Oliver Kirchner (AfD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Kinderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land!“, so lautet der Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Wenn es nicht so tottraurig wäre, dann müsste man eigentlich darüber schmunzeln, zumal die Partei, die hier schon seit Längerem Scheinopposition betreibt, ein Thema in dieses Landesparlament trägt, welches sie selbst zusammen mit den Parteien, die schon länger hier versuchen Politik zu betreiben, verursacht hat.

(Beifall bei der AfD)

Seit mehr als 25 Jahren sind Sie alle hier mit Ihren Parteien dafür verantwortlich, dass etwas mehr als 75 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nunmehr von staatlicher Grundsicherung leben müssen. Sie sind es auch, die dafür Sorge tragen, dass ca. ein Viertel aller Kinder im Land Sachsen-Anhalt in Armut lebt. Nun stellt sich gerade DIE LINKE mit diesem Antrag in den Vordergrund.

Eine vom multikulturellen Wahn getriebene Partei, die alle und jeden in unsere Sozialsysteme einwandern lassen möchte, egal, was es koste, eine Partei, wie übrigens auch die GRÜNEN und große Teile der SPD-Fraktion, die unsere Grenzen um jeden Preis für alle Wohlstandsmigranten geöffnet lassen will, die es durch alle sicheren Länder bis ins beste Sozialsystem Europas geschafft haben.

(Beifall bei der AfD)

Dieses Sozialsystem, meine Damen und Herren, ist von vorherigen Generationen erschaffen worden und nicht an einem Baum gewachsen. Dieses Sozialsystem haben wir zu schützen, nicht nur für unsere Kinder, aber besonders für diese.

(Beifall bei der AfD)

Mit diesem Antrag, werte LINKE, haben Sie sich selbst vom Bock zum Gärtner befördert, und dieser Gärtner scheint mir ein Friedhofsgärtner zu sein. Sie, werte LINKE, tragen mit Ihrer verantwortungslosen Politik den Wohlstand unserer Gesellschaft zu Grabe und die Zukunft unserer Kinder gleich mit. Sie opfern hier auf einem Altar unsere Werte, unsere Kultur und treiben durch Ihr gewissenloses Handeln unsere Heimat in den Ruin und unsere Kinder in die Armut.

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt steht für eine Politik, die zuerst für die Interessen der deutschen Mehrheitsbevölkerung eintritt. Wir setzen uns zuallererst für das Wohl unser deutschen Mitbürger ein.

So lange - jetzt hören Sie bitte genau zu! - alleinerziehende Mütter jeden Tag in Existenzangst leben müssen und so lange Kinderarmut im Lande wächst, so lange verbieten sich soziale Wohltaten für abgelehnte Asylbewerber, für nicht bleibeberechtigte Migranten, für UMA, die keine Jugendlichen sind, für nicht integrierbare Rotationseuropäer und vor allem für straffällige Ausländer.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD-Fraktion fordern daher auch eine sozial- und steuerpolitische Wende, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Dies gelingt aber nur, wenn man den momentan vorhandenen Turbokapitalismus mit prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit durch eine wirklich soziale Marktwirtschaft ersetzt.

(Detlef Gürth, CDU: Welchen Kapitalismus noch mal?)

- Das erkläre ich Ihnen nachher!

(Detlef Gürth, CDU: Nee, jetzt!)

Hierzu zitiere ich meinen geschätzten Bundestagskollegen Jürgen Pohl, der im Bundestag sagte:

„Man soll in unserem Land erstens von seiner Arbeit wieder leben können, zweitens eine Familie gründen können und drittens diese Familie auch finanzieren können.“


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kirchner, kommen Sie zum Schluss.

Wir werden auch weiterhin Anträge stellen wie den zur Kostenfreiheit in den Kitas und bei der Schulverpflegung, den Sie ja alle miteinander abgelehnt haben. Denn auch so entlastet man Eltern und gibt unseren Kindern die nötige Unterstützung, die sie verdient haben.

Ich schließe mit den Worten von Horst Bulla: „Wo der Reichtum regiert, ist die Armut zu Haus.“ - Lassen Sie uns genau das ändern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)