Jürgen Barth (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes - das kann ich meinen Kollegen von der CDU natürlich nicht ersparen - möchte ich festhalten, dass der Alleingang von Bundesagrarminister Schmidt

(Florian Philipp, CDU: Richtig war!)

in der Geschichte seinesgleichen sucht.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Er war ohne Zweifel ein Affront gegenüber Umweltministerin Hendricks, die aus Sicht des Naturschutzes die durchaus berechtigte Forderung nach einem Ausstieg oder zumindest nach einer deutlichen Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat geltend gemacht hat.

Dass ein solches Vorgehen die künftige Zusammenarbeit belastet, wenn sie denn kommen sollte, was auch noch in den Sternen steht, steht außer Frage.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Meine Damen und Herren! Glyphosat ist ein hochwirksames und zugleich preiswertes Herbizid. Das Patent lief im Jahr 2000 aus. Seither vertreiben mehr als 40 weitere Hersteller glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel.

Die Nebenwirkungen, welche lange Zeit eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sind in der Tat die negativen Auswirkungen der vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf den Ackerflächen, wodurch Insekten und Feldvögel großflächig ihre Lebensgrundlage verlieren. Von daher zumindest ist es angebracht, den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen und Kompensationsmaßnahmen für den Artenschutz einzuführen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Ein vollständiges Verbot von Glyphosat hingegen bedarf des Vorhandenseins von Alternativen, welche zumindest annähernd eine ähnliche Ertragsstabilität aufweisen.

Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE macht im Vorspann ihres Antrags erst einmal einen Generalangriff gegen Pflanzenschutzmittel überhaupt. Dass Pflanzenschutzmittel Auswirkungen auf die Umwelt haben, wird sicher niemand bezweifeln. Den Nutzen dieser Mittel aber vollständig ausblenden halten wir für nicht angemessen. Natürlich muss es darum gehen, den Einsatz nach dem Schadstellenprinzip auf das notwendige Maß zu reduzieren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ein vollständiger Verzicht hingegen kann auch negative Folgen haben. Ich denke nur an Schadpilze, welche Pilzgifte bilden, die hochgradig krebserregend sein können.

Meine Damen und Herren! Was die Erarbeitung eines Leitfadens zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln betrifft, ist eine solche Forderung natürlich schnell zu Papier gebracht.

Sie schreiben, die gute fachliche Praxis bilde lediglich die Basis. Mir ist nicht schlüssig, wie das zu verstehen ist. Wir haben in Deutschland ein anerkanntes Fachrecht. Dieses ist nicht statisch, sondern entwickelt sich entsprechend den Erkenntnissen und den gesellschaftlichen Anforderungen. Der richtige Weg ist es doch, dass der Artenschutz eine größere Rolle bei der guten fachlichen Praxis einnimmt.

Welche Verbindlichkeiten soll denn ein Leitfaden gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben haben? Bei der Verpachtung landeseigener Flächen gibt es sicherlich Möglichkeiten. Alles andere dürfte aber nur auf Freiwilligkeit bzw. auf der Gewährung von Ausgleichszahlungen bzw. Fördermitteln beruhen. Entsprechende Förderprogramme, die auch zielorientiert sind, haben wir bereits im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen.

Auch dürfte den Kollegen von der Fraktion DIE LINKE kaum entgangen sein, dass die in Punkt 3 angeführte Alternative zum Glyphosateinsatz, der ökologische Landbau, bereits auf dem höchstmöglichen Niveau gefördert wird. Ich denke, darüber hinauszugehen dürfte kaum möglich sein, weil uns dafür einfach die Finanzen fehlen.

Mit der Einrichtung eines Lehrstuhls für Ökolandbau an der MLU und eines Fachschullehrgangs für ökologischen Landbau hat das Land auch im Hinblick auf Forschung und Entwicklung beim alternativen Pflanzenschutz deutliche Fortschritte gemacht.

Zu Punkt 5: Was die Frage des Einsatzes von Glyphosat zur terminlich gezielten und gleichmäßigen Abreife betrifft, sind wir uns darin einig, dass dies unterbunden werden muss. Auch der Berufsstand zeigt sich insoweit durchaus einsichtig und verzichtet zumindest in Sachsen-Anhalt darauf.

Sie sehen, meine Damen und Herren, der Antrag ist in seiner vorliegenden Fassung ein ziemlicher Schnellschuss. Wir sollten in den Ausschüssen der Frage nachgehen, welche Möglichkeiten wir haben, um den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren, und wir sollten auch der Frage nachgehen, welche Kompensationsmöglichkeiten sich anbieten.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Ich denke, dem sollten wir folgen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)