Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rothbart! Sehr geehrter Herr Rehhahn! Lieber Guido Heuer! Ich möchte vorweg betonen: Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftszweig. Landwirtschaft sichert unsere Lebensgrundlagen. Die wertvolle Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte muss honoriert werden mit anständigen Erzeugerpreisen. Dazu wollen und müssen wir auch von politischer Seite gute Rahmenbedingungen schaffen. - Das war das Glaubensbekenntnis am Anfang, damit das klar ist. Trotzdem müssen wir uns den Herausforderungen stellen.

Fünf weitere Jahre für Glyphosat, das ist erschreckend. Das Entsetzen ist so groß, dass sich eine noch breitere Ablehnung in der EU formiert hat. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es in fünf Jahren keine erneute Zulassung geben wird.

(Bernhard Daldrup, CDU: Das wissen wir nicht!)

Glyphosat hat zwar eine Galgenfrist bekommen, aber der Anfang vom Glyphosatende ist eingeleitet worden.

Es gibt vertretbare Gründe, ein Gift abzulehnen, das der Artenvielfalt schadet und dessen Potenzial, Krebs zu erregen, nicht endgültig geklärt ist.

Das Pflanzengift Glyphosat hat weder auf dem Acker noch auf öffentlichen Wegen und Plätzen etwas zu suchen und auch nicht auf privaten Flächen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das sieht auch der Handel so. Die Baumärkte haben Glyphosat längst aus den Regalen verbannt und das Online-Angebot wird auch immer spärlicher. Dennoch wäre ein allgemeines Verkaufsverbot für Glyphosat wünschenswert, erst recht beim Online-Handel; denn hierbei kann nicht einmal durch qualifiziertes Personal eine Beratung zur Anwendung von Pflanzengiften erfolgen.

Lieber Guido Heuer,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ist das der Weihnachtsfrieden?)

weil hier die Frage angesprochen wurde, wer sich um die öffentlichen Flächen kümmert, möchte ich noch etwas hinzufügen; Frau Eisenreich hat es in ihrer Rede schon gesagt. Ich möchte es aber noch einmal betonen: Inzwischen haben sich mehr als 100 Städte und Gemeinden in Deutschland dafür entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Mehr Wildkräuter erfreuen auf diese Weise unsere Augen und auch unsere Herzen.

Welche Alternativen gibt es?

(André Poggenburg, AfD: Hier!)

Es gibt Kehrmaschinen, Fugenkratzer, Absaugsysteme und Mähgeräte.

(Ulrich Thomas, CDU: Alternativen für Unkraut? - Unruhe)

- Ja, klar.

(Ulrich Thomas, CDU: Kehrmaschinen?)

- Klar. Das sind harte Bürsten; das alles steht im Internet. Die Städte, die bereits ausgestiegen sind, benutzen sie auch.

(Ulrich Thomas, CDU: Kehrmaschinen gegen Unkraut?)

In Niedersachsen wurde der Prozess für die Kommunen auch von Landesseite her gesteuert. Dazu gibt es einen Erlass des Landes.

(Ulrich Thomas, CDU: Gibt es nicht mehr lange!)

Das Pflanzenschutzamt des Landes wurde angewiesen, keine Ausnahmegenehmigung mehr für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel auf Nichtkulturland nach Pflanzenschutzgesetz zu genehmigen.

Glyphosat tötet als Totalherbizid gnadenlos alle Pflanzen und vernichtet damit auch die Lebensräume für die Tiere, insbesondere für die Insekten und in der Kette auch für die Vögel.

(Ulrich Thomas, CDU: Besen gegen Unkraut! - Anhaltende Unruhe)

- Leute, ich bin ein bisschen auf eure Sachen und Fragen eingegangen. Das geht alles von meiner Zeit ab. Hört mir doch wenigstens zu.

(Ulrich Thomas, CDU: Wir verstehen es nicht!)

Das finde ich jetzt ein bisschen unfair. Ich habe mich wirklich schlaugemacht, welche Alternativen es gibt.

(Ulrich Thomas, CDU: Kehrmaschinen?)

- Ja, das sind Kehrmaschinen. Die holen das aus den Fugen heraus.

(Ulrich Thomas, CDU: Aber das geht doch nicht da, wo Kopfsteinpflaster ist!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Thomas, lassen Sie Frau Frederking erst einmal zu Ende reden. Dann haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das dramatische Artensterben muss gestoppt und der Eintrag in die Umwelt muss aufgehalten werden. Dafür brauchen wir eine innovative Landwirtschaft. - Jetzt bin ich bei der Landwirtschaft. Auch in der Landwirtschaft haben wir schon längst Alternativen.

In den letzten zwei Jahren zuvor hatte ich eine Veranstaltungsreihe dazu gemacht und habe auch mit den praktizierenden Landwirtinnen und Landwirten vor Ort darüber diskutiert, dass auch bei einer mechanischen Bodenbearbeitung und einer umfangreichen Fruchtfolge auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet werden kann. Es muss also nicht immer gepflügt werden, um unerwünschten Bewuchs mechanisch zu entfernen. Es gibt auch die nicht wendende Bodenbearbeitung. So reicht im Getreideanbau oft bereits das Striegeln oder Grubbern aus.

(Ulrich Thomas, CDU: Striegeln! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ihr werdet euch noch wundern, was alles gestriegelt werden wird!)

Bei Gemüsekulturen kommt die thermische Unkrautbekämpfung zum Einsatz. In der Zukunft könnten auch Roboter die Entfernung von Beikräutern übernehmen.

Darüber hinaus muss natürlich auch weiter nach innovativen Lösungen geforscht werden. Der Ökolandbau wurde bereits erwähnt. Er macht es schon vor, dass es auch ohne Pflanzenschutzmittel geht. Ab dem nächsten Jahr werden wir in Sachsen-Anhalt 17 000 Hektar Ökolandbaufläche mehr haben.

Herr Präsident, ich hoffe, aufgrund der Zurufe gewähren Sie mir 30 Sekunden mehr Redezeit.

(Widerspruch bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Nein! - Ulrich Thomas, CDU: Nein! Das geht nicht!)

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehört zu den stärksten Treibern des Artensterbens. Die ökologischen Gleichgewichte sind aus den Fugen geraten. Chemikalien dürfen nicht weiter die ökologischen Funktionen ersetzen, die zuvor durch die intensive Landwirtschaft zerstört wurden.

Die Debatte über Glyphosat sollte deshalb genutzt werden, um den Einsatz von allen Pestiziden zu reduzieren und um einen Paradigmenwechsel einzuleiten, weg von der Intensivierung der Landwirtschaft hin zu Artenvielfalt, freundlichen Flächen und einer flächendeckenden Ökologisierung.

Dieser Aufwand - das hatte ich auch Jürgen Barth gesagt - muss bezahlt werden. Wir sehen in der Kennzeichnung von Lebensmitteln einen Schlüssel, um die Wertschätzung von Lebensmitteln zu steigern und die Zahlungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.

Ein nationales Verbot von Glyphosat ist schwierig. Deshalb schlagen wir vor, dass wir hier in Sachsen-Anhalt eine Pestizidminderungsstrategie auf den Weg bringen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, es ist jetzt schon eine Minute überzogen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Silke Schindler, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie haben noch die Möglichkeit, weiter zu sprechen. Es gibt noch zwei Fragen, zunächst eine von Herrn Büttner von der AfD.

(Robert Farle, AfD: Wir sind Kavaliere!)


Matthias Büttner (AfD):

Herr Präsident, ich möchte noch etwas zu der zusätzlichen Redezeit sagen. Ich möchte doch darum bitten, dass wir die Redezeit so einhalten, wie sie vorgesehen ist.

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Kleinlich!)

- Nein. Das hat nichts mit kleinlich zu tun. Wenn ich da vorne stehe, dann muss ich mich auch ständig anbrüllen lassen von Ihren Fraktionskollegen, insbesondere von Herrn Striegel, der ständig dazwischenbrüllt. Ich fordere deswegen auch nicht mehr Redezeit ein.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Darf ich dazu etwas sagen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen kleinen Moment mal! - Herr Büttner, der Vollständigkeit halber muss ich sagen, die Ministerin hat auch um etwas mehr als eine Minute überzogen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Jürgen Barth, SPD, und von Silke Schindler, SPD)

Deshalb war das hier kein Sonderkontingent. Ich habe es nicht extra bekannt gegeben, sondern habe deshalb Toleranz walten lassen, wenn einer etwas überzieht. Ansonsten wird die Redezeit immer vom Präsidenten festgelegt und Zugeständnisse werden auch nur vom Präsidenten gemacht.

(Robert Farle, AfD: Genau! Bleib Kavalier! Willi Kavalier!)

Frau Frederking, Sie haben noch einmal das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, ich möchte dazu ergänzen: Ich muss hier nicht auf Zwischenrufe reagieren, sondern ich habe lediglich ein bisschen ausführlicher das erklärt, was in den vorherigen Reden an Fragen aufgetaucht ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Herr Loth hat noch eine Frage. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking! Ich möchte nur eine Ja/Nein-Antwort von Ihnen auf die Frage haben: Ist Ihnen die Pflanzenschutzempfehlung für unsere Landwirte bekannt, welche die LLG und deren Partner in den Ländern Brandenburg und Thüringen jährlich herausgeben?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ist mir was bekannt? Der Leitfaden, oder was?


Hannes Loth (AfD):

Das Ding nennt sich „Pflanzenschutzempfehlung“.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Jetzt konkret für was?


Hannes Loth (AfD):

Danke. Diese wird für unsere Landwirte jährlich herausgegeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

Darin steht, wie viele Pflanzenschutzmittel genutzt werden dürfen auf einem Hektar für die und die Kultur, damit nichts passiert und eingespart werden kann usw. Daran wird geforscht, daran wird gearbeitet. Nur leider gibt es im Land Sachsen-Anhalt zu wenig Geld dafür, um diese Forschung wirklich extensiv zu betreiben, sodass die Leute immer nur herumheulen und in der LLG wirklich schlecht dran sind, um dieses fortzuführen. - Danke.

(Ulrich Thomas, CDU: Keine Frage!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, wenn Sie noch einmal antworten möchten, dann haben Sie das Wort.

(Ulrich Thomas, CDU: Das war keine Frage!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Also, dass in Bernburg die Expertinnen und Experten sitzen und dass diese auch beraten, ist mir bekannt, aber jetzt konkret, welche Menge Glyphosat je Hektar ausgebracht wird    

(Hannes Loth, AfD, hält ein Dokument hoch)

- Das Buch kenne ich nicht. Ich weiß aber, dass die Arbeit gemacht wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)