Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau von Angern, mir ist durchaus bewusst, dass wir, wenn wir über Kinderarmut sprechen, über Kinder sprechen, die Weihnachten ohne Baum und mit fast keinen Geschenken verbringen, dass wir über Kinder sprechen, die nicht an Schulausflügen teilnehmen können und die wegen ihrer alten Kleidung in der Schule gehänselt werden.

Das ist mir durchaus bewusst. Trotzdem und gerade weil es ein so ernstes Thema ist, wehre ich mich dagegen, die Dinge zu dramatisieren.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Vielmehr sollten wir ernsthaft die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Die sachlich neutralen Zahlen sind uns, der Landesregierung und auch den koalitionstragenden Fraktionen natürlich bekannt. Selbstverständlich nehmen wir es ernst, dass jedes vierte Kind im Land Sachsen-Anhalt im SGB II-Bezug lebt oder dass 20 % der jungen Menschen von Armut betroffen sind. Natürlich nehmen wir das ernst.

Das erzeugt Handlungsdruck, wenn nicht sogar bundesweiten Handlungsdruck. Damit sind wir bei dem Problem, dass wir im Land Sachsen-Anhalt bestimmte Dinge einfach nicht regeln können. Das wissen Sie möglicherweise sogar besser als die Mehrheit dieses Hohen Hauses. Direkte materielle Hilfen liegen nicht in unserer Hand.

Hartz IV-Regelsätze, Mindestlöhne und andere direkte finanzielle Hilfen sind im Bund zu regeln. Ich darf Ihnen versichern: Die Jamaika-Koalition hatte dazu gute Vorstellungen. Wir alle wissen, dass die Jamaika-Koalition Geschichte ist und dass es dazu nicht kommen wird. Das müssen jetzt andere im Bund regeln.

Zumindest hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder konzeptionell auf den Weg gemacht. Eine Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung - das ist von Frau Ministerin ausgeführt worden - arbeitet konzeptionell und soll im nächsten Jahr ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegen. Gleichzeitig sind die bestehenden Leistungen, wie Kinderregelsätze, Kinderzuschlag und Kindergeld zu optimieren.

Ich denke - so interpretiere ich das; ich habe mir das sehr aufmerksam durchgelesen, was dort als Zwischenstand reflektiert wurde -, dass wir auf einem guten Weg sind. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Ich begrüße das an der Stelle ausdrücklich.

Wir als politische Gemeinschaft sollten für alle Kinder eine gesicherte Existenz garantieren. Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Wir wollen Familien fördern; denn in der Tat ist Kinderarmut auch immer Familienarmut.

Im Land selbst können wir dazu nicht viel tun. Wir wollen uns deswegen darauf konzentrieren, den Eltern bei der Arbeitssuche zu helfen. Denn Eltern, die arbeiten, können besser für ihre Kinder sorgen. Wir wollen das Bildungs- und Teilhabepaket und die Gesundheitsförderung optimieren.

Auch der Beitrag der frühkindlichen Bildung zur Armutsprävention und zur Armutsbekämpfung ist uns wichtig. Deswegen legen wir besonderen Wert auf die Förderung von Kitas in sozialen Brennpunkten. Wir werden dazu im nächsten Jahr einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Kinder, die in schwierigen Situationen sind, müssen die Möglichkeit haben, gezielt auf ihre Problemlage angesprochen zu werden. Darauf kann man nicht pauschal mit landesweiten Vorgaben reagieren. Wir brauchen noch mehr Zuwendung, noch mehr Aufmerksamkeit und noch mehr Förderung. Ein erster Schritt ist mit der Beschlussempfehlung gemacht. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)