Tagesordnungspunkt 17

Kinderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1487

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/2198

(Erste Beratung in der 29. Sitzung des Landtages am 21.06.2017)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1487 wurde von der 29. Sitzung des Landtages am 21. Juni 2017 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.

Der Antrag widmet sich der Bekämpfung der Kinderarmut in unserem Land und enthält dafür konkrete Forderungen an die Landesregierung wie zum Beispiel die Einführung eines Armutschecks ab 2019 bei allen Gesetzesinitiativen des Landtages und der Landesregierung.

Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für konkrete Initiativen zur Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch die Einführung einer Kindergrundsicherung, einsetzen.

In den zuständigen Ausschüssen soll die Landesregierung zudem ihre Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut vorstellen.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich erstmals in seiner 15. Sitzung am 13. September 2017 mit dem Antrag befasst. Dazu lag ihm ein Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen mit neuer Textfassung und neuer Überschrift vor.

Die Koalitionsfraktionen legten darin besondere Bedeutung auf die Weiterführung und Ausweitung von Landesprogrammen zur Bekämpfung von Armut, wie - ich zitiere   Familien stärken, Perspektiven eröffnen oder Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben.

Auch die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bildungsprogrammes „Bildung elementar“ und der gesetzliche Betreuungsanspruch seien aus Sicht der Koalition wichtige Bausteine, Familien- und Kinderarmut entgegenzuwirken.

Schließlich plädierten die Koalitionsfraktionen dafür, die Landesregierung zu bitten, auch bei den Gesundheitszielen einen stärkeren Fokus auf Kinder und Jugendliche aus armen und von Armut bedrohten Familien zu legen.

Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD lehnten diesen Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen ab, da diese aus ihrer Sicht keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut enthalte und zu allgemein gefasst sei.

Dem entgegneten die Koalitionsfraktionen, dass der Umfang der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/1655, deutlich mache, wie vielfältig die Maßnahmen sind. Außerdem würde dieses Thema den Ausschuss fortlaufend beschäftigen, sodass neue Überlegungen im politischen Raum jederzeit aufgegriffen werden könnten.

Schließlich wurde das vorgelegte Papier der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung gestellt und mit 7 : 5 : 0 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet.

Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat sich in seiner 13. Sitzung am 9. November 2017 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen angeschlossen.

Die abschließende Befassung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration mit dem Antrag fand in seiner 20. Sitzung am 13. Dezember 2017 statt. Hierzu lagen dem Ausschuss von der Fraktion DIE LINKE und von den Koalitionsfraktionen je ein neuer Entwurf für eine Beschlussempfehlung an den Landtag vor.

Die Fraktion DIE LINKE beantragte, der vorläufigen Beschlussempfehlung einen grundsätzlichen Absatz anzufügen, der die Aufforderung an die Landesregierung enthält, vor dem Hintergrund der von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 7. Dezember 2017 geforderten Einführung einer Grundsicherung im Bundesrat die Einführung einer Kindergrundsicherung konkret voranzubringen.

Diese Formulierung lehnten die Koalitionsfraktionen ab, da sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz lediglich verständigt habe, den Arbeitsprozess für die Einführung einer Kindergrundsicherung fortzusetzen.

Die beantragte Ergänzung der Fraktion DIE LINKE im Text der Beschlussempfehlung suggeriere allerdings - so die Koalition -, dass dies bereits Beschlusslage sei. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde deshalb mit 2 : 7 : 2 Stimmen abgelehnt.

Der von den Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE neu vorgelegte Entwurf für eine Beschlussempfehlung enthielt als Ergänzung zum Text der vorläufigen Beschlussempfehlung die Bitte an die Landesregierung, den Arbeitsprozess „Kindergrundsicherung“ im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu begleiten.

Dieser Entwurf wurde mit 7 : 2 : 2 Stimmen vom Ausschuss angenommen und als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

An dieser Stelle bitte ich - jetzt noch ein kleiner Einwurf, weil etwas schief gegangen ist -, in der Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drs. 7/2198 vorliegt, eine Berichtigung vorzunehmen. Der Ausschuss hat zwar die Beschlussempfehlung in der Ihnen vorliegenden Fassung verabschiedet, jedoch fehlte darin versehentlich ein bereits in der vorläufigen Beschlussempfehlung angenommener Absatz, der ebenfalls Teil der Beschlussempfehlung sein sollte.

Dieser Absatz muss als vorletzter Absatz eingefügt werden und lautet wie folgt - ich zitiere:

„Der Landtag bittet die Landesregierung, bei den Gesundheitszielen des Landes einen stärkeren Fokus auf Kinder und Jugendliche aus armen oder von Armut bedrohten Familien zu legen. Diese sind stärker von gesundheitlichen Problemen wie Adipositas, Karies, ADHS, Fehlernährung, Sprachstörung oder psychischen Auffälligkeiten betroffen.“

Liebe Kollegen, im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Hohe Haus, der Beschlussempfehlung einschließlich der soeben vorgetragenen Berichtigung zuzustimmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.