Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, dass wir dazu eine ganz andere Meinung haben, Frau Eisenreich. Ihr Antrag ist aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag, weil Sachsen-Anhalt diesen nur bedingt umsetzen kann. Die Ministerin hat es ganz klar gesagt. Der Ball liegt beim Bund. Die CDU-Fraktion begrüßt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Diese Entscheidung der Europäischen Union ist die einzig richtige. Bei einem Verbot des Glyphosats hätte das unvorhersehbare Folgen - nicht nur für die Landwirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Ihr Antrag zeugt von Hysterie und Panikmache. Ich fordere Sie auf, wieder wissenschaftlich fundierte Argumente zur Basis von Entscheidungen zu machen. Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung Hensel fordert zu Recht, die Wissenschaft nicht als Kampfmittel zu missbrauchen. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wurde das BfR unter einer grünen Ministerin 2002 geschaffen.

Wie Institutionen zum Teil für eigene Interessen bewusst unterschiedlich interpretiert werden, zeigen Bewertungen der ECHA. Bei der Verbotsdiskussion von Neonicotinoiden beriefen sich viele gern auf die ECHA. Bei der Glyphosat-Diskussion tun sie das natürlich nicht; denn hier taugen die Aussagen des derzeitigen Präsidenten nicht für Panikmache. Auch die Krebsforschung der WHO kam lediglich zu dem Schluss, Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend.

Jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN: Wer raucht von Ihnen? Einige treffe ich ab und zu einmal im Innenhof. Wer trinkt auch einmal ein Schnäpschen? Sie hatten gestern Weihnachtsfeier.

(Zurufe von der LINKEN)

Wer isst Pommes? Wer isst rotes Fleisch? Salami ist nachweislich krebserregend. Oder Bitterschokolade: Nachweislich ist der aus Südamerika importierte Kakao mit Cadmium versetzt. Warum importieren wir diesen?

Auch ist es inzwischen unerträglich, dass die konventionelle Landwirtschaft massiv diskreditiert wird. Warum wird der Glyphosateinsatz nur in der Landwirtschaft thematisiert? Niemand von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, spricht über die 75 t Glyphosat, die die Bahn auf ihren 33 500 km Schienennetz einsetzt. Das entspricht einer Fläche von 50 000 bis 70 000 ha. Niemand von Ihnen spricht von kommunalen Aufgaben wie Straßenunterhaltung.

(Zuruf von der LINKEN)

Sie haben gesagt, im öffentlichen Bereich wollen Sie es nicht mehr einsetzen. - Wollen wir das Unkraut im Straßenpflaster in Wohngebieten wieder mit dem Messer herausschneiden? Oder was wollen wir tun?

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wollen wir in der Landwirtschaft wieder zum dauernden Pflügen und zum Rübenhacken zurückkehren? Oder sind Sie der Meinung, das Pflügen wäre besser für die Biodiversität der Böden?

Wer weiß von Ihnen, wofür Glyphosat eigentlich entwickelt wurde? Es wurde für die Bekämpfung der Quecke entwickelt. Was passiert, wenn man eine Quecke mechanisch bekämpft? Als Kind musste ich im Garten beim Graben diese Quecken heraussuchen, was heute übrigens nach der Logik vieler aufgrund der Feinstaubbelastung undenkbar wäre. Es ist Queckenvermehrung; denn aus einer werden zwei, dann vier, dann acht usw. Der Rest ist Mathematik.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da ich auch in dieser Welt lebe, ist mir bewusst, dass diese gesellschaftliche Debatte nicht mehr umkehrbar ist. Jedoch brauchen wir jetzt kein Verbot, sondern eine Diskussion darüber, in welchen Bereichen wir diesen Wirkstoff noch benötigen. Diese Diskussion muss auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht auf der Basis von Vermutungen, Verdächtigungen und unangebrachter Panikmache geführt werden. Diese Diskussion können wir gern in den Ausschüssen führen. Dort gehören sie auch hin.

Deshalb beantragen wir die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und mitberatend in den Ausschuss für Umwelt und den Ausschuss für Inneres. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)