Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident, herzlichen Dank. Ein Glück, sage ich, dass wir die jungen Leute vom Chor hier haben; sonst würde niemand darauf kommen, dass wir in der Adventszeit sind.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint, als hat die Fraktion DIE LINKE in ihren Büros einen großen Zeitstrahl hängen und streicht - ähnlich, wie das früher bei der Armee gemacht wurde - jeden Tag der Kenia-Koalition einen Teil davon daran ab. Oder aber sie ist der Rückschaumanie verfallen, wie sie momentan Ende des Jahres in Rundfunk, Fernsehen und auch in der Tagespresse vorzufinden ist.

Adventszeit ist eigentlich die Zeit der Besinnung. Ich habe gedacht, wenn jemand eine Weihnachtsfeier vorzieht, wirkt das einige Minuten nach. Aber ich habe den Eindruck, bei dem Rundumschlag, den Sie gemacht haben, Herr Lippmann     Darauf komme ich vielleicht nachher noch einmal zurück. Ich kann Ihnen für die CDU-Fraktion versichern, dass wir als Fraktion gerade in der letzten Zeit nicht nur sehr verantwortungsbewusst gehandelt haben, sondern auch sehr besonnen.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von den LINKEN! Lassen Sie uns doch einmal über den berühmten Tellerrand schauen. Wie funktionieren das von Ihnen so favorisierte Modell Rot-Rot in Brandenburg oder Rot-Rot-Grün in Thüringen eigentlich in der Praxis?

(Zuruf von der LINKEN)

Mit „katastrophal“ ist das zu überschreiben!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

In Thüringen brauchte die linke Koalition mehr als ein halbes Jahr - aber uns kritisieren! -, um einen Haushalt aufzustellen. Darüber hinaus stieg das Haushaltsvolumen in der Ramelow-Ära von 8,9 Milliarden € auf 10,5 Milliarden €, immerhin 1,5 Milliarden € Mehrausgaben. Aber uns kritisieren!

Was wir wegen der Kreisgebietsreform

(Zustimmung bei der CDU - Eva Feußner, CDU: Ein Flop!)

- man traut sich ja gar nicht mehr, das anzusprechen - über uns haben ergehen lassen müssen. Aber wir haben sie gemacht. Sowohl Brandenburg als auch Thüringen sind kläglich daran gescheitert. Jetzt übt man sich in Thüringen sogar in Schadensbegrenzung und will das Scheitern noch nicht einmal zugeben.

(Zurufe von der LINKEN)

Das sind nur einige Beispiele, meine Damen und Herren. Advent heißt Ankunft. Wahrscheinlich ist es für Herrn Lippmann ganz gut, wenn man ihm einmal zeigt, wo Sie angekommen sind.

(Beifall bei der CDU)

Sie hatten als LINKE 2006 noch 24,1 %, 2011 hatten Sie 23,7 % und 2016 sage und schreibe 16,3 %. Das sind in zehn Jahren 7,8 % Verlust.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das schaffen Sie in einem Jahr!)

Das sind 7,8 % weniger Menschen in diesem Land, die Ihnen das Regieren zutrauen.

(Zurufe von der LINKEN)

Wenn Sie die realitätsferne Politik weitermachen     Ich kann doch Ihr Trauma verstehen. Sie haben immer so gute Vorschläge, aber die Leute verstehen das alle nicht. Die wählen Sie nicht.

(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Dass Sie kein Burnout bekommen, ist ein Wunder.

Meine Damen und Herren! Jetzt möchte ich einmal auf die sogenannte Drittelbilanz - unser Ministerpräsident hat schon versucht, das zu sagen - in der gewohnten Kürze eingehen.

Unbestritten sind wir die stärkste politische Kraft auch nach der Landtagswahl 2016 geworden. Falls Sie nachrechnen wollen: Auch wir haben 6,4 % in zehn Jahren verloren. Aber wir haben Gestaltungsmehrheiten. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

Aus dieser Position heraus haben wir unter Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Regierungskoalition - sicherlich ist die nicht nur einmalig und gelegentlich auch schwierig; aber über Streitkultur haben wir uns alle ausgetauscht, dem will ich im Wesentlichen nichts mehr hinzufügen - mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet. Allen war von Anfang an klar - mir ohnehin -, dass es keine Liebeshochzeit, sondern ein Zweckbündnis ist. Aber das ist auch nicht schlecht, wenn es der Sache dient, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist in Deutschland ein einmaliges Bündnis, wie meine Vorredner bereits sagten. Ich meine, gerade mit Blick auf den Bund, meine Damen und Herren, können wir stolz darauf sein, dass wir dieses Bündnis gemeinsam geschmiedet haben und es uns gelungen ist, einen konsensfähigen Koalitionsvertrag vorzulegen. Selbstverständlich haben sich schnell die Vermutungen bestätigt, dass es nicht einfach ist, die Gestaltungswünsche dreier Partner unter einen Hut zu bringen. Mitunter ist es eine echte Herausforderung gewesen. Wir waren aber bereit, uns dieser zu stellen. Als CDU sind wir angetreten, mit dem Steuer in der Hand die dynamische Landesentwicklung fortzusetzen. Manchmal hat man den Eindruck, dass das andere anders sehen.

Ziehen wir also Bilanz des ersten Drittels unserer Kenia-Koalition:

Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, eine konsequente Stärkung der inneren Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung und bei den Schulstrukturen haben wir als Vorhaben mit Priorität versehen.

Der Gestaltungswille der drei Koalitionäre hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide des nunmehr CDU-geführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich, wie bekannt, zu einem Haushalt mit einem Volumen von 11 Milliarden € für die beiden Jahre.

Ja, dieser Doppelhaushalt war eine Herkulesaufgabe, von der Aufstellung bis zur Erfüllung von Wünschen, die alle Koalitionsfraktionen gleichsam hatten. Am Ende wird aber deutlich, dass wir einen soliden Haushalt auf die Beine gestellt haben, der unser Land in den unterschiedlichsten Bedürfnissen fordert und gleichzeitig auch fördert. Es liegt nun an den einzelnen Ministerien, die bereitgestellten Mittel klug und nachhaltig einzusetzen.

An dieser Stelle möchte ich es auch nicht versäumen zu bemerken, dass wir beim Abrufen von EU-Fördermitteln noch weiter zulegen müssen.

Genauso verhält es sich bei dem schon diskutierten Bereich der Lehrerkampagne. Wir haben, wie bereits bekannt, 1 000 Lehrer eingestellt. Das ist nicht genug; das sehen wir auch so. Gleichwohl können wir uns der bestehenden Situation nicht verschließen. Ich wohne selbst in einem Randgebiet, in dem es nur sehr schwer gelingt, Bewerber für Annaburg und etliche andere Kommunen zu finden, weil sie zum Teil in andere Bundesländer gehen. Das wissen Sie auch.

Auf CDU-Initiative hin ist im Koalitionsvertrag ein Personalbestand von 6 400 Vollzugsbeamtinnen und -beamten bis zum Jahr 2021 festgeschrieben, welcher durch jährliche zusätzliche EinsteIlungen gesichert wird. Der Ministerpräsident ging schon darauf ein; deswegen möchte ich es hier nicht weiter ausführen. Aber immerhin, die Zahl 700 ist beeindruckend. Wenn man schon seit Längerem in diesem Landtag sitzt, dann weiß man, was 700 Neueinstellungen bedeuten.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Brisant war natürlich auch für uns insbesondere in der Kenia-Koalition das Thema Flüchtlinge. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an der Integrationsobergrenze fest, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Klar ist, Asylverfahren müssen weiter beschleunigt, geltende Gesetze konsequent angewandt und freiwillige Ausreisen forciert werden. Dafür wurde unter anderem im Landesverwaltungsamt das Referat Zentrales Rückkehrmanagement geschaffen.

Die positiven Neuerungen im Brandschutz- und Rettungsdienstgesetz dürfen selbstverständlich nicht unerwähnt bleiben, auch was das Hoheitszeichengesetz angeht.

Die CDU-Fraktion fördert die Existenzgründung und tritt dem Fachkräftemangel entschieden entgegen. Die monetäre Grundlage dafür bilden die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine. Beide Vorhaben sind im Doppelhaushalt auf Betreiben der CDU verankert worden.

(Beifall bei der CDU)

Für das kommende Jahr ist unsere Agenda mit Themen besetzt. Ich nenne nur ein neues Kinderförderungsgesetz, das den Eltern, den Kommunen und dem Land finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre geben soll. Dafür haben alle drei Partner bereits entsprechende Vorlagen eingebracht. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen Konsens finden werden.

Ein viel dickeres Brett - jetzt muss ich mich etwas beeilen - werden wir im Jahr 2018 zu bohren haben, nämlich den Haushalt für das Jahr 2019. Nach dem Gestaltungshaushalt der Jahre 2017/2018 wird sich zeigen, wie sachorientiert und dem Land zugewandt unsere Koalition arbeiten wird. Bereits heute möchte ich vor allem an das Kabinett appellieren, bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2019 den Konsens im Kabinett selbst zu suchen und dort die Kraft dafür aufzubringen, einen Haushalt ohne globale Minderausgabe vorzulegen.

(Beifall bei der CDU)

Daneben werden natürlich Themen wie der Umgang mit den invasiven Arten, dem Wolf, dem Waschbären und der Nilgans, auf der Agenda stehen - ja, das konnte ich Ihnen nicht ersparen -

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

und die Weiterentwicklung des Frauenförderungsgesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz oder auch die touristische Entwicklung rund um Schierke.

- Ich will jetzt zum Ende kommen. - Ich glaube, dass wir bisher gut zusammengearbeitet haben. Sie müssten einmal draußen jemandem erklären, wieso es, wenn es im Gebälk gelegentlich nicht einmal kracht, nicht die erklärte Wunschkoalition ist.

Wir haben nie behauptet, dass wir jemanden reformieren wollen. Wir wollen gemeinsam eine Koalition auf Zeit bilden, mehr nicht. Ich glaube, dass unsere Koalition stabiler ist, als manche vorhergesagt haben und es uns manche heute immer noch ins Stammbuch schreiben. Ich kann es gewiss auch zu unseren Medienvertretern sagen: Wir sind nicht diejenigen, die zündeln. Wir sind diejenigen, die aushalten, und das gelegentlich immer schwerer.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Ein angenehmes Fortschreiten bei der Diskussion wünsche ich Ihnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung des Herrn Tillschneider. Die kann er jetzt auch wahrnehmen. Bitte sehr.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Borgwardt, eine kurze Frage. „Forcieren“ heißt soviel wie etwas mit Nachdruck betreiben, Druck ausüben. Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie freiwillige Ausreisen forcieren?


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ihnen dürfte nicht ganz unbekannt sein, dass es dazu ein Programm gibt.

(Minister Holger Stahlknecht: So ist es!)

Manchmal sind Anreize in Form von Geld auch hilfreich.

(Zustimmung bei der CDU - Minister Holger Stahlknecht: Richtig! - Mario Lehmann, AfD: Wenn ich jetzt falsch parke, bekomme ich dann eine Belohnung, damit ich es nicht noch einmal mache?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Es scheint sozusagen die Antwort gegeben worden zu sein.

(Siegfried Borgwardt, CDU, erkundigt sich beim Sitzungsvorstand nach seiner Redezeit)

- Herr Borgwardt, Sie haben Ihre Redezeit nicht ausgenutzt. 59 Sekunden lang hätten Sie noch reden können. Das ist jetzt keine Aufforderung, aber das ist die Erklärung, warum dort „59 Sekunden“ steht.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Okay. Dann will ich noch sagen,

(Heiterkeit bei der CDU)

ich wünsche natürlich allen - das mache ich jetzt gerne, meine Damen und Herren -, nicht nur der Exekutive - ihr natürlich ganz besonders, weil wir die meisten Minister stellen -,

(Heiterkeit bei der CDU)

sondern natürlich Ihnen allen trotzdem eine besinnliche Adventzeit und eine schöne Weihnachtszeit und - mein parlamentarischer Geschäftsführer ist immer derjenige, der ganz wenig Geschenke bekommt, weil er am 24. Dezember Geburtstag hat - Markus, dir auch.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei meiner Fraktion dafür, dass wir es bisher so gut durchgezogen haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von der Regierungsbank)