Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glyphosat ist ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff mit nicht selektiver systemischer Wirkung. Dieser wird in Total- bzw. Breitbandherbiziden zur Vernichtung von Ungräsern und Unkräutern eingesetzt. Seine breite Anwendung findet er in Pflanzenschutzmitteln wie Roundup, die in der Regel auf dem Kulturland, in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft sowie im Haus- und Kleingartenbereich eingesetzt werden.

Allerdings kann auf Antrag in Ausnahmefällen auch der Einsatz auf sogenanntem Nichtkulturland, unter anderem an Straßenrändern, an Gräben und im öffentlichen Raum wie Straßen, Wegen, Plätzen, Parks, Sport- und Freizeitanlagen usw. sowie befestigten Flächen auf Betriebsgeländen genehmigt werden.

Festzustellen ist, dass Glyphosat in erheblichen Mengen im Umlauf ist und durch seine einfache und vielseitige Verwendung eine weite Verbreitung erfahren hat. Die Auswirkungen sind bekannt.

Glyphosat findet sich nicht nur im Boden und im Wasser, sondern in wachsendem Maße in Lebensmitteln und im Körper von Menschen und Tieren wieder. Diese Entwicklungen und die wachsenden Erkenntnisse über Aus- und Nebenwirkungen dieses Wirkstoffs weltweit beunruhigen nicht nur Fachleute, sondern zunehmend auch die Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion über die Zulassung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere unter anderem von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln, mehr als notwendig, sie ist zwingend. An erster Stelle stehen die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Schutz der Umwelt und Natur vor negativen Wirkungen.

Wenn wir etwas nicht genau beurteilen und bewerten können, wenn der Erkenntniszuwachs über ein Produkt steigt, wenn Nebenwirkungen erst langfristig sichtbar werden, dann ist Vorsorge zu treffen.

Wissenschaft und Forschung sowie die Entwicklung neuer Techniken, Verfahren und Mittel müssen Risiken und Gefahren für Mensch, Umwelt und Natur minimieren und nach Möglichkeit ausschließen.

Der Wirkstoff Glyphosat ist seit über 40 Jahren auf dem Markt. Er wird in vielen Kulturen zur Bestandspflege und zur Pflanzenregulierung eingesetzt. Bei sachgerechter Anwendung und unter Praxisbedingungen dachten viele bisher, Glyphosat sei unbedenklich. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Auftretens von Nebenwirkungen und Resistenzen kamen in den letzten Jahren zunehmend Zweifel an dieser Einschätzung auf. Die Aussage, nur ein nicht sachgemäßer Einsatz bzw. eine fehlerhafte Anwendung hat negative Wirkungen zur Folge, ist meines Erachtens zu einfach.

Verwirrend ist zudem, dass es zum Thema Glyphosat sehr unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen von Wissenschaftlern, Instituten und Behörden gibt. So kam die Europäische Chemikalienagentur ECHA bei ihrer Bewertung zu dem Ergebnis, Glyphosat sei nicht krebserregend. Die Organisation International Agency for Research on Cancer IARC, ein Tochterunternehmen der WHO, stuft Glyphosat dagegen als wahrscheinlich krebserregend ein. Das ist nach der Stufe „krebserregend“ die zweithöchste Gefährdungsstufe. Um Klarheit und Vertrauen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für eine sichere und umweltneutrale Nahrungsmittelerzeugung zu schaffen, bedarf es daher weitergehender Beurteilungen.

Auch wenn ich die Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs ohne Ausstiegsszenario falsch finde, begrüße ich doch, dass diese Zustimmung wenigstens an die nachfolgenden Bedingungen geknüpft wurde: erstens stärkere Berücksichtigung des Schutzes und der Auswirkungen auf die Biodiversität in den Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, zweitens Aufklärung widersprüchlicher Bewertungen und drittens Erhöhung der Transparenz der Bewertungen in den Genehmigungsverfahren der Pflanzenschutzmittelzulassung.

Auch die EU-Kommission hat umgehend reagiert und hierzu am 12. Dezember dieses Jahres angekündigt, mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Bewertung von Glyphosat einzuräumen. So sollen unter anderem zukünftig wissenschaftliche Studien öffentlich zugänglich sein.

In Sachsen-Anhalt haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, unser wertvolles Naturerbe zu bewahren und weiterzuentwickeln und die biologische Vielfalt zu schützen. Genau hier müssen wir ansetzen. Über den dramatischen Insektenschwund in Deutschland und Teilen Europas haben wir erst kürzlich in diesem Hause debattiert. Mit der verstärkten Förderung des ökologischen Landbaus in Sachsen-Anhalt gehen wir bereits in die richtige Richtung, um wieder mehr Biodiversität in die Agrarlandschaft zu bringen.

Im Leitbild „Landwirtschaft 2030“ werden wir unsere Vorstellungen zur grundsätzlichen Verfahrensweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einschließlich Glyphosat darlegen, und wir werden darauf drängen, dass vonseiten der Bundesregierung alles unternommen wird, um den Schutz von Verbrauchern und Verbraucherinnen und der Umwelt zukünftig besser zu gewährleisten. Nach fünf Jahren muss ein endgültiger Ausstieg erfolgen - ohne Wenn und Aber.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Damit ist uns für die nächste Zeit eine große Aufgabe gegeben. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt wieder davon gesprochen, was alles in den nächsten fünf Jahren zu machen ist. Die Frage ist: Es gibt bereits einige Dinge. Sie haben Glyphosat in Körpern von Tieren und Menschen angesprochen. Nun gibt es den Rückstandskontrollplan. Meine Frage ist, was Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten vor dem Hintergrund dieses schon existierenden Rückstandskontrollplanes als Land Sachsen-Anhalt vorgeschlagen haben, dass deutschlandweit verstärkt auf diese Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln - in dem Fall besonders Glyphosat - beprobt wird. Nur mit solchen Planproben kann man bestimmte Äußerungen, die momentan in der Gesellschaft diskutiert werden, überprüfen. Mich interessiert, was Sie dazu bereits unternommen haben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe dazu ausgeführt, dass wir im Moment in einer Situation sind, dass auf EU-Ebene Glyphosat um fünf Jahre verlängert wurde, was wir sehr bedauern. Die Regelungsmöglichkeiten liegen jetzt bei der Bundesregierung. Dabei geht es einmal um die Vorsorgeaspekte bei der Wirkstoffbewertung. Es geht um die Forschung und Entwicklung von Alternativen, auch um den vollständigen Verzicht von Glyphosat in Parks, Gärten und auf Spielplätzen, dass Glyphosat nicht mehr in Bau- und Gartenmärkten verkauft wird und vieles mehr. Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung. Das ist Regelungszuständigkeit der Bundesregierung. Wir werden im engen Kontakt mit der Bundesregierung darauf drängen, dass diese Maßnahmen ergriffen werden. - Herzlichen Dank.