Tagesordnungspunkt 5

Beratung

a)    Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt vorbeugen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2217


b)    Präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest verstärken

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2214



Dazu ist eine verbundene Debatte vereinbart worden. Einbringer zum Antrag unter a ist Abg. Herr Poggenburg. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Wieder einmal sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Handlungsunwilligkeit oder auch Handlungsunfähigkeit der etablierten Politik auf Kosten und zum Schaden unserer Bürger und Steuerzahler besonders deutlich wird.

Eine äußerst bedrohliche Tierseuche, nämlich die afrikanische Schweinepest, bedroht ganz akut unser Land und damit insbesondere den Hausschweinebestand Hunderter Schweine haltender Betriebe und natürlich auch privater Schweinehalter.

Für die Bedrohung durch diese Seuche selbst kann die Landesregierung selbstverständlich nichts, wohl allerdings für die bisher sträflich unterlassenen, aber zwingend erforderlichen präventiven Schutzmaßnahmen.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Aber schauen wir etwas genauer hin. Die afrikanische Schweinepest gilt als hochgradig ansteckende Tierseuche mit einer Sterblichkeitsrate bei der Infektion von Hausschweinen von nahezu 100 %. Haus-, aber teils auch Wildschweine verenden dabei elendig.

In Osteuropa grassiert das Virus schon seit einigen Jahren. Es wurde mit Schiffen aus Afrika über das Schwarze Meer nach Europa eingeschleppt.

Einzig positive Nachricht: Das Virus soll bis dato für den Menschen ungefährlich sein. Allerdings ist es extrem resistent. Es gibt derzeit noch kein Mittel gegen diese Seuche, sagt Experten Sandra Blome, Tierärztin und Leiterin des nationalen Referenzlabors für klassische und afrikanische Schweinepest beim Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems. Sie sagte wörtlich:

„Es ist so, dass viel geforscht wurde und auch geforscht wird. Man hat alle traditionellen Ansätze ausprobiert und es hat zu keinem optimalen Impfstoff geführt.“

So äußerte sich Frau Blome dazu kürzlich gegenüber dem MDR.

Auch der Übertragungsweg ist zurzeit nicht endgültig festgestellt. Die Seuche ist im Prinzip im Jahr 2014 in die EU eingedrungen und hat sich seitdem konstant auf uns zubewegt. Sie hat in den letzten Wochen aber mehrere Sprünge vollzogen, die sie sehr nahe an unsere Grenzen herangeführt hat.

Nach der neuesten Risikobewertung für diese Seuche sei das Risiko hoch, so die Experten.

Das Friedrich-Loeffler-Institut geht davon aus, dass dieser Virus über Viehtransporte, Fleischtransporte und Lebensmittelreste weiterverbreitet wird. Gerade auch die Theorie, dass weggeworfene Speisereste aus Schweinefleisch beispielsweise an Rast- oder Haltestätten von Wildschweinen aufgenommen werden und den Erreger weiterverbreiteten, ist unter Experten im Gespräch.

Ein Ausbruch der Seuche in unserem Land hätte die Keulung ganzer Schweinebestände zur Folge. Dies wäre eine ethische und wirtschaftliche Katastrophe. Zudem würden Exportbarrieren verhängt und Tierhaltern, Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben drohen gegebenenfalls Milliardenschäden und sogar existenzielle Notlagen.

Angesichts einer solchen, bereits lange bekannten Bedrohung ist die Regierung verpflichtet, präventiv und verantwortungsvoll zu handeln, und eben nicht erst, wenn das Kind wieder einmal in den Brunnen gefallen ist und nur noch Schadensbegrenzung möglich ist, sondern vorausschauend unter Abwägung der tatsächlichen Gefährdungslage. Genau diese Gefährdungslage ist im vorliegenden Fall unerhört groß und der Zugzwang zum verantwortungsvollen Handeln ist daher ebenfalls groß. Das ist aber leider wenig beachtet worden.

Andere Bundesländer, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen, stehen der ganzen Sache bereits viel vorbereiteter gegenüber als Sachsen-Anhalt. Hier wurde erst Anfang dieses Monats eine Expertengruppe eingerichtet. Das ist - verzeihen Sie den Ausdruck - im Zusammenhang mit der Schweinepest eine riesengroße Sauerei.

(Beifall bei der AfD)

Unsere Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Frau Prof. Dr. Dalbert hatte dazu kürzlich von einer sogenannten Task Force gesprochen, die bereitstehe. Tatsächlich aber ist nichts vorbereitet und erst recht nicht für irgendetwas bereit. Der Ausbruch der afrikanischen Schweinepest würde Sachsen-Anhalt im Moment treffen wie ein Abbruchhammer eine Leichtbauwand. So leid es mir tut, aber das ist die ungeschminkte Wahrheit, Frau Ministerin.

(Beifall bei der AfD - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Erzählen Sie keinen Schwachsinn!)

- Das ist kein Schwachsinn. - Genau aus diesem Grund nahm die AfD-Fraktion einmal mehr ihre Aufgabe als verantwortungsvolles Korrektiv und als Oppositionsführer im Land Sachsen-Anhalt wahr und hat einen entsprechenden Antrag für Sofortmaßnahmen in das Plenum eingebracht. Er liegt Ihnen allen vor.

Es sind dringend Maßnahmen zur Absicherung der Stallanlagen und zur Transitkontrolle zu ergreifen. Auch die Aufklärung und Sensibilisierung unserer Bürger und speziell von Saisonarbeiten, Touristen und Bauern ist hier schnell und zwingend notwendig.

Gerade unsere Bauern haben viel Verantwortung und müssen die Biosicherheitsmaßnahmen konkret erhöhen, was beispielsweise bedeutet, dass keine fremden Personen in die Stallungen dürfen, dass die Stiefel gründlich zu waschen bzw. zu tauschen sind, dass Schutzkleidung zu tragen ist, die das Eintragen von Keimen in die Ställe verhindert.

Das klingt alles sehr einfach und logisch. Es ist aber im stressigen Arbeitsalltag und vielleicht noch mit einem gewissen Mitarbeiterstamm eben keine leichte Aufgabe, wenn es denn tatsächlich penibel umgesetzt werden soll. Dazu sind sicherlich auch beratende und finanzielle Unterstützungen durch das Land notwendig.

Auch eine Erhöhung des Jagddruckes auf Wildschweine in Risikogebieten muss angedacht werden.

Zur konstruktiven Abstimmung und Verzahnung dieser Maßnahmen ist ein Krisengipfel mit dem Bauernverband, dem Bauernbund, dem MULE und dem Jagdverband durchzuführen. All dies duldet vor dem Hintergrund der akuten Bedrohungslage keinen Aufschub.

Dass die AfD vollkommen richtig mit dem politischen Druck und der Einschätzung einer unzureichenden sogenannten Task Force liegt, beweist allein der Umstand, dass die Kenia-Koalition nach dem Antrag der AfD-Fraktion selbst einen Antrag zu diesem Sachverhalt einbrachte. Das hätte sie nicht tun müssen, wenn doch alles vorbereitet wäre.

(Beifall bei der AfD)

Der Antrag der Kenia-Koalition hat allerdings drei erhebliche Schwachpunkte.

Erstens. Er war unnötig, weil die AfD-Fraktion bereits einen eigenen Antrag eingereicht hatte. Der Antrag der Kenia-Koalition hat also eher plakativen Wert.

Zweitens. Der Antrag der Kenia-Koalition ist nicht weitgehend genug. Er verharrt zu sehr in - ich zitiere - „Klärung, Überprüfung und Berichten“. Werte Abgeordnete, es muss jetzt gehandelt werden. Das ist die Maßgabe der Stunde.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Großteile der Begründung des Antrages sind eins zu eins aus einem Schreiben des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 30. Oktober 2017 kopiert worden.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Eine solche Verfehlung und frevelhafte Tat - so ähnlich wurde zumindest bei Vorwürfen gegenüber der AfD-Fraktion argumentiert - ist einer Landtagsfraktion unwürdig. Ich füge hinzu: Für eine Regierungskoalition ist das sogar der Gipfel unverschämter Dreistigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Was sollen bitte Ihre ohnehin schon enttauschten Wähler davon halten, wenn sie erfahren, wie Sie Ihre parlamentarische Arbeit verrichten oder auch nicht verrichten, als Parlamentsprofis mit „copy and paste“ statt mit eigener gründlicher Arbeit. Schämen Sie sich, werte Kenia-Koalition!

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Aber diese Kopieraktion hat auch ihr Gutes. Immerhin zeigt sie zweifelsfrei - der niedersächsische Artikel datiert vom Oktober dieses Jahres -, dass also auch Niedersachsen beim Thema afrikanische Schweinepest viel weiter und besser vorbereitet ist als Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank daher auch für diese unnötige, aber sehr aufschlussreiche Beweisführung zugunsten des Anliegens und des Antrages der AfD-Fraktion. - Vielen Dank noch einmal.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete der Kenia-Koalition, wenn Sie einen Funken parlamentarischen Anstands im Leibe haben - und das möchte ich Ihnen tatsächlich nicht absprechen -, dann werden Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag peinlich berührt zurückziehen, zumindest ehrenhaft zurückziehen, und dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen oder sich zumindest dazu enthalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer hat eine Nachfrage. So war mein Zeichen zu verstehen. - Herr Heuer hat jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Poggenburg, Sie sagen immer der, Antrag der Koalition kam später als Ihrer. Wir haben ja die Drucksachen. Also, vielleicht habe ich in Mathe nicht aufgepasst, aber ich glaube, die Drs. 7/2217, sprich: Ihr Antrag, kommt nach der Drs. 7/2214, also unserem Antrag.

(Beifall bei der CDU)

Ein weiterer Punkt ist, obwohl Sie so oft über Schweine reden, vor einem halben Jahr über glückliche Schweine, jetzt über die afrikanische Schweinepest,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

habe ich Sie in noch keiner Landwirtschaftsausschusssitzung gesehen, weil Sie ja dafür einen Sprecher haben. Ich frage mich, wann ich Sie dort das erste Mal sehe. Denn Sie haben so viele konstruktive Vorschläge, über die man sich unterhalten kann.

(André Poggenburg, AfD: Sehen Sie mal!)

Bringen Sie diese Vorschläge doch im Ausschuss ein.

(Beifall bei der CDU)


André Poggenburg (AfD):

Herr Heuer, die AfD macht ihre Arbeit an der einen oder anderen Stelle anders als die Etablierten. Davon können Sie noch etwas lernen. - Ja, das ist richtig.

(Beifall bei der AfD)

Eines muss ich Ihnen sagen: Hinsichtlich der Nummerierung liegen Sie falsch. Die Drucksache, die jetzt vorliegt, ist nachträglich noch einmal eingereicht worden, weil wir eine Änderung im Antrag vorgenommen haben. Unser erster Antrag ist lange, lange vor Ihrem Antrag vorgelegt worden und hat logischerweise auch eine viel niedrigere Drucksachennummer als Ihr Antrag.

(Zurufe von der CDU)

Das ist ganz einfach nachzuweisen. Es ist Tatsache.

(Zurufe von der CDU)

Unser Antrag war viel eher da. Die Drucksachennummer ist nur aufgrund einer Änderung - das ist die Praxis hier im Haus - ersetzt worden mit der nächsten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU)