motivierten oder gerechtfertigten Eingriffen.

Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft erhalten bleiben. 600 000 Arbeitsplätze weniger durch Elektromotoren in unseren Fahrzeugen. Das ist das, was die Automobilindustrie will. Das ist der Sonderprofit, der hier erzielt werden soll. Genau das dürfen wir nicht zulassen.

Denn die vorhandenen Dieselflotten und -fahrzeuge - oh, ich bin zu laut; okay - können auf jeden Fall klimaverträglicher für die Luft gestaltet werden und gegen die Luftverschmutzung in den Innenstädten nachgerüstet werden. Das ist alles kein Problem, wenn man das einfach politisch durchsetzt.

Zum Schluss fordere ich dazu auf, dass auch der Druck auf die Konzerne verstärkt wird, damit die diese Dieselnachrüstung auch tatsächlich durchführen. Denn da sehe ich viel zu wenig Anstrengungen bei der vorhandenen Bundesregierung.

Aber, wie ich schon gesagt habe, die haben ja gar kein Interesse daran. Die haben kein Interesse daran, weil sie den Diesel diskreditieren wollen, weil ein riesiges Geschäftsfeld auf sie wartet, wenn man ihnen auf die Leimrute kriecht.

Dass das nicht passieren wird, meine Damen und Herren, dafür ist die AfD da. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Herr Philipp hat eine Frage. - Herr Philipp, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr gerne.


Florian Philipp (CDU):

Sehr geehrter Herr Farle, jetzt mal von den Verschwörungstheorien etwas weggegangen die Frage: Sie haben gesagt, dass die Elektromobilität nicht wettbewerbsfähig wäre.


Robert Farle (AfD):

Ist sie nicht.


Florian Philipp (CDU):

Dass man überhaupt gar nicht daran denken könnte, sich so etwas zu kaufen. Wie erklären Sie sich denn, dass die Deutsche Post erwägt, ihre komplette Fahrzeugflotte auf Elektromobilität umzustellen und dafür sogar ein eigenes Start-up-Unternehmen gekauft hat?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist eine große Verschwörung!)


Robert Farle (AfD):

- Nein. - Sie müssen einfach     Ihr Problem, meine Damen und Herren, ist einfach, dass Sie nicht rechnen können.

(Oh! bei den GRÜNEN)

Dass man den Einsatz von einigen tausend Elektrofahrzeugen    

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Bevor    

(Lachen bei den GRÜNEN)

Ich war schon Steuerberater als Sie noch nicht mal das Einmaleins zählen konnten.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Das müssen Sie mir auch noch ausgerechnet sagen. Ich habe die Lizenz, große Firmen zu prüfen. Das sollten Sie nicht vergessen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Ich wollte Ihnen nur mal sagen.

(Zurufe von den Koalitionsfraktionen)

In Nischen     Gewöhnen Sie sich mal ein bisschen    

(Tobias Rausch, AfD: Quakt nicht so viel!)

In Nischen -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Deutsche Post ist keine Nische!)

- ist es möglich, Elektrofahrzeuge gegenwärtig einzusetzen. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man diese von mir gesagten zig Millionen Fahrzeuge elektromäßig ausrüsten will und komplett aus den Verbrennungsmotoren aussteigen will.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das heißt, es ist sinnvoll, Fahrräder mit Elektromotoren zu fahren, die man am Netz wieder aufzuladen kann. Es ist sinnvoll. diese Technik bei Postfahrzeugen, die nicht viele Kilometer fahren, die viel stehen, einzusetzen. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Da gibt es überall Nischen.

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

Sobald Sie aber zum Beispiel als Pendler in einer normalen Arbeiterfamilie - und die Monteure und andere Berufsgruppen müssen sehr viel pendeln - weite Strecken fahren müssen, ist das ein absurder Unsinn.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Und das gilt im Übrigen auch für die Landtagsverwaltung. Ich habe das gehört, und wir haben es im Finanzausschuss diskutiert, dort wurde auch über die Anschaffung von Elektrofahrzeugen diskutiert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist gemacht worden!)

Das ist reine Vernichtung von Steuergeldern, wenn hier in größerer Dimension Elektrofahrzeuge angeschafft werden. Das kann man dem Steuerzahler überhaupt nicht vermitteln. Die stehen nämlich dann auf dem Hof.

(Beifall bei der AfD)

Dann fahren sie nämlich mit den richtigen Autos und sind damit unterwegs. Das ist scheinheilig und das ist Unsinn und das ist Irrsinn.

Deswegen haben wir auch den Antrag gestellt, weil man das nicht oft genug diskutieren kann. Ich hoffe auch, dass unsere Bundestagsfraktion dieses Thema in absehbarer Zeit ins Bundesparlament bringt. Denn hier wird der Wohlstand einer ganzen Nation aufs Spiel gesetzt.

Überlegen Sie sich mal, was das kostet, wenn Sie in zehn bis 20 Jahren die Verbrennungsmotoren alle abschaffen wollen. 600 000 Arbeitslose mehr. Darüber machen Sie sich mal Gedanken, was dann in unserem Land los ist. - Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der AfD)