Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Debatte, die wir bei der Einbringung unseres Antrages geführt haben, war ich noch sehr hoffnungsvoll, dass wir diese in den entsprechenden Ausschüssen fortführen würden. Diese Debatte fand aber nicht statt. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Frau Hohmann hat im Sozialausschuss sozusagen nicht gegen die Wand, aber doch ohne Reaktion gesprochen. Mir ging es im Wirtschaftsausschuss ähnlich, obgleich es auch mal schön war, in einem solchen Ausschuss zu sitzen.

Was bei der nicht stattgefundenen Debatte herausgekommen ist, liegt uns vor. Verwundert hat mich der einleitende Satz, dass wir als Landtag mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass Kinderarmut vor allen Dingen Familienarmut bedeute.

Wir sollten bei aller Sorge vor allen Dingen erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir für über 74 500 Kinder und Jugendliche im Land Sachsen-Anhalt sprechen, die von Sozialleistungen abhängig sind, jeden Tag und jeden Monat in diesem Jahr. Insofern teile ich die Aussage, die Frau Lüddemann heute früh in der Aktuellen Debatte gemacht hat, dass wir hier ein Problem dramatischer darstellten als es sei, ausdrücklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, dass Sie es nicht ernst gemeint haben; denn nicht ohne Grund haben Sie als Fraktion eine sehr gute Veranstaltung zu diesem Thema im Herbst dieses Jahres durchgeführt.

Ja, Kinderarmut ist vor allem Familienarmut. Dadurch wird das Problem noch einmal größer. Es sind erste Ansätze seitens der Sozialministerin vorgetragen worden, die wir als Land tatsächlich realisieren können, um Kinderarmut abzumildern.

Was wir im Land aber nicht tun können - deswegen brauchen wir eine solche Bundesratsinitiative -, ist, das Problem im Kern anzufassen, sprich: durch die Einführung einer Kindergrundsicherung etwas Grundlegendes zu ändern und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen bzw. späteren Einkommenschancen zu durchbrechen. Ich bedauere, dass Sie nicht den Mut hatten, eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Die GRÜNEN haben im Bundestagswahlkampf massiv für eine Kindergrundsicherung geworben. Auch die SPD-Bundestagskandidaten taten es. Was dabei herausgekommen ist, wissen wir alle. Ich denke, dass wir bei einer großen Koalition keine großen Hoffnung haben sollten, dass dies umgesetzt wird.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Man muss dafür auch Mehrheiten haben!)

Zu Ihrer Kritik an den Sozialministerinnen Thüringens und Brandenburgs kann ich nur sagen: Beide, Heike Werner und Diana Golze, sind sicherlich über jeden Vorwurf erhaben. Das sind zwei Ministerinnen, die sehr deutlich für eine Kindergrundsicherung streiten und auch im Bundesrat tun werden.

Frau Ministerin, ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Schreiben Sie sich den 22. Februar 2018 auf. An diesem Tag wird das Landesnetzwerk gegen Kinderarmut in die neuen Räumlichkeiten von ver.di einladen. Es sollte schon eine Veranstaltung im Herbst stattfinden. Diese haben wir als Netzwerk aber abgesagt, weil die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt hat.

Ich finde es unproblematisch, wenn wir uns als Netzwerk anschließen. Ich hoffe, dass es dabei bleibt und SPD, CDU und GRÜNE im Netzwerk mitarbeiten und entsprechende Termine mit wahrnehmen. - Ich freue mich auf Ihre Anwesenheit, Frau Ministerin.

(Beifall bei der LINKEN)