Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bauern und Bürger da draußen! Eigentlich muss man nach dieser Debatte nicht mehr viel sagen. Eigentlich hat sie alles gezeigt, auch das, was wir in unseren Anfragen vorhin behauptet haben, nämlich dass sich die Koalition überhaupt nicht einig ist und dass die Ministerin macht, was sie will. Und jetzt missachtet sie obendrein noch das Parlament. Das ist eigentlich ein Skandal!

(Beifall bei der AfD)

Es ist gesagt worden, dass die Seuche seit 2007 in Georgien nachgewiesen ist. Seit 2014 ist sie in Polen und jetzt auch in Tschechien nachgewiesen worden. Die Problematik der afrikanischen Schweinepest ist plötzlich seit vier Wochen auch Thema in Sachsen-Anhalt.

Herr Barth, Frau Frederking, Herr Heuer und alle anderen haben sich zufällig erst geäußert, nachdem zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion die Problematik in der letzten Fragestunde hier im Hohen Haus thematisiert haben, und zwar durch Anfragen von Herrn Mittelstädt und mir. Das war im November-Plenum. Und schon damals konnte die Landesregierung nur sehr mangelhaft antworten.

Was passierte dann? - Das ist nämlich spannend. Eine Woche später ließ die grüne Ministerin über dpa verbreiten, man werde sich gegen die afrikanische Schweinegrippe rüsten. Es folgten große Schlagzeilen in allen Landeszeitungen, in der „Volksstimme“, in der „MZ“, und auch der MDR berichtete. Alles auf Seite 1 natürlich, große Artikel, und die Menschen im Land nahmen an, dass die Landwirtschaftsministerin alles im Griff habe und eine vorausschauende Politik mache, um die Menschen und Landwirte im Land vor Gefahren zu schützen. Für diese Aufgabe werden Sie übrigens vom Steuerzahler bezahlt.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der CDU: Nein!)

- Doch. - Wenn man sich die Artikel genauer durchlas, dann stellte man ziemlich schnell fest, dass dahinter wieder einmal überhaupt keine Substanz steckte. Heute haben wir das noch einmal bestätigt bekommen. Außer der Information, man habe eine Task Force gegründet, stand nichts Konkretes darin, was den Sachstand oder das Handeln des Ministeriums betrifft. Ja, die Task Force, ein weiterer Lieblingsbegriff der Ministerin, um nicht ständig das Wort „Kompetenzzentrum“ verwenden zu müssen,

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD)

werde alles richten - so war der Eindruck, der in allen Presseberichten vermittelt wurde.

Nun wird sind sicherlich niemand schnelle Eingreiftruppen und kompetente Experten kritisieren. Das tun wir auch nicht. Doch um eine gefährliche Tierseuche wie die afrikanische Schweinepest zu beherrschen, braucht es eben auch weitgehende Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, Frau Ministerin. Dazu hat die AfD einen Antrag vorgelegt, übrigens vor der Kenia-Koalition, in dem konkrete Maßnahmen beschrieben sind.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was?)

Handeln müssen Sie, Frau Ministerin, und zwar konkret und sofort, so wie es Ihr Kollege in Mecklenburg-Vorpommern getan hat. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Er hat konkret gehandelt, und das fordern wir auch in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD)

Es reicht eben nicht, sich ständig hinter EU-Listen, Förderrichtlinien, Kompetenzzentren oder einer Task Force zu verstecken, sondern man muss auch Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen müssen Sie als Ministerin treffen, und darum geht es heute. Aber an der Pressemitteilung sieht man, dass Sie Ihre Entscheidung schon getroffen haben, egal, was das Parlament dazu sagt. Das ist ja gerade der Skandal, von dem ich sprach. Genau darum geht es.

Die AfD trifft mit Ihrem Antrag ins Schwarze. Das zeigt allein schon der Antrag der Kenia-Koalition, auch wenn dieser wohl von den Roten geschrieben wurde, wie eine Stellungnahme auf der Homepage der SPD erahnen lässt. Dort erklärt man ja, dass man den Inhalt des Antrages abgeschrieben habe.

Dumm gelaufen! - Die AfD hat Ihre Ideenlosigkeit wieder einmal entlarvt und Sie dabei erwischt. Große Teile der Begründung sind eins zu eins ohne Angabe von Quellen übernommen worden. Das hat Herr Barth vorhin selbst bestätigt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Aber nicht des Antrags!)

Doch warum mussten Sie überhaupt - das ist die entscheidende Frage - einen solchen Antrag eilig zusammenklauen? Warum?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe es gerade erläutert!)

Natürlich weil Ihre grüne Ministerin bisher nichts Substanzielles gemacht hat. Das ist doch der Grund.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrem Koalitionsantrag unterstreichen Sie das noch; denn den brauchte es ja gar nicht, wenn schon alles erledigt wäre und die Ministerin ihre Arbeit vernünftig machen würde.

Nun kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie wollen prüfen - Herr Poggenburg hat darauf hingewiesen - und klären. Sie gehen nach dem Motto vor: „Schauen wir mal“. Es steht nichts Konkretes darin, was nun umzusetzen ist.

(Olaf Meister, GRÜNE: Konkrete Forderungen!)

Genau das ist ja der Kernpunkt der heutigen Debatte. Das Entscheidende ist, dass endlich gehandelt wird, so wie in Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren! Die Gefährlichkeit und vor allem die Ausbreitungsdynamik - das ist heute angesprochen worden; das brauche ich nicht zu wiederholen - dieser Seuche sind bekannt. Wer jetzt noch prüfen und klären muss, der hat die Problematik nicht verstanden.

(Beifall bei der AfD)

Ja, und er hat auch den Schuss nicht gehört. Frau Ministerin will überhaupt keinen Schuss hören. Deshalb ließ ihr Ministerium verlauten - ich habe es vorhin schon erwähnt -, auch ein damit vorgesehener Abschuss von Schwarzwild sei nicht vorgesehen. Das haben Sie am 17. November dem MDR so mitgegeben. - Ich habe noch zwei Minuten? - Gut.

Das heißt für mich, dass die Entscheidung bereits getroffen ist oder zumindest wird wieder einmal laviert. Wie immer, wie beim Wolf, beim Riesenbärenklau und den ganzen anderen drängenden Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen, liefern Sie keine Antworten. Das ist doch das Problem. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt.

Nun kommen wir zu dem, was im Land gefordert wird: Sämtliche Verbände und Interessenvertreter der Landwirtschaft, des Forstes und der Jagd sind sich darin einig, dass der Schwarzwildbestand drastisch gesenkt werden muss. Aber diese Regierung und diese Ministerin wollen erst einmal prüfen, welche Maßnahmen wir dafür brauchen und ob überhaupt geschossen werden soll.

Nimmt man dann die Aussagen aus dem Ministerium sowie die neue Pressemitteilung dazu, dann wird eines klar: Das Problem, lieber Herr Heuer, sitzt dort. Darum muss sich die CDU kümmern; denn mit diesem Problem werden Sie die Probleme in unserem Land nicht lösen. Das ist in der Tat ein Problem, das uns alle angeht. Deshalb müssen Sie hier wirklich aufs Gaspedal treten, damit sich im Land endlich etwas dreht.

(Beifall bei der AfD)

Eines noch zu der von Frau Frederking angesprochenen Problematik: Sie sagte gerade, die Jäger seien überlastet und überfordert; sie könnten das nicht leisten. Wir hatten eine Wildschweinplage in Bitterfeld. Dort hat sich gezeigt, dass man den Wildschweinbestand mit Drückjagden drastisch reduzieren konnte. Innerhalb kürzester Zeit war das möglich. Der Wille war da; es wurden im innerstädtischen Bereich Sonderregelungen geschaffen und es war möglich. Der Stadtjäger hat das mit den Jägern zusammen organisiert und es war auch erfolgreich.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich hatte „dauerhaft“ gesagt!)

- Übrigens auch dauerhaft; denn seit zwei Jahren sind die Bestände zurückgegangen. - Das heißt, wir brauchen das in ganz Sachsen-Anhalt. Das ist doch der Punkt, über den wir sprechen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man wirklich wirkungsvoll Prophylaxe betreiben möchte, müssen Entscheidungen her, darüber habe ich gesprochen. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern gemacht wurde. Ein Sofortprogramm über 2 Millionen € läuft dort bereits seit dem 1. Dezember - 2017, wohlgemerkt -, also seit einigen Tagen.

Ich fordere Sie auf, besprechen Sie das einmal mit Ihrem Amtskollegen, Frau Ministerin. Hören Sie sich an, was er im Landtag gesagt hat. Er hat erkannt, dass die afrikanische Schweinepest im Unterschied zu anderen Tierseuchen einen überproportionalen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, natürlich auch in Sachsen-Anhalt, wenn es zu einem Ausbruch kommt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, jetzt sind Sie schon zweieinhalb Minuten über ihre Redezeit, also eine halbe Minute über die von mir eingeräumten Redezeit. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.


Daniel Roi (AfD):

Ja, vielen Dank. - Genau das müssen wir verhindern; denn wir müssen unsere einheimischen Landwirte und unsere Bevölkerung vor diesem Virus schützen. Dabei können wir nicht weiterhin lavieren, sondern müssen Entscheidungen treffen. Wir fordern Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu. Der Antrag der Kenia-Koalition ist nicht notwendig; denn klären und prüfen brauchen wir nicht mehr. Die Fakten liegen auf dem Tisch.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, ich meine es ernst.


Daniel Roi (AfD):

Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat der Kollege Barth das Wort.

(Jürgen Barth, SPD: Nein!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein? - Frau Frederking, Entschuldigung. Ich hatte Sie beide auf der Liste stehen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Roi, ich habe Fragen. In Ihrem Antrag steht,

(Olaf Meister, GRÜNE: Da steht doch nichts drin!)

dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den Jagddruck auf Wildschweine in Risikogebieten zu erhöhen. Wo sind denn die Risikogebiete in Sachsen-Anhalt?

Außerdem schreiben Sie, dass das Monitoring verbessert werden soll. Meine Frage lautet: Wie stehen Sie zu den Ausführungen der Ministerin, die sich hinlänglich zum Monitoring geäußert hat? Sind das nicht schon Maßnahmen, die hinreichend auf den Weg gebracht wurden?

Meine nächste Frage: Haben Sie mitbekommen, dass ich davon gesprochen habe, dass man per Jagd bzw. Abschuss den Wildschweinbestand nicht dauerhaft reduzieren kann? Kurzfristig sind die Maßnahmen, die Sie beschreiben, natürlich sinnvoll und effektiv. Ich habe aber von der Dauerhaftigkeit gesprochen und deshalb deutlich gemacht, welche Alternativen wir sehen. Haben Sie das mitbekommen? Haben Sie den feinen Unterschied realisiert?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Das waren jetzt viele Fragen. Die erste Frage war, wo sind die Risikogebiete in Sachsen-Anhalt? Wenn Sie sich mit der Thematik beschäftigt hatten, wüssten Sie das. Risikogebiete - das hat auch Herr Poggenburg angesprochen - befinden sich beispielsweise an Autobahnraststätten.

Das ist das einzige Argument, das die Ministerin immer wieder richtig vorbringt. Sie sagt ja, dass bereits ein weggeworfenes Wurstbrötchen genüge, um einen Überträger einzuschleppen, der dann von einem Wildschwein gefressen wird, und schon ist das Virus hier. Das heißt also, die Risikogebiete erstrecken sich entlang der Transitrouten. Ich brauche jetzt nicht alle Autobahnen aufzuführen, die durch Sachsen-Anhalt führen. Aber die A 9 und die A 2 sind besonders hervorzuheben, darauf hat auch das Friedrich-Loeffler-Institut hingewiesen. Das sind die Risikogebiete.

Was waren Ihre weiteren Fragen? - Ich habe hier ein bisschen Wasser ausgekippt.

(Zuruf: Das Monitoring!)

- Ja, das Monitoring. Was war die Frage dazu?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es ist doch schon ein Monitoring auf den Weg gebracht worden! - Zuruf von der AfD)

Das Problem ist, dass es seit 2014 bekannt ist. Das wurde ja vorhin schon gesagt. Deshalb war die Frage, wie viele tote Schweine man gefunden und darauf hin überprüft hat. Diese Frage konnte die Ministerin überhaupt nicht beantworten. Sie hat ja jetzt erst auf anraten ihrer Task Force, die sie in den letzten vier Wochen gegründet haben will, gesagt, dass man ein Monitoring machen müsse und dann derjenige, der ein totes Wildschwein findet, 50 € bekommt. Aber das kann doch nicht die Lösung des Problems sein. Vor allem ist es keine Seuchenprophylaxe.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie wollen, dass in der Vergangenheit gehandelt wird! Das wollen sie!)

- Wir wollen nicht, dass die Vergangenheit behandelt wird.

(Gabriele Brakebusch, CDU, geht zum Rednerpult und wischt das verschüttete Mineralwasser weg.)

Wir behaupten, dass die Ministerin bisher - vielen Dank! - nicht gehandelt hat.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Aus diesem Grund brauchen wir    - Ich bin nur ein wenig irritiert. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Ja, das Monitoring ist wichtig, aber, Frau Frederking, es reicht allein doch nicht aus. Ich habe doch extra die Fragen gestellt. Es geht um die Reduzierung des Wildschweinbestandes, weil damit auch die Risikominimierung zusammenhängt. Wenn wir das nicht machen, dann werden wir auch keine Seuchenprophylaxe durchführen.

Eine Prophylaxe ist eine vorbeugende Maßnahme. 50 € für ein totes Wildschwein im Wald zu zahlen - das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das die Maßnahme sein soll, die uns vor der afrikanischen Schweinegrippe schützt. Das ist doch lächerlich, was Sie hier erzählen!

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Was wollen Sie denn dann?)