Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest ist auf dem Vormarsch. Sie hat 2007 ihren Ausgangspunkt in Georgien genommen, gelangte bereits 2013 an die EU-Außengrenzen in Osteuropa und ist inzwischen in unseren Nachbarländern Polen und Tschechische Republik angekommen. Das ist alles nicht neu und wurde heute bereits besprochen.

Der widerstandsfähige Virus wird direkt von Tier, aber eben auch indirekt durch Verschleppung durch den Menschen übertragen. Auch das haben wir schon gehört. Die von der Afrikanischen Schweinepest drohenden Gefahren sollten am Ende der heutigen Diskussion allen klar geworden sein. Denn von der zu 100 % tödlichen Seuchen droht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden für Sachsen-Anhalt, der für den neben der chemischen Industrie umsatzstärksten Sektor der Ernährungswirtschaft verheerende Folgen haben könnte. Dies und auch die Folgen für die Ernährung der Bevölkerung, die stark auf den Verzehr von Schweinefleisch orientiert ist, müssen wir uns ebenfalls vor Augen führen.

Wir haben es dabei mit einem hohen Gefahrenpotenzial zu tun; das ist unstrittig. Nun wurden uns heute zwei Anträge zur Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorgelegt. Sowohl der Antrag der Regierungskoalition als auch jener der AfD zielen im Wesentlichen darauf ab, dass die Landesregierung ihre originären Aufgaben wahrnimmt. Das sollte doch als selbstverständlich gelten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei stellt der Antrag der AfD aber offenbar darauf ab, dass hier noch gar nichts passiert ist. Das halte ich nun wirklich für gewagt. Es passiert sehr wohl einiges, vielleicht nicht immer in der Wahrnehmung des Einzelnen. Einen Gipfel zur Erarbeitung von weiteren Schutzmaßahmen durchzuführen halte ich für einen unnötigen Zeitverzug. Denn wir müssen dringend handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher ist die Forderung des Koalitionsantrages, alle präventiven Maßnahmen zu verstärken, aus unserer Sicht eher sinnvoll. Hierbei unterstützen wir die geforderten Maßnahmen, wohl wissend, dass auch diese nicht erschöpfend sein können.

Unsere unmittelbaren osteuropäischen Nachbarn sind an dieser Stelle schon ein ganzes Stück weiter. So will man in Tschechien zum Beispiel Risikogebiete großräumig mit einem engmaschigen Zaun versehen. Das ist eine recht drastische Maßnahme. Aber mit dieser will die tschechische Regierung eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Westeuropa verhindern.

Ähnliches hat Polen vor. Dort soll nach Meldungen aus dem Sommer dieses Jahres ein immerhin 729 km langer Zaun zur Ukraine und zu Weißrussland gebaut werden - es gibt hier im Haus durchaus Menschen, die das richtig gut fänden -,

(Daniel Roi, AfD: Wer hat denn früher eine Mauer gebaut? - Zuruf von Hannes Loth, AfD)

um ein weiteres Vordringen der Seuche zu verhindern.

Im Übrigen wurde diese Maßnahme bereits im Sommer 2013 gemeinsam mit Estland, Lettland und Litauen ins Auge gefasst. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2017. Man befasst sich also schon seit Langem mit dieser Problematik. Ich denke, das passiert auch hier im Lande.

Damals klopfte also die Schweinepest an die Pforten der EU. Mit diesen Maßnahmen - das müssen wir uns eingestehen - wird auch Deutschland vor der Afrikanischen Schweinepest geschützt. Aber im Unterschied zu dem, was bisher in Deutschland gemacht wurde, wird in diesen Ländern viel Geld, und zwar öffentliches Geld, in die Hand genommen, um die Afrikanische Schweinepest möglichst aktiv abzuwehren. Denn die Kosten für die Zäune trägt am Ende der Staat.

Parallel dazu wurde in beiden Ländern auch der Abschuss von Wildschweinen stark erhöht. Diese Problematik, die in der Koalition und in der Regierung diskutiert wurde, sollte durchaus noch einmal überprüft werden.

Deshalb sind aus unserer Sicht die Prüfaufträge, die in dem Antrag der Koalition zur Reduzierung des Wildscheinbestandes und auch hinsichtlich der Maßnahmen Nachtzielgeräte, Abschussprämien etc. genannt sind, überprüfenswürdig.

Die Forderung nach Wildschweinbeobachtungen mit Meldepflichten teilen wir ausdrücklich.

Noch einmal zur Abschussprämie. Wir begeben uns damit in einen Bereich, der haushalterisch relevant ist. Wir sollten noch einmal überlegen, inwieweit das Land selbst Geld in die Hand nimmt bzw. dieses auch vom Bund fordert, um andere Maßnahmen zu finanzieren. Denn letztlich muss insgesamt ein Paradigmenwechsel im gesamten Prozedere stattfinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir reflektieren den Antrag der Koalitionsfraktionen durchaus positiv; einige Nuancen sind allerdings verbesserungswürdig. Wir werden daher Ihrem Antrag zustimmen. -Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth hat eine Wortmeldung. - Herr Loth, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Danke, verehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Eisenreich, ich möchte kurz feststellen, dass Sie es toll finden, wie Sie es gerade gesagt haben, dass der Prüfauftrag zum Wildschweinbestand und zur Regulierung laut Koalitionsantrag ergehen soll. Darauf hat Frau Ministerin bereits geantwortet. Der Antrag ist doch eigentlich hinfällig, da Frau Ministerin bereits sagte, dass wir das nicht brauchen und nicht weiter regulieren müssen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Offensichtlich will Frau Eisenreich nicht antworten. Insofern können wir fortfahren.