Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Es klang schon an, wir haben uns schon mehrfach im Hohen Haus mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Bei anderer Gelegenheit hatte ich bereits aus dem aktuellen Bundeswahlprogramm der Unionsparteien zitiert. Ich möchte das wiederholen: Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab.

Dass dies für die CDU-Landtagsfraktion keine leere Forderung ist, zeigt auch unsere Mitgliedschaft im Netzwerk „Gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt“. Wir sind uns also in dem Ziel, dass die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt gesenkt werden muss, einig. Nicht einig sind wir uns über die Wege und Maßnahmen, die zum Verwirklichen dieses Zieles notwendig sind.

Bereits bei der Einbringung des Antrages hatte ich deutlich gemacht, welche positive Entwicklung auch wir in diesem Bereich haben. So sank die Quote von 126,1 % im Jahr 2011 auf immer noch zu hohen 21,5 % im Februar dieses Jahres.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind das alles nur Statistiken. Und hinter jeder statistischen Zahl steckt ein persönliches Schicksal. Neben direkten Gesprächen mit Betroffenen hat mich vor allem ein Buch zu diesem Thema tief berührt. Es heißt „Einer schwimmt im Geld: Kinder über ARM und REICH“ und wurde von den Landesverbänden Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt des Deutschen Kinderschutzbundes herausgegeben. Dort berichten Kinder im Alter zwischen acht und 15 Jahren mit ihren Worten, wie sie mit Armut umgehen, welche Erfahrungen sie damit haben und was Armut für sie bedeutet.

Welche politischen Schlussfolgerungen ziehen wir also aus diesem Thema? Aus der Sicht meiner Fraktion und meiner persönlichen, bedarf es eines ganzen Maßnahmenbündels. Als wesentliches Element geht es darum, dass die Eltern wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt ein Aus- und ein Einkommen finden.

Wir können in Sachsen-Anhalt feststellen, dass die Arbeitslosenquote zum Vorjahresmonat um 0,9 % gesunken ist und in reellen Zahlen sind das über 11 000 Personen. Dabei liegt der Rückgang allein auf Personen, die sich meistens im SGB II befanden.

Das Leben aus eigenem Einkommen bestreiten zu können, hat überdies auch eine nicht zu unterschätzende Vorbildwirkung auf die Kinder.

Weitere Maßnahmen finden sich auch im Änderungsantrag, den die Mehrheit im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration verfasst hat. Darauf muss ich nicht weiter eingehen.

Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass wir auch nach Ende der aktuellen Förderperiode die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt fortführen, ebenso, dass die Leistungen des Bundes- und Teilhabepaketes noch stärker beworben und an die Realität angepasst werden, so auch bei der Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Da wird sicherlich die nächste Bundesregierung unter Führung der Union gefordert sein, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

An dieser Stelle auch einmal ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die sich ehrenamtlich dafür engagieren, die Kinderarmut und ihre Folgen in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen.

(Beifall bei der CDU)

Der Änderungsantrag der LINKEN erweckt den Eindruck, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 7. Dezember beschlossen hat, eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Die Ministerin hat dazu bereits Ausführungen gemacht. Es geht aber nur darum, dass die Arbeitsgruppe weiterarbeitet. Darin wird das Land Sachsen-Anhalt konstruktiv mitwirken. In diesem Sinn bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)