Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es wurden heute und in den vergangenen Sitzungen schon mehrfach Daten und Fakten zur Kinderarmut dargelegt. Auch für uns als SPD gilt: Kinderarmut darf es in einem Land wie Deutschland nicht geben!

(Zustimmung bei der SPD)

Sie bedeutet schlechteren Zugang zu Bildung, zu Kultur und zu Sport und damit schlechtere Zukunftschancen. In welchen Bereichen die Koalitionsfraktionen noch Handlungsbedarf sehen, können Sie der Beschlussempfehlung mit der vom Vorsitzenden vorgenommenen Ergänzung entnehmen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und nochmals kurz begründen, warum wir den Änderungsantrag der Fraktion die LINKE bezüglich einer Kindergrundsicherung nicht zustimmen konnten. Sie wollten einen Punkt in der Beschlussempfehlung haben, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte - ich zitiere -:

„vor dem Hintergrund der von der ASMKL am 07.12.17 geforderten Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundesrat die Einführung einer Kindergrundsicherung konkret voranzubringen.“

Die Frage ist, was soll unsere Landesregierung in Bezug auf die Kindergrundsicherung im Bundesrat konkret tun? In der ASMK existiert derzeit noch kein Konzept. Hätten Sie sich gründlich informiert, wäre Ihnen das bewusst gewesen.

Die ASMK hat nicht die Einführung der Kindergrundsicherung beschlossen, sondern es wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Landes Niedersachsen eingerichtet werden soll, welche die Einrichtung der Kindergrundsicherung prüfen und bis zur 95. Sitzung der ASMK ein entsprechendes Konzept vorlegen soll.

Auch wenn die überwiegende Anzahl der Länder die Meinung eint, eine grundlegende Änderung der bisherigen kindbezogenen Leistungen vornehmen zu wollen, ist doch allen klar, dass die Einführung einer Kindergrundsicherung nicht von heute auf morgen passieren kann. Die Formulierung Ihres Antrages suggeriert, dass der Beschluss bereits gefasst worden sei.

Nein, es bedarf vielmehr einer Konzeptentwicklung, welches die vielen rechtlichen und finanziellen Fragen der bisherigen kindbezogenen Leistungen zusammenfasst und in einer komplexen Kindergrundsicherung bündelt, ohne dass die Bezieher - nämlich die Kinder und deren Eltern - schlechter gestellt werden als vorher. Das ist ein sehr komplexes Thema, zu dem man in dieser Arbeitsgruppe erst noch ein Konzept entwickeln muss.

Die SPD-Fraktion tritt daher dafür ein, parallel zu diesem Erarbeitungsprozess die schon bestehenden kindbezogenen Leistungen, wie Kindergeld und Kinderzuschlag, weiter zu qualifizieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)