Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein lieber Herr Poggenburg, es war wieder eine ganz tolle Rede.

(André Poggenburg, AfD: Die Anrede finde ich schon mal gut!)

- Passen Sie mal auf und hören Sie jetzt gut zu.

(Unruhe bei der AfD)

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie meine Pressemitteilung zu dem Thema gelesen haben.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Die ist zehn Tage vor der Sitzung des Ältestenrates erschienen, in der darüber gesprochen worden ist. Es ist sozusagen mein Fehler, dass ich das öffentlich gemacht habe. Sie haben das Thema dann aufgegriffen. So muss man das nämlich sehen, und nicht so, wie Sie das dargestellt haben, mein lieber Herr Poggenburg.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das hätten Sie wohl gerne!)

Aber wir wollen uns nicht über die Ursprungsrechte streiten. Wir wollen uns über das Thema streiten.

(Zurufe von der AfD)

Deshalb stehen wir hier. Wir wollen uns nicht über ein solches Pillepalle streiten, wie Sie es hier ständig tun.

(Zurufe von der AfD)

- So und jetzt halten Sie Ihren Mund.

(Lachen bei der AfD - Oh! bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Plagiatsvorwurf, oh, mein Gott! Plagiatsvorwurf!

(André Poggenburg, AfD: Haben Sie doch gemacht!)

Ein Plagiatsvorwurf - wissen Sie, das, was Ihr Kollege gemacht hat, das war ein Plagiat. Der hat den Antrag komplett abgeschrieben und hier die Rede dazu aus dem Thüringischen vorgetragen. Das ist ein Plagiat. Aber das, was hier passiert ist, das machen Sie sogar in Ihrer Fraktion.

(André Poggenburg, AfD: Ich habe kein Problem damit!)

Ich kann einen Satz zitieren aus Ihrer Rede, den Sie auch übernommen haben, ohne die Quelle zu zitieren. Ich sage es einmal an der Stelle: Es ist übliche Praxis, dass wir aus Unterlagen von staatlichen Behörden Textbausteine übernehmen, weil wir die gar nicht anders formulieren können.

Nun kann man sagen, man hätte die Quelle angeben müssen.

(Zurufe von der AfD - André Poggenburg, AfD: Gut!)

Das kann man, muss man aber in dem Fall nicht, weil das Behördenunterlagen sind, die man mit verwenden kann. Ich denke, es ist auch richtig, die Formulierungen so zu verwenden, wie sie darin stehen. Denn alles andere würde das Ergebnis, das diese Behörde festgestellt hat, nämlich verfälschen. Deshalb ist es so, wie wir das jetzt gemacht haben, auch richtig. Ob das politisch immer so korrekt ist, möchte ich an anderer Stelle vielleicht bezweifeln. Aber in dem Fall denke ich, kann man dem Mitarbeiter keinen Vorwurf machen. - So viel zu dem Thema, Herr Poggenburg.

(Zurufe von der AfD)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, das mir viel wichtiger ist, als mich mit diesen Nebensächlichkeiten zu befassen.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Datum vom 19. Dezember 2017 sind in Polen 716 Fälle der afrikanischen Schweinepest gemeldet gewesen. Das sind 60 Fälle mehr als in der Vorwoche und 153 neue Fälle innerhalb von drei Wochen. Die neuen Fälle sind dabei ausschließlich auf Wildschweine zurückzuführen. Diese Zahlen verdeutlichen, wie rasant sich die afrikanische Schweinepest ausbreitet, wenn sie in einer Region Fuß fasst.

Nach Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts konnte die Tierseuche in Polen im Wildschweinbestand bisher nicht erfolgreich bekämpft werden, sodass eine weitere Ausbreitung Richtung Westen nahe liegt. In Tschechien hingegen wurden in den vergangenen fünf Wochen nur fünf neue Fälle von afrikanischer Schweinepest gemeldet. Man kann nur hoffen, dass mit der Einzäunung der Kernzone und durch das bisher nur punktuelle Auftreten der Seuche die weitere Ausbreitung verhindert werden kann.

Meine Damen und Herren, das Friedrich-Loeffler-Institut bewertet das Risiko einer Einschleppung der afrikanischen Schweinepest nach Deutschland insgesamt als hoch und ruft zur erhöhten Wachsamkeit auf. Dabei liegt der Schwerpunkt der derzeitigen präventiven Maßnahmen insbesondere bei der Vermeidung einer möglichen Verbreitung durch den Menschen.

Hintergrund ist, dass sich in nicht gegarten Schweineprodukten, wie in Salami oder Schinken, das Virus über längere Zeit stabil hält. Insbesondere durch die unsachgemäße Entsorgung von entsprechenden Produkten, zum Beispiel das Wegwerfen von Wurstresten an Rastplätzen, können sich Wildschweine mit dem Erreger infizieren.

Über Personen und Fahrzeuge besteht insofern für die Einschleppung des Krankheitserregers in die Wildschweinpopulation in Deutschland ein hohes Risiko.

Besonders gefährdet sind dabei natürlich die Wildgebiete entlang der Autobahn. Insbesondere an Rastplätzen muss dafür gesorgt werden, dass keine Speisereste unsachgemäß entsorgt werden. Neben der Öffentlichkeitsarbeit sind hier verstärkt Kontrollen nötig. Die Raststätten sind für Wildtiere gegebenenfalls unzugänglich zu machen.

Für das FLI hat die Verhinderung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest höchste Priorität. Sollte es dennoch in Deutschland bei Wildschweinen zur Einschleppung der Afrikanische Schweinepest kommen, muss das so früh wie möglich erkannt werden. Nur dann besteht nach Aussage des Friedrich-Loeffler-Instituts die Möglichkeit der erfolgreichen Seuchenkontrolle.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Wildschweine unter Beobachtung gehalten werden und Fallwild unverzüglich untersucht wird. Die erforderlichen Voraussetzungen dafür sind - soweit noch nicht vorhanden - umgehend zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Vom Friedrich-Loeffler-Institut wurde in Kooperation mit dem Deutschen Jagdverband ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, welcher Optionen für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Seuchenfall vorsieht. Darin sind insbesondere auch die Erfahrungen aus Tschechien eingeflossen. Der Maßnahmenkatalog untergliedert sich in drei Gebiete: ein Kerngebiet von 2 000 ha um den Fundort, ein Gefährdeter Bezirk von 100 000 ha und eine Pufferzone von 1,2 Millionen ha.

Für die jeweiligen Gebiete wurden Empfehlungen gegeben, welche eine weitere Ausbreitung verhindern sollen. In der Kernzone geht es darum, dass keine Tiere auswandern können. Im Gefährdeten Bezirk und in der Pufferzone hingegen geht es darum, den Wildschweinbestand massiv zu reduzieren. Selbst in der Pufferzone wird dabei noch eine Reduktion von über 70 % empfohlen.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Land Sachsen-Anhalt wie auch in anderen Bundesländern die Situation, dass wir ohnehin einen hohen Bestand an Wildschweinen haben. Diesen Wildschweinbestand im Seuchenfall kurzfristig um 70 % zu reduzieren, ist fast unmöglich. Das ist auch der Grund, warum Agrarminister Backhaus für Mecklenburg-Vorpommern Abschussprämien einführt und die Gebühren für Trichinenuntersuchungen erlässt. Er folgt damit 1 : 1 den Empfehlungen des Friedrich-Loeffler-Instituts für Maßnahmen in der Pufferzone.

Auch wenn das Land Sachsen-Anhalt derzeit nicht in einer Pufferzone liegt: Das hohe Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest verlangt nicht nur Wachsamkeit, sondern es ist wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir im Seuchenfall eine weitere Ausbreitung verhindern können, also einen deutlich geringeren Wildschweinbestand haben.

Eine weitere, nicht unumstrittene Maßnahme, welche ebenfalls vom Friedrich-Loeffler-Institut empfohlen wird, ist das Außerkraftsetzen jagdlicher Regelungen, wie die Benutzung von Nachtzielgeräten und Schalldämpfern.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das Friedrich-Loeffler-Institut appelliert dafür, dass die rechtlichen Bestimmungen des Jagdrechts - eventuell auch des Tierschutzrechtes - zugunsten der Tierseuchenbekämpfung angepasst werden.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Ich meine, wir tun gut daran, die Empfehlung des Friedrich-Loeffler-Instituts aufzugreifen. Um optimal auf einen Seuchenfall vorbereitet zu sein, müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat schon eine ganze Menge geleistet. Frau Ministerin Prof. Dalbert wird sicherlich in ihrer Rede darauf eingehen.

Was wir allerdings neben der Aufklärung und der Überwachung zeitnah angehen müssen, ist - ich sage es an dieser Stelle noch einmal - die Reduzierung des Wildschweinbestandes.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Guido Heuer, CDU)

Sie können es mir als Jäger glauben, dass eine effiziente Reduzierung des Bestands ohne Nachtzielgerät und Schalldämpfer kaum möglich sein wird. Insofern sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, entsprechende Genehmigungen zu erteilen.

Meine Damen und Herren! Wir werden die Diskussion über präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest sicherlich auf einer der nächsten Sitzungen des Agrarausschusses weiter vertiefen und dazu auch den Kontakt zum Friedrich-Loeffler-Institut sowie dem Landesjagdverband suchen, um diesbezüglich praxistaugliche Lösungen für unser Land zu finden.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Loth.


Jürgen Barth (SPD):

Von Herrn Loth immer gern.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege, wie werden die Risikogebiete, die vom Friedrich-Loeffler-Institut definiert werden, im Land Sachsen-Anhalt mit der zehnköpfigen Task Force - ich sage einmal - bewirtschaftet? Wie wird die Kernzone bejagt? Wie wird das Umfeld bejagt? Und das alles mit zehn Personen? Ich finde es sehr abenteuerlich, dass diese zehn Personen ausreichen sollen, um diese ganzen Maßnahmen - wenn es denn so weit kommen sollte - zu koordinieren, denn Sie begrüßen in Ihrem Antrag die von der Landesregierung bereits getroffenen Aktivitäten, die ich aber noch nicht erkennen kann.


Jürgen Barth (SPD):

Vielen Dank, Herr Loth. Es ist besser, wenn Sie diese Frage der Frau Ministerin stellen, die die Einzelheiten der Task Force sicherlich besser kennt als wir.

(Daniel Roi, AfD, steht am Mikrofon)

- Bitte, Herr Roi. Oh, Entschuldigung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sitze noch hier. Jetzt bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Herr Barth, Sie haben in Ihrer Rede viele Dinge dargelegt, die das Expertenwissen wiedergeben, das überall vorherrscht. Entscheidend für das Parlament ist aber, welche Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch ergriffen werden. Sie haben selbst gesagt, dass Sie Jäger sind und haben ausgeführt, welche Problematiken bestehen, wenn man den Wildschweinbestand reduzieren will.

Ich möchte ein Zitat bringen - die Ministerin kann nachher richtigstellen, ob es stimmt oder nicht -, und mich interessiert Ihre Meinung dazu: In einem MDR-Artikel vom 16. oder 17. November 2017 heißt es, dass das Landwirtschaftsministerium keine Abschüsse von Wildschweinen vorgesehen hat. Ich kann Ihnen diesen Artikel gern vorlegen.

Wenn dem so ist, dann scheint die Ministerin bereits eine Entscheidung getroffen zu haben, und wir brauchen darüber nicht mehr zu diskutieren, denn sie hat das Problem, den Wildschweinbestand zu reduzieren - so wie Sie es gerade gesagt haben  , offenbar nicht erkannt.

(Zustimmung bei der AfD)

Mir fehlte in Ihrer Rede, aber auch in dieser Debatte, die Aussage, dass zum jetzigen Zeitpunkt - obwohl es in allen Landesparlamenten schon Debatten dazu gab -, noch nicht konkret gesagt wurde, was wir nun machen wollen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen können, kennen wir alle. Aber was wollen wir denn nun machen? Das ist die entscheidende Frage. Mich interessiert Ihre Meinung zum Wildschweinbestand.


Jürgen Barth (SPD):

Vielen Dank, Herr Roi. Ich denke, ich habe meinen Standpunkt zu den Wildschweinabschüssen deutlich dargelegt. Ich kann die Information, die Sie gerade gegeben haben, nicht nachvollziehen und mir auch kaum vorstellen, dass eine solche Weisung aus dem Landwirtschaftsministerium gekommen ist. Darauf kann Frau Ministerin besser antworten, und das wird sie sicherlich auch tun.

Zu der anderen Frage muss ich sagen: Wir sind die Legislative. Die Exekutive muss uns darlegen, was konkret gemacht wird. Dann schauen wir uns das an, ob das alles richtig ist. Dementsprechend werden wir im Ausschuss darüber beraten und eventuell korrigierend eingreifen. Aber ansonsten ist es die Aufgabe der Exekutive. Ich warte jetzt gespannt darauf, was uns Frau Ministerin hierzu verkünden wird. - Danke.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)