Ich rufe auf den


Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung

Glyphosatausstieg jetzt einleiten!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2193



Einbringerin des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest diejenigen, die hier schon im Saale weilen! Ich hoffe auf das Wunder, dass sich die Reihen vielleicht doch noch ein bisschen füllen.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Glyphosat und andere Pestizide töten. So vernichtet Glyphosat - auch Roundup genannt - jegliche Pflanzen, die die Kulturpflanzen stören, und entzieht damit den Mitbewohnern dieses Habitats sowie den ihnen in der Nahrungskette Folgenden, wie Insekten, Vögeln, Kriechtieren und Kleinsäugern, jegliche Lebensgrundlage. Das ist der Zweck, zu dem dieses Mittel eingesetzt wird. Aber: Die Folgen für Natur und Umwelt sind gravierend und hinreichend erwiesen.

Was für Wachstum und Ernte auf den ersten Blick Verbesserungen, noch dazu recht preisgünstig, bedeutet, zerstört, und zwar nicht nur direkt dort, wo Glyphosat aufgebracht wird, sondern auch im Umfeld Blühstreifen, Gärten, Wälder.

Doch die verheerende Wirkung des Einsatzes dieses Breitbandherbizids geht noch viel weiter. So erklären Imker, dass sie Honig mit Glyphosatrückständen, den ihre Bienenvölker von gespritzten Feldern ernten, als Sondermüll entsorgen müssen. Schweinehalter verzeichnen nach der Verfütterung von glyphosathaltigem Futter eine massive Zunahme von Fehlbildungen bei neugeborenen Ferkeln.

Und der Mensch? - Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz wird die Gesundheit des Menschen ebenfalls beeinträchtigt. Das geschieht häufig nicht kurzfristig. Aber längerfristig sind die gesundheitlichen Risiken überhaupt noch nicht in vollem Umfang absehbar; die Kosten dafür tragen die Betroffenen selbst.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon heute sind in Ländern, in denen massiv Glyphosat und andere Pestizide eingesetzt werden, und zwar ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort leben und arbeiten, die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen erwiesen.

In Argentinien zum Beispiel nehmen Fehlgeburten, Bluthochdruck, Diabetes, Fettleibigkeit, Atemwegs- und Krebserkrankungen massiv zu, kommt es zu genetischen Veränderungen wie Reptilienhaut, Buckelrücken, Muskelschwund.

Die Krankheits- und Sterberaten in landwirtschaftlichen Kernzonen sind wesentlich höher als in unbelasteten Regionen. Doch wird immer noch behauptet, dass chemische Pestizide unschädlich seien, weil es keine direkten Beweise für chemische Pestizide als Ursache von Erkrankungen gebe. Diese Haltung ist unsäglich. Hier werden Risiken für Gesundheit und Artenvielfalt billigend in Kauf genommen, statt diese zu schützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre ist eine Gefährdung für die Umwelt und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie ist aber aufgrund des Zustandekommens auch ein politischer Skandal. Es ist so bedauerlich, dass die Bundesregierung ihr Gewicht innerhalb der EU nicht genutzt hat und uns damit wieder weitere fünf Jahre zurückwirft; das ist wirklich bedauerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch trotz der Verlängerung der Zulassung des Breitbandherbizids auf der EU-Ebene liegt es letztendlich in der Hand der Bundesrepublik, den Einsatz von Glyphosat hier im Lande zu verhindern oder zumindest zu minimieren und längerfristig vollständig auszusteigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Option sieht nämlich die EU-Pestizidverordnung ausdrücklich vor. Die besagt   ich zitiere -:

„Insbesondere ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen.“

- Zitatende.

Von dieser Option hat übrigens die Bundesrepublik bereits Gebrauch gemacht und hat Insektengifte mit dem Wirkstoff Glopüripos verboten. Deshalb sagen wir: Solange nicht erwiesen ist, dass die zur Zulassung beantragten Pestizide - ich beschränke mich dabei ausdrücklich nicht nur auf Glyphosat - unschädlich sind, muss das Vorsorgeprinzip das allerhöchste Gebot sein, um sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Umwelt vor unwägbaren Risiken zu schützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Minimierung des Einsatzes von Pestiziden verlangt eine intensive Aufklärungs- und Zusammenarbeit aller Akteure; da sind wir als Land gefordert. Das Julius-Kühn-Institut hat im Jahr 2017 in einer Studie nicht nur herausgefunden, dass die Anwendung von Glyphosat in den letzten zehn Jahren gestiegen ist, sondern zeigt auch zahlreiche Möglichkeiten zur Minimierung dieses Einsatzes auf. Ich glaube, diese Erkenntnisse sollten unbedingt ihren Niederschlag in einem landeseigenen Leitfaden finden. Grundlage dafür sind die in der Landwirtschaft geforderte gute fachliche Praxis und der darauf basierende integrierte Pflanzenschutz, der neben mechanisch-physikalischen, biologischen und biotechnischen Verfahren den chemischen Pflanzenschutz ausdrücklich als nur einen Aspekt betrachtet. Aufklären, Alternativen aufzeigen, Potenziale zur Minimierung der Anwendung bis hin zum Verzicht, Erschließen und Aufzeigen, das soll dieser landeseigene Leitfaden leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei muss es gleichzeitig darum gehen, insbesondere jene Alternativen hervorzuheben, die zu keinen oder nur zu sehr geringen Ertragseinbußen führen. Dazu hat übrigens das hier im Land ansässige Umweltbundesamt bereits im Januar 2016 ein Positionspapier mit einem Fünfpunkteprogramm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz veröffentlicht. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben.

Mit einem Zertifikationssystem macht es zum Beispiel die Schweiz vor. Auch im Bereich der Intensivlandwirtschaft wird dort auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Feldkulturen verzichtet, und zwar ohne Ertragseinbußen; denn gleich, welches Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommt, abgesehen von direkten Gesundheits- und Umweltrisiken entwickeln auch die Pflanzen Resistenzen, sodass zur Unterdrückung von Schadbildern immer schärfere Mittel eingesetzt werden müssen.

Das könnte eine Spirale mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen, übrigens auch mit finanziellen Folgen für die Anwender, weil nämlich Hersteller wie Monsanto natürlich auch die entsprechenden Mittel anbieten würden.

Einen solchen Teufelskreis gilt es nun zu verhindern, zumal eine gute Alternative der Ökolandbau ist; diese und andere nachhaltige Landwirtschaftsformen müssen gestärkt und gefördert werden. Dabei kommen Forschung und Entwicklung im Bereich des alternativen Pflanzenschutzes besondere Bedeutung zu.

Deshalb fordern wir hier verstärkte Investitionen, zumal in Sachsen-Anhalt mit der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau langjährige Erfahrungen existieren und wir auf Expertenwissen zurückgreifen können. Diese Maßnahmen werden der Biodiversität, aber zugleich eben auch den Menschen zugutekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle möchte ich auch einmal eindringlich auf die besonderen gesundheitlichen Gefahren für jene Menschen hinweisen, die mit der Anwendung von Glyphosat befasst sind.

Ein besonders problematischer Anwendungsbereich des Breitbandherbizids ist der öffentliche Raum. In öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen muss deshalb auf den Einsatz von Glyphosat unbedingt verzichtet werden. Oder finden Sie es etwa entspannend, wenn Ihre Kinder oder Enkel und vielleicht auch Ihr Haustier direkt mit dem Pflanzengift in Kontakt kommen? - Dann: Guten Appetit! Daher ist es sehr zu begrüßen, dass bundesweit zahlreiche Kommunen auf die Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum verzichten. Solche Initiativen sind ausdrücklich zu unterstützen und dienen als gute Beispiele, die zur Nachahmung animieren sollen.

Ebenso wichtig ist uns hier der private, eben der nichtlandwirtschaftliche Bereich. Auch dort wird Glyphosat eingesetzt, erworben aus dem Giftschrank im Baumarkt oder im Internet. Niemand kann hier den sachgerechten Umgang oder Einsatz sicherstellen, selbst wenn der Verkauf im Baumarkt eine Fachberatung erfordert. Doch selbst diese ist nicht zu 100 % garantiert. Eigene Erfahrungen sollten Sie das auch schon gelehrt haben. Deshalb ist aus unserer Sicht der Verkauf in Baumärkten und insbesondere im kaum kontrollierbaren Internet zu untersagen, um eine unsachgemäße Anwendung zu verhindern.

Meine Damen und Herren! Dass Glyphosat in den menschlichen Organismus gelangt, ist unstrittig. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Jahr 2016 die Ergebnisse einer Untersuchung von 2 000 Freiwilligen veröffentlicht, die ihren Urin auf Glyphosatrückstände haben untersuchen lassen. Dabei wurde Glyphosat in 99,6 % der Proben festgestellt, noch dazu in wesentlich höheren Konzentrationen als der zulässige Grenzwert für Trinkwasser.

Zuvor war bereits Glyphosat in Bier nachgewiesen worden. Und es liegt nahe, dass Glyphosat auch über Nahrung und Trinkwasser aufgenommen wird. Deshalb muss der direkte Eintrag in die Lebensmittelkette endlich unterbunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern daher, dass die Vorerntebehandlung, die sogenannte Sikkation, mit Glyphosat verboten wird. Ich erinnere nur noch einmal an meine oben genannten Ausführungen zum glyphosathaltigen Honig, der als Sondermüll zu entsorgen ist.

Deshalb, meine Damen und Herren, Risikominimierung und -vorsorge, Gesundheits- und Umweltschutz müssen die Messlatte für verantwortungsbewusstes Handeln sein, da dies von Monsanto und Co. nicht zu erwarten ist, fordern wir eine zusätzliche Abgabe beim Kauf von Pflanzenschutzmitteln. Dafür soll sich die Landesregierung auf der Bundesebene einsetzen. Die so eingenommenen Mittel sollen in Programme zur Erhaltung der Biodiversität auf Ackerflächen fließen. Das wäre wirklich vernünftig ausgegebenes Geld. Lassen wir nicht noch mehr Zeit verstreichen, sondern handeln wir verantwortungsbewusst und nachhaltig zum Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Eisenreich, Herr Loth hat sich noch zu Wort gemeldet.

(Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)

- Bitte?

(Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)

- Herr Loth, wollten Sie eine Intervention machen?

(Hannes Loth, AfD: Ja!)

- Bitte schön.


Hannes Loth (AfD):

Danke sehr, verehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Eisenreich, ich möchte, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass eine Kompromissbewertung des Breitbandherbizides von Joint Meeting on Pesticide Residues, JMPR, im Jahr 2016 davon ausgeht, dass bei fachgerechter Anwendung von diesem Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff Glyphosat keine Krebsgefahr ausgeht.