Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):  

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2014 ist die Afrikanische Schweinepest in der EU angekommen. Sie tritt in den baltischen Staaten und in Polen sowohl in der Schwarzwildpopulation als auch im Hausschweinebestand auf. Ende Juni 2017 wurde die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen erstmals in der Tschechischen Republik festgestellt. Die letzten Fälle bei Wildschweinen wurden am 17. November 2017 nördlich von Warschau gemeldet. Es besteht die Gefahr, dass die Afrikanische Schweinepest in weitere Länder der EU und damit auch nach Deutschland verschleppt wird.

Einen Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es nicht. Betroffene Hausschweinebestände müssten im Seuchenfall tierschutzgerecht getötet und unschädlich beseitigt werden.

Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage: Was können wir tun, um eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Sachsen-Anhalt zu vermeiden? Das Stichwort hierzu lautet ganz klar: Prävention! Hierzu muss man sich zunächst anschauen, auf welchem Weg die Afrikanische Schweinepest übertragen bzw. verschleppt wird.

Eine Übertragung der Seuche von Tier zu Tier kann durch den Kontakt mit infizierten Tieren über Körperflüssigkeiten, Sekrete und Exkrete erfolgen. Das ist der sogenannte direkte Weg. Eine Einschleppung der Seuche ist jedoch wahrscheinlicher durch die Verfütterung oder durch den Kontakt mit nicht oder nur ungenügend erhitztem virushaltigem Fleisch oder Speiseabfällen.

Eine besondere Infektionsgefahr besteht für Wildschweine, die sich an Mülltonnen an Autobahnen oder in großen Städten bedienen und damit an weggeworfene Nahrungsmittel aus Ländern herankommen können, in denen die Afrikanische Schweinepest vorkommt. Schließlich kommt auch der indirekte Übertragungsweg durch kontaminierte Fahrzeuge, Jagdausrüstungen oder Kleidung in Betracht.

Das Fernstraßennetzwerk und die Anbindung von Ländern mit der Afrikanischen Schweinepest an Deutschland stellen den entscheidenden Risikofaktor dar. Das Friedrich-Loeffler-Institut veröffentlichte im Juli dieses Jahres eine aktuelle Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland und schätzt das Risiko der Einschleppung durch kontaminierte Fleischerzeugnisse entlang des Fernstraßennetzes durch Fahrzeuge oder Personen als hoch ein.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat deshalb bereits im Jahr 2014 damit begonnen, Reisende und Lkw-Fahrer insbesondere aus osteuropäischen Ländern durch Plakate an den Autobahnraststätten und Autobahnparkplätzen auf die Gefahren hinzuweisen. Für die Schweinehalter im Land Sachsen-Anhalt ist es jetzt besonders wichtig, sämtliche Biosicherheitsmaßnahmen, wie sie auch in der Schweinehaltungshygieneverordnung vorgeschrieben sind, einzuhalten und alles zu tun, um ihren Bestand bestmöglich zu schützen.

Ich komme zu den jagdlichen Maßnahmen. Das Ausloben von Abschussprämien oder den Einsatz von Nachtzielgeräten halten wir als präventive Maßnahme, also außerhalb des Seuchenfalls, für ungeeignet.

(Zuruf von der AfD: Aha! Da haben wir es doch!)

Die Einführung einer Abschussprämie für Schwarzwild ist nicht zielführend.

(Zuruf von der AfD: Da haben wir es doch!)

Der Eintrag der Seuche wird nach Einschätzung der Sachverständigengruppe nicht durch den Abschuss von Wildschweinen eingedämmt. Entgegen anderer Darstellung stellt die Reduzierung des Wildschweinbestandes auch keine Empfehlung des Friedrich-Loeffler-Instituts dar. Allein für den Seuchenfall wird eine drastische Reduzierung des Bestandes gefordert.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die jährlichen Schwarzwildstrecken unterliegen starken Schwankungen und hängen von einer Reihe von Faktoren ab, die die Jägerinnen und Jäger zu einem großen Teil nicht beeinflussen können. Durch Abschussprämien würde am Ende nur der ohnehin erfolgende Normalabschuss eines Jahres sozusagen belohnt.

Für die Jägerinnen und Jäger liegt es in der Natur der Sache, so viel Schwarzwild wie möglich zu erlegen, allein schon aus Gründen der Wildschadenshaftung. Dass dies auch geschieht, zeigen die Strecken der letzten Jagdjahre.

Ich komme zu den Nachtzielgeräten. Nach dem Waffenrecht sind Nachtsicht- und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtungen für Schusswaffen verboten. Auch die Verwendung solcher Geräte bei der Jagd ist verboten. Nach den bisherigen Gesprächen auf Bundesebene lehnt das für Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern eine Legalisierung von Nachtzielgeräten aus allgemeinen sicherheitspolitischen Gründen ab.

Im Ergebnis einer fachlichen Bewertung bin ich der Auffassung, dass Nachtzielgeräte gleich fest montiert oder als abnehmbare Vorsatzgeräte für Zielfernrohre nicht als Erfolg versprechende Maßnahme im Hinblick auf eine Streckensteigerung beim Schwarzwild angesehen werden kann. Für die kurzfristige Erzielung hoher Schwarzwildstrecken sind revierübergreifende Ansitz- und Bewegungsjagden bekanntermaßen wesentlich Erfolg versprechender als der nächtliche Einzelansitz. Statt Abschussprämien und Nachtzielgeräte ist es in der derzeitigen Situation viel wichtiger, einen möglichen Ersteintrag der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich zu erkennen. Indikatoren sind dafür verendete Wildschweine.

Es gilt, verendete Wildschweine zu finden, was nicht einfach ist, und diese zu beproben. Das funktioniert nur mit Unterstützung der Jägerschaft.

Weil die schnelle Feststellung eines Ersteintrags so enorm wichtig ist, wird momentan ein finanzielles Anreizsystem für das Auffinden, Melden und Beproben von verendeten Wildschweinen geschaffen. Es sollen 50 € pro untersuchbarer Probe von verendet aufgefundenen Wildschweinen an Jägerinnen und Jäger ausgezahlt werden. Zum Verfahrensablauf und den technischen Details laufen gerade die Abstimmungen zwischen meinem Haus, der Tierseuchenkasse und dem Landesamt für Verbraucherschutz. Informationen zur richtigen Probennahme werden im Informationsheft des Landesjagdverbandes veröffentlicht.

Die Frage ist natürlich, was wir tun, wenn im Ergebnis einer solchen Beprobung ein Eintrag der Afrikanischen Schweinepest festgestellt wird. Zunächst einmal ist festzustellen, dass es hierfür auch laut dem Friedrich-Loeffler-Institut kein Schema F gibt. Die Bekämpfungsmaßnahmen richten sich nach den Vorgaben der Schweinepestverordnung.

Zuständig für die Tierseuchenbekämpfungen sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie ordnen Maßnahmen an, wie beispielsweise die Einrichtung eines Gefährdeten Bezirks.

In Abhängigkeit von den lokalen Gegebenheiten müssen verschiedene Maßnahmen berücksichtigt werden. Diese können eine anfängliche Jagdruhe im gefährdeten Bezirk und eine verstärkte Bejagung in der anschließenden sogenannten Pufferzone beinhalten.

In der Tat ist in der Pufferzone eine Reduzierung der Schwarzwildpopulation um 80 bis 90 % erforderlich, um eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern.

Um in einem solchen Fall die Zwischenlagerung von verendeten Wildschweinen flexibel gewährleisten zu können, wurden Behältnisse angeschafft, die auf dem Gelände des Landeskontrollverbands in Halle gelagert werden. In einem solchen Fall sind diese Behältnisse durch die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte abrufbar.

Sehr geehrte Abgeordnete! Trotz intensiver Bemühungen, den Eintrag des Erregers zu verhindern, kann aufgrund der vorbeschriebenen Eintragswege ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Hoffen wir, dass uns die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland noch lange erspart bleiben wird. Eine Sicherheit dafür gibt es aber nicht. Deswegen müssen wir uns gegen diese Gefahr und ihre Folgen wappnen, und das tun wir.

Wie in dem Antrag der Regierungsfraktionen vorgesehen, wird die Landesregierung in den Ausschüssen gern über ihre Aktivitäten und die aktuelle Lage weiter berichten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt zwei Nachfragen, die erste wieder von Herrn Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich hätte eine Frage zu diesem Workshop des Friedrich-Loeffler-Instituts im Jahr 2014, bei dem man sich auch über die Reduzierung des Schwarzwilds unterhalten hat, sich am Ende aber nicht auf Zahlen geeinigt werden konnte.

Sie sagten, dieses Institut habe auch vorgeschlagen, dass man das Monitoring von Fallwild fördert bzw. verbessert. Dafür gibt es anscheinend 50 €, wie Sie es gesagt haben. Das ist schon einmal ein Anfang.

Meinen Sie aber nicht, dass die verendeten Tiere hauptsächlich an Bleivergiftung gestorben sind?

Weiterhin haben Sie gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Afrikanische Schweinepest hier ausbricht. Die Risikobewertung spricht aber eindeutig dafür, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, nicht ein „Ob“, sondern eine Frage der Zeit.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie noch einmal - dem Kollege Barth habe ich diese Frage vorhin auch schon gestellt -, ob Sachsen-Anhalt mit dieser Zehn-Mann-Task-Force überhaupt irgendetwas erreichen kann, sollte diese Afrikanische Schweinepest bei uns hier ausbrechen und unsere landewirtschaftlichen Schweinehaltungsbetriebe in der Existenz gefährden.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Darf ich antworten, Herr Präsident?


Vizepräsident Wulf Gallert:  

Sie dürfen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):  

Danke. - Herzlichen Dank, Herr Loth, für Ihre Fragen. In der Tat habe ich am Ende meiner Rede auch davon gesprochen, dass es sozusagen eine Frage der Zeit ist. Wir können hoffen, dass es uns noch lange erspart bleibt, aber wir müssen auf den Schadensfall eingerichtet sein. Das tun wir im Moment; wir richten uns auf den Schadensfall ein.

Die zweite Frage habe ich momentan vergessen. Wenn ich eine Frage vergessen habe, dürfen Sie sicherlich noch einmal fragen.

Dann haben Sie nach der Zehn-Mann-Task-Force gefragt. Für diese Frage bin ich sehr dankbar, weil diesbezüglich, glaube ich, ein paar Sachen durcheinander gehen.

Es gibt zum einen eine im Ministerium gebildete Sachverständigengruppe, in der Jäger, Veterinäre usw. dabei sind, um den Maßnahmenkatalog, den ich heute vorgetragen habe, weiter zu schreiben.

Es gibt zum anderen beim Landesamt für Verbraucherschutz diese zehnköpfige Task Force. Wie ich ausgeführt habe, sind im Risikofall die Landkreise für die Auslobung der Gefährdeten Gebiete und die Umsetzung der Maßnahmen zuständig. Dafür gibt es eine zehnköpfige Task Force, die beim Landesamt für Verbraucherschutz angesiedelt ist und die Landkreise berät. Es ist ein Beratungsgremium.

Im Rahmen dieser Beratungsaufgabe wurde auch ein Expertenpool von 80 Personen implementiert, auf den die Landkreise sofort zugreifen können, wenn sie in einem solchen Fall Experten brauchen.

Wir haben also eine Sachverständigengruppe, die bei mir im Haus gemeinsam mit Jägern und Veterinären den Maßnahmenkatalog immer weiter entwickelt.

Zum Monitoring. Wir haben beim Landesamt für Verbraucherschutz diese Task Force, die zur Unterstützung der Landkreise da ist. Diese Task Force hat einen Expertenpool von 80 Personen implementiert, auf die die Landkreise, wenn sie Unterstützung benötigen, zurückgreifen können.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Erwartungsgemäß hat der Kollege Loth noch eine Frage.


Hannes Loth (AfD):

Genau. Es fehlt noch die Antwort auf meine erste Frage. Die war von mir sehr polemisch gestellt worden. Es ist natürlich richtig, tut mir Leid in dem Fall. Ich frage deshalb einfach einmal unpolemisch: Wie viele verendete Wildschweine wurden denn aufgrund des Monitorings, das das Friedrich-Loeffler-Institut 2014 vorgab, in Sachsen-Anhalt entdeckt?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das Monitoring von Wildschweinen wollen wir ja jetzt sozusagen auf den Weg bringen; denn wir halten das für eine entscheidende Präventionsmaßnahme. Da es für die Jäger nicht wirklich eine einfache und angenehme Aufgabe ist, wollen wir dafür Prämien ausloben. Das ist sozusagen das, was wir jetzt auf den Weg bringen wollen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth, dass die Ministerin jetzt nicht weiß, wie viele Schweine 2014 gefunden worden sind, müssen wir wahrscheinlich so akzeptieren.

(Hannes Loth, AfD: Wildschweine!)

- Wildschweine, genau. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich möchte kurz eine Vorbemerkung machen und dann eine Frage stellen.

Frau Ministerin, Sie beeindrucken mich schon in der Weise, dass Sie es wirklich schaffen, Ihren Stil hier beizubehalten. Sie haben es jetzt wirklich geschafft, mit keiner Silbe zu dem Antrag zu sprechen.

Hier liegt ja ein Antrag vor, und zwar nicht nur von der AfD, sondern auch von der Koalition. In dem steht, was zu machen ist. Allerdings sind - darin gebe ich Ihnen sogar recht - darin keine konkreten Aufforderungen enthalten, sondern viele Klärungssituationen beschrieben, die Sie in Angriff nehmen sollen.

Meine Frage ist: Was machen Sie denn, wenn der Antrag, zu dem Sie kein Wort verloren haben, heute beschlossen wird? - Das ist der erste Punkt.

Zweitens ein Tipp. Sie sollten vielleicht einmal in den Koalitionsvertrag schauen und mir Folgendes erklären: Sie sagen - das haben Sie gerade bestätigt; ich habe vorhin auch Herrn Barth nach der Meinung gefragt -, wir brauchen keinen Abschuss von Wildschweinen und keine Prämie, aber wir brauchen die 50-€-Prämie dafür, wenn jemand ein totes Wildschwein findet. Okay, das ist eine Maßnahme, die haben Sie konkret genannt.

Dann sagen Sie aber, Sie schätzen ein, dass die Seuche nicht von Tür zu Tür eingeschleppt wird, sondern eben durch Wurstbrot - das haben Sie gesagt -, das dann zu Wildschweinfutter wird.

Geben Sie mir darin recht: Je weniger Wildschweine es gibt, desto geringer ist doch die Chance, dass das Virus hier eingeschleppt wird. Ist darin nicht eine Logik zu erkennen?

Meine Frage ist: Erkennen Sie diese Logik nicht?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Roi. Ich glaube, ich habe sehr umfänglich zu dem Antrag der Regierungsfraktionen Stellung genommen, indem ich dargestellt habe, wie sich für mein Haus die Lage darstellt, welche Maßnahmen wir ergriffen haben und welche aktuell in der Planung sind, um auch sehr deutlich zu machen, dass wir, glaube ich, sehr gut aufgestellt sind.

Es ist auch bei der Bund-Länder-Übung noch einmal deutlich geworden, dass bestimmte Probleme in anderen Ländern moniert wurden, die wir längst gelöst haben, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Behältern, um im Seuchenfall die befallenen Tiere sozusagen sicher aufzubewahren und wegzuschließen. Das ist klar.

Es gibt hier in der Tat - das ist auch deutlich geworden - eine Differenz in der Auffassung. Meine Experten sagen sehr klar, dass im Augenblick der Versuch, den Wildschweinbestand über Prämien zu reduzieren, nicht zielführend ist, sondern dass es vor allen Dingen um den präventiven Aspekt geht, verendete Tiere möglichst schnell zu entdecken und zu beproben. Denn es ist doch das Allerwichtigste, dass wir, wenn der Fall eintritt, alle Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung zu reduzieren.

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie bei uns die Wildschweinstrecken sind und was unsere Jägerinnen und Jäger leisten. Sie stellen sich hier hin und machen im Grunde genommen eine implizite Beschimpfung unserer Jägerinnen und Jäger, als ob die sozusagen irgendwo im Wald sitzen und Däumchen drehen würden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das, was zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit Prämien berichtet, das ist das, was unsere Jägerinnen und Jäger aus eigener Verantwortung hier im Land leisten.

Wir haben 2016 eine Strecke von knapp 40 000 erlegten Wildschweinen gehabt. Das ist gegenüber 2015 eine Zunahme von 16 %. Das ist eine Leistung, die unsere Jägerinnen und Jäger aus ihrem Verantwortungsgefühl für ihre Jagdbereiche heraus erbracht haben.

Wenn Sie einmal einen Mittelwert der Jahre 2011 bis 2015 bilden, dann kommen Sie auf 30 600 Wildschweine im Jahr. Ich habe ja ausgeführt, pro Jahr gibt es Variationen, die von den Jägerinnen und Jägern nicht zu beeinflussen sind.

Wenn wir einmal diesen Mittelwert nehmen und berücksichtigen, was die im letzten Jahr geleistet haben, dann sehen Sie, dass sie im Mittelwert mehr als ein Drittel mehr Wildschweine erlegt haben als in den letzten fünf Jahren.

Das ist das, was ich versucht habe auszuführen. Wenn Sie dafür eine Prämie ausloben, erreichen Sie gar nichts. Das Wichtige ist, dass wir die toten Tiere möglichst schnell entdecken, damit wir, wenn der Worst Case eintritt, schnell handlungsfähig werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Sie haben noch eine Frage?


Daniel Roi (AfD):

Ja, genau.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Na gut.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will erst einmal Ihren Vorwurf zurückweisen, dass wir den Jägern unterstellen, sie würden Däumchen drehen. Frau Dalbert, wir wollen an der Stelle doch bitte sachlich bleiben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sagt der Richtige!)

Die Frage ist doch, dass wir nicht nur in Sachsen-Anhalt steigende Tierbestände haben, auch wenn die Jäger mehr geschossen haben. Das ist erst einmal ein Fakt.

Meine Frage zielte dahin, ob Sie es auch so sehen, dass wir dann, wenn wir den Schweinebestand, der ja steigt, absenken, auch das Risiko der Verbreitung senken. Darum geht es doch.

Herr Barth von der SPD hat doch dazu auch Möglichkeiten aufgeführt, was zu tun wäre. Aber diese Möglichkeiten wollen Sie alle nicht einführen.

Die ganzen Verbände schlagen ja die gleichen Sachen vor, dass der Wildschweinbestand durch mehr Bejagung reduziert werden muss. Das lehnen Sie ab. Darauf habe ich hingewiesen. Das war kein Angriff auf die Jäger, sondern eher ein Angriff auf Sie. Denn Sie erkennen nämlich den Zusammenhang nicht und setzen damit unser Land großen Gefahren aus. Das ist das Problem, das wir haben.

(Beifall bei der AfD)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Roi, ich kann es nur wiederholen. Wir sagen, dass eine Reduzierung des Wildschweinbestands durch Prämien nicht zielführend ist. Zielführend sind eben Treibjagden, die gemeinschaftlich, auch über Reviergrenzen hinweg, durchgeführt werden.

Ich habe auch ausgeführt, dass beispielsweise in der Sache mit den Nachtzielgeräten, was ja auch diskutiert wurde, der zuständige Bundesinnenminister überhaupt keine Bereitschaft erkennen lässt, hier eine solche Sache einzuführen. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Daldrup hat eine Frage. Bitte, Herr Daldrup.


Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Ministerin, zwei Fragen. Es ist sicherlich richtig, dass wir diese Prämie einführen, aber die Frage ist: Was passiert dann mit den Tieren? Ist sichergestellt, dass in den Kreisen oder Ortschaften tatsächlich ausreichend Behältnisse vorhanden sind, die diese Tiere dann aufnehmen, um diese fachgerecht zu entsorgen? Wer ist dafür zuständig und wer trägt die Kosten? Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage ist: Wir sind uns sicherlich einig, dass der Wildschweinbestand weiter gesenkt werden muss. Dazu macht der Landesforst glücklicherweise verstärkt Drückjagden, auch Gemeinschaftsjagden in unterschiedlichen Revieren. Da wir aber ein Problem mit Treibern haben, passiert das heutzutage auch mit Meuten. Würden Sie mir zustimmen, dass es dann auch zwingend erforderlich ist, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit die Meuten bei diesen Drückjagden auch ausreichend sind, um Ergebnisse zu erzielen, die befriedigend sind? Das heißt, müssten wir an dieser Stelle nicht auch etwas mehr Geldmittel einstellen, um so etwas zu ermöglichen?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich fange mit der letzten Frage an. Sie haben uns Prüfaufträge mitzugeben. Das können wir gerne noch einmal prüfen. Mir sind von diesen Jagden nur sehr hohe Strecken bekannt, dass sie also sehr erfolgreich sind. Aber wir können gerne noch einmal prüfen, ob dort Luft nach oben ist.

Für die Frage nach den Behältnissen bin ich Ihnen sehr dankbar. Das habe ich eben schon auszuführen versucht. Genau dafür haben wir Vorsorge getroffen. Wir haben Behältnisse angeschafft, die dafür geeignet sind, kontaminierte Tiere aufzubewahren. Diese Behältnisse stehen beim Landeskontrollverband in Halle bereit und können dort im Bedarfsfall von den Landkreisen abgerufen werden. Darin können die Tiere dann aufgenommen werden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch eine Nachfrage, Herr Daldrup?


Bernhard Daldrup (CDU):

Ja. Ich wollte noch einmal nachfragen. - Das ist löblich. Die Frage ist nur: Wissen die Betroffenen, dass die Dinger dort stehen? Damit will ich sagen: Brauchen wir dann nicht zumindest eine Information für die Städte und Gemeinden und beispielsweise für die Jagdgenossenschaften, wie das Verfahren an diesen Stellen läuft, wenn so etwas ist?

Denn wer ein kontaminiertes Tier auffindet und weiß, er bekommt 50 €, aber nicht weiß, wohin er es fahren soll, der bringt es im Zweifel zum Landkreis, weil er denkt, dort ist die Zuständigkeit. Dann liegt es dort auf dem Hof; ich sage das jetzt mal so. Dann rufen die erst an und holen das Behältnis ab. Das ist dann eigentlich schon zu spät. Es geht hier also um eine ganz praktische Verfahrensfrage.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Sie hat zwei Teile. Der eine Teil ist dieser: Ja, die Landkreise wissen das. Sie wissen das vielleicht auch. Ich möchte an der Stelle gerne gleichwohl noch einmal ausführen, dass wir am 21. November eine länderübergreifende Übung zur Simulation des Ausbruchs der Schweinepest hatten, an der alleine schon sechs Landkreise in Sachsen-Anhalt beteiligt waren; denn in drei Landkreisen wurde der fiktive Ausbruch und in drei weiteren Landkreisen wurde eine Restriktionszone simuliert. Auf diese Weise stellt man fest, ob alles das, was in diesen beiden Fällen gemacht werden muss, auch funktioniert.

Insofern stehen wir in engem Kontakt mit den Landkreisen. Wir haben es übrigens sehr bedauert, dass der Bund nicht teilgenommen hat. Das waren der explizite Auftrag und der explizite Wunsch der Agrarministerkonferenz, dass der Bund an dieser Bund-Länder-Übung teilnimmt. Das hat er unserer Kenntnis nach nicht getan.

Aber wir haben mit sechs Landkreisen teilgenommen. Wir werden das sehr detailliert auswerten. Wir haben bereits am 11. Januar ein Treffen mit den Landkreisen zur Auswertung der Übung. Insofern ist der Informationsfluss zwischen uns und den Landkreisen auf einem sehr, sehr guten Weg.

Aber ich komme noch einmal auf einen anderen Punkt zu sprechen, Herr Daldrup. Es handelt sich hier um ein nachvollziehbares Missverständnis. Der Auftrag und die Bitte an die Jäger und Jägerinnen ist, wenn sie verendete Wildschweine finden, diese zu beproben und diese Beprobung abzugeben, damit sie analysiert werden kann.

Wie das genau geht, steht auch in den Jagdzeitschriften, aber das wissen die Jäger, weil die seit Jahren auch für andere Tierkrankheiten Beprobungen machen. Aber die Bitte ist nicht, das Wildschwein aus dem Wald zu holen.

Darüber habe ich mich lange unterhalten, weil ich auch erst gedacht habe: „Wenn das verseucht ist, muss das Tier doch raus.“ Nein, die Anweisung und die Bitte sind, das Wildschwein nicht rauszuholen. Denn wenn es infiziert wäre, dann würde man das Virus ohne die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen überall herumtragen.

Dann habe ich gefragt: „Aber wie ist das denn, wenn“ - die Wildschweine gehen ja auch an Kadaver - „da jetzt so ein infiziertes Wildschwein ist? Über Blut und Tropfen kann das ja übertragen werden.“ Dazu hat das Friedrich-Loeffler-Institut Untersuchungen gemacht. Diese Untersuchungen belegen interessanterweise, dass die Wildschweine nicht an diese Kadaver gehen. Also auch dann, wenn der Kadaver da liegt und möglicherweise kontaminiert ist, wird die Wahrscheinlichkeit vom Löffler-Institut als sehr gering eingeschätzt, dass das Virus darüber gleich weitergetragen wird.

Die Gefahr ist größer, dass das Virus durch den unsachgemäßen Transport des möglicherweise infizierten Wildschweins aus dem Wald weitergetragen wird. Insofern ist die Bitte, nicht die Tiere rauszuholen, sondern die Tiere zu beproben und die Proben dann analysieren zu lassen. Dafür wollen wir diese Prämie ausloben.

Ich hoffe, dass ich damit beide Teile Ihrer Frage beantwortet habe.