Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Kinderarmut wurde in diesem Hohen Hause bekanntermaßen bereits mehrfach diskutiert und behandelt. Auch wenn ich mich an der einen oder anderen Stelle wiederhole, ist es mir wichtig, Ihnen erneut vier wesentliche Punkte zu benennen.

Erstens - und das sage ich immer wieder - ist Kinderarmut Familienarmut. Das ist inzwischen hinreichend bekannt. Soll Kindern und Jugendlichen geholfen werden, dann muss den Familien geholfen werden.

Die Arbeits- und Beschäftigungspolitik ist dabei ein ganz zentraler Ansatzpunkt, um Kinderarmut entgegenzuwirken. Programme zur Begleitung von Familien zur Förderung von Qualifikation und Weiterbildung sowie zur Unterstützung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gehören deshalb selbstverständlich in den Instrumentenkasten der Landesregierung.

Zweitens. Der Blick ist auf die Kinder selbst zu richten. Die Armutsforschung verweist auf den Zusammenhang zwischen Armut und Bildung. Deshalb verfolgt die Landesregierung das Ziel, allen jungen Menschen über Bildung gute Voraussetzungen für den Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Das Kinderförderungsgesetz spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Es leistet durch Förderung, Bildung und Betreuung einen wichtigen Beitrag, um soziale Ausgrenzung und Armut zu verhindern.

Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen. Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf Mitmachen, auf Teilhabe. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, kurz BuT genannt, werden inzwischen gut angenommen, auch da es immer bekannter wird. Dennoch muss weiter für die Nutzung der Leistungen geworben werden, um Kindern und Jugendlichen den Zugang umfassender Teilhabe zu erleichtern.

Und viertens - das ist in der Berichterstattung schon gesagt worden - zeigt unsere Gesundheitsberichterstattung, dass Kinder und Jugendliche in armen oder von Armut bedrohten Familien stärker von gesundheitlichen Problemen betroffen sind.

Neben der Beseitigung von materieller Armut sind somit weitere Schritte notwendig, um die gesundheitliche Situation dieser Kinder zu verbessern. Deshalb setzt sich die Landesregierung unter anderem dafür ein, allen Kindern und Jugendlichen Zugänge zur Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung zu ermöglichen.

Ja, es besteht Handlungsbedarf. Und es besteht auch Bedarf an neuen konzeptionellen Ansätzen zur Bekämpfung von Kinderarmut.

(Beifall bei der SPD)

Eine Möglichkeit ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. Deshalb hat sich auch Sachsen-Anhalt das Thema in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Anfang Dezember stark eingebracht und sich auch dafür starkgemacht, dass es einen entsprechenden Beschluss gegeben hat, der Ihnen auch vorliegt.

Dabei geht es aber darum, dass eine Arbeitsgruppe jetzt - neben anderen Maßnahmen - gegebenenfalls auch die Einführung einer Kindergrundsicherung prüft. Selbst die von Ihnen gestellten Minister Heike Bern und Jan Golze haben in einer Bundesratsinitiative nicht nur von der Kindergrundsicherung gesprochen, sondern sie waren sehr froh, dass wir, ebenso wie die CDU-geführten Länder, den Beschluss gefasst haben, dass wir überhaupt über diesen Prozess gehen und ob Kindergrundsicherung eine dieser möglichen Maßnahmen ist. Deswegen konnten wir das auch in der Beschlussempfehlung nicht fordern.

Alles in allem hoffe ich, dass wir immer gemeinsam bereit sind, eine umfassende politische Strategie hier im Lande zu entwickeln, um die Realität der betroffenen Kinder und ihrer Familien zu verbessern.

Ich darf Ihnen sagen: Ich war damals als Abgeordnete in verschiedensten Bündnissen tätig. Ich hoffe, dass das letzte Landesbündnis gegen Kinderarmut nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes hochgehalten worden ist, denn ich habe danach nicht mehr viel davon gehört. Ich hoffe, dass auch danach noch etwas passiert. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)