Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Vorab möchte ich noch etwas zu den Einlassungen der AfD sagen, die sich beschwert hat, dass wir als Koalition einen Antrag zur Afrikanischen Schweinepest einbringen. Um einen Antrag seriös zu erarbeiten, braucht es Zeit. Diese Zeit nehmen wir uns als Koalition auch.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir brauchten auch einen Vorlauf.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Wenn die AfD nicht damit klarkommt, dass wir relevante Themen aufgreifen, dann zeigt das nur die Hilflosigkeit der AfD.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Die Afrikanische Schweinepest ist mittlerweile in Polen und in Tschechien, beides Nachbarländer von Deutschland, aufgetreten. In Deutschland ist bisher noch kein Fall bekannt. Der Dezernatsleiter für Tierseuchenbekämpfung Benno Ewert wird vom MDR sehr verständlich mit den folgenden Worten zitiert:

„Derzeit befinden wir uns auf dem Level grün-gelb und noch nicht gelb-rot.“

Wir müssen etwas tun. Die Ministerin hat sehr deutlich gemacht: Es wird etwas getan. Sie hat ausführlich beschrieben, welche Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden, wie die Sensibilisierung, die Information der Behörden und der Verbände sowie die Überprüfung der Wildsammelstellen bzw., wie sie es ausgeführt hat, die Einführung und Auslobung der Prämie erfolgen kann, damit befallenes Wild schnell aufgefunden werden kann.

Ich begrüße es sehr, dass wir uns mit der Prävention dieser für die Tiere tödlichen Krankheit beschäftigen. Denn bei einem Ausbruch kann der Schaden immens sein. Nicht alle Leute wissen, dass Fleisch aus den Ländern, in denen die Afrikanische Schweinepest schon ausgebrochen ist, nicht importiert werden sollte und dass dieses Fleisch und auch die Wurstwaren richtig entsorgt werden müssen. Dafür muss das Thema auch stark in den Medien vorkommen, damit es in das Bewusstsein gelangt und alle umfangreich aufgeklärt werden.

Die heutige Beratung im Parlament ist auch ein Mittel, das nicht ungenutzt bleiben darf, um Öffentlichkeit zu schaffen. Auch wir als Abgeordnete können in unseren jeweiligen Wirkkreisen einen sachlichen Vermittlungsauftrag wahrnehmen.

Der Einschleppungsweg, welcher laut der Fachwelt mit Abstand der wahrscheinlichste ist, ist die Einfuhr von kontaminierten Fleisch- und Wursterzeugnissen durch Privatpersonen. Entscheidend wird sein, dass möglichst viele Menschen richtig informiert werden. Deshalb: Aufklärung der Bevölkerung, der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter und der Jägerschaft.

Es gibt bereits seit Monaten bundesweit und an besonders relevanten Straßen verstärkt Plakate und spezielle Entsorgungsmöglichkeiten, damit die viel zitierte Wurststulle nicht in den Wald gerät und die Wildschweine nicht angesteckt werden. Auch einige Veterinärämter, Landkreise und kreisfreie Städte haben Plakate geordert, um diese zielgerichtet aufzustellen.

In unserem Antrag geht es auch um den Übertragungsweg über die Wildschweine. Wichtig sind hierbei ein funktionierendes Management und Monitoring, damit Auffälligkeiten sofort gemeldet und tot aufgefundene Tiere untersucht werden. An dieser Stelle erwähne ich noch einmal die von Frau Ministerin vorgestellte Auffindprämie in Höhe von 50 € pro Schwein. Nach der Beprobung müssen die Tiere auch aus dem Wald kommen. Auch hierfür wurde Vorsorge getroffen; die Behältnisse für kontaminierte Tiere stehen bereit und die Verbände und Fachleute sind darüber informiert worden, dass sie diese Behältnisse auch nutzen können.

Das Friedrich-Loeffler-Institut empfiehlt für den Seuchenfall die Reduzierung des Wildschweinbestandes, um das Übertragungsrisiko zu minimieren. Prophylaktisch den Bestand durch Abschuss zu reduzieren halten wir vor problematisch, da die Jägerschaft jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen kommt. Inzwischen werden jährlich knapp 40 000 Wildschweine in Sachsen-Anhalt geschossen. Wir schätzen, dass die Jagdkapazitäten auch langfristig nicht aufrechterhalten werden könnten, um den Wildschweinbestand dauerhaft per Abschuss niedrig zu halten.

Wir haben eine Alternative. Wir wissen zwar, dass die Wildschweine nicht die schnellste Reproduktionsrate haben, aber auch nach einer drastischen Reduzierung wird sich der Wildschweinbestand wieder schnell an die ökologische Nische anpassen. Wenn wir das Schadenspotenzial einer großen Wildschweinpopulation für die Übertragung der Schweinepest oder auch für den Forst und für die Landwirtschaft langfristig verringern wollen, müssen wir den Lebensraum bzw. das Nahrungsangebot der Wildschweine verkleinern.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Hierfür ist der intensivierte Maisanbau zentral. In großen dichten Maisfeldern finden die Wildschweine Lebensraum und Nahrung. Um es anschaulich zu verdeutlichen: Es gehen zehn Wildschweine ist Maisfeld und 50 kommen wieder heraus. Statt Mais könnten verstärkt andere Pflanzen angebaut werden. Feinkörnige Leguminosen, wie Klee und Luzerne, könnten einen Teil der Maissilage ersetzen und in Biogasanlagen könnten Wildkräutermischungen vergoren werden.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Somit wird die Nahrungsgrundlage für die Wildschweine reduziert. Es ist wichtig, jetzt konsequent Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest zu betreiben und sich auf den Faktor Mensch zu konzentrieren. Ziel muss es sein, den Ersteintrag zu verhindern, dazu werden bereits einige Aktivitäten durchgeführt, die vom Landwirtschaftsministerium auf den Weg gebracht wurden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer hat eine Frage. - Bitte, Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Frederking, ich habe eine Frage. Gerade kam eine Pressemitteilung des Ministeriums. Darin heißt es: Das Ministerium hält es für ungeeignet, zu prüfen, ob Nachtzielgeräte, Schalldämpfer und Abschussprämien geeignet wären. Unser Antrag fordert unter Nr. 2 genau das. Haben Sie andere Informationen, dass das Ministerium diese Prüfung schon abgeschlossen hat? Andernfalls wäre die Pressemitteilung ja nicht korrekt, und das auch noch im Namen der Landesregierung.

(Daniel Roi, AfD: Missachtung des Parlamentes! - Ulrich Thomas, CDU: Das ist ein Affront!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich gehe davon aus, dass Sie Interesse an einer Antwort haben. Ansonsten hätten Sie die Frage nicht gestellt. - Frau Frederking, jetzt haben Sie die Chance zu antworten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Können Sie mir den Satz zitieren oder vorlesen?


Guido Heuer (CDU):

Herr Präsident, darf ich?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, machen Sie das.


Guido Heuer (CDU):

Einen kleinen Moment. Aus der Pressemitteilung von heute, 12:12 Uhr:

„Das Ausloben von Abschussprämien oder den Einsatz von Nachtzielgeräten halten die Landesregierung, auch die Sachverständigengruppe als präventive Maßnahmen, also außerhalb des Seuchenfalles, für ungeeignet.“

(Zustimmung von der CDU - Zuruf: Das müssen wir erst mal prüfen!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das Friedrich-Loeffler-Institut empfiehlt eine Reduzierung des Wildschweinbestandes um 80 bis 90 % im Seuchenfall. Dann müssen die Wildschweine in den betroffenen Gebieten reduziert werden, aber nicht als Präventionsmaßnahme. Das hatte die Ministerin vorhin ausgeführt.

Ich habe in meinem Redebeitrag ebenfalls gesagt, dass wir das als Präventionsmaßnahme nicht als sinnvoll erachten, aber selbstverständlich für den Seuchenfall. Ich hatte mir die Studie des Friedrich-Loeffler-Instituts ebenfalls durchgelesen, und darin geht es um den Seuchenfall.