Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dank auch an die Opposition, dass sie uns heute hier die Gelegenheit gibt, hier die ersten zwanzig Monate - mir selbst war das, um ehrlich zu sein, gar nicht klar, dass schon so viel Zeit vergangen ist - zu reflektieren.

Ich werde meine Redezeit nicht darauf verwenden, die B-Note dieser Koalition zu reflektieren. Dass da noch Luft nach oben ist, ist völlig klar. Ich kann mich den Worten der Kollegin Pähle nur anschließen: Wir sollten alle - auch innerhalb der Koalition - verbal ein wenig abrüsten. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was diese Koalition eint; das ist die Sachebene. Die Gefühlsebene hat in der Politik nichts zu suchen. Wer gefühlsmäßig zart besaitet ist, soll insbesondere eine so schwierige Koalition, wie wir sie hier zu managen haben, nicht eingehen.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Dazu gehört für mich auch, dass man Scharfzüngigkeit der Opposition aushält und unangemessene DDR-Vergleiche unterlässt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich will mich auf der Sachebene darauf beziehen, dass meine Partei diesem Koalitionsvertrag mit 98 % zugestimmt hat; das ist die höchste Zustimmungsrate aller Koalitionsparteien gewesen.

(Zuruf)

Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag eines nach dem anderen sachlich abarbeiten.

Da stehen für uns große plakative Projekte im Vordergrund, beispielsweise die Stärkung des Radverkehrs, um eine Mobilitätswende einzuleiten, die Einführung einer Polizeikennzeichnung, um im Bereich der inneren Sicherheit voranzukommen, aber auch ein Kompetenzzentrum „Kinder- und Jugendlichenbeteiligung“, um das, was oft nur als Slogan gebraucht wird, nämlich „Kinder sind unsere Zukunft“, auch jetzt schon Wirksamkeit entfalten zu lassen, um auch jetzt schon Kinder ernst zu nehmen. Oder erinnern wir uns an den Bereich Kultur - ein in der letzten Legislatur höchst umstrittener Bereich, der jetzt mit mehr als 1 % des Landeshaushaltes versehen wurde -, an kulturelle Projekte, die in allen Teilen des Landes wirken, ob das Georgium in Dessau, die Frankeschen Stiftungen in Halle, die Gedenkscheune in Isenschnippe oder die Theaterfinanzierung, die sich wirklich völlig neuartig und gut anlässt.

Für uns sind aber auch die kleinen Dinge wichtig, die unterschwellig wirken und die langfristig Wirkung entfalten. Ich will beispielhaft an die Servicestelle „Interkulturelles Lernen“ erinnern, die jetzt weiterbetrieben wird, an den Umweltbonus, der in der GAW-Richtlinie neu eingeführt wurde, an die Meistergründungsprämie oder mehr Stellen im Forst.

Für uns ist nicht wichtig, dass überall „Grün“ draufsteht. Für uns ist wichtig, dass überall möglichst viel „Grün“ drin ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die 20 Monate haben wir genutzt, um neues, anderes Denken vielleicht nicht überall einzuführen, aber doch an allen Stellen dafür zu werben, dass Stellschrauben so gedreht werden, dass tatsächlich eine neue, nachhaltige Zukunft in unserem Land entstehen kann.

Der Ministerpräsident hat dankenswerterweise auf das Umweltsofortprogramm hingewiesen. Ich will das auch noch einmal tun, weil - das darf ich an dieser Stelle sagen - wir auf dieses Programm durchaus stolz sind.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hier in diesem Saal und auch draußen sind - darauf würde ich wetten - viele Kolleginnen und Kollegen, die uns nicht zugetraut hätten, dass wir die 10 Millionen € in etwas mehr als einem halben Jahr in 139 zum Teil sehr kleinteiligen Maßnahmen wirklich umsetzen können. Wir haben es geschafft, und das lag zum großen Teil daran, dass es Projekte waren, die seit Langem in Schubladen lagen, die seit Langem stets ohne finanzielle Unterstützung auskommen mussten. Hier müssen wir vielleicht im Verwaltungsaufwand noch besser werden. Aber wir haben es geschafft, durch den Einsatz von Landesgeld vieles umzusetzen, was vor Ort positiv wirkt.

Ich will einige Beispiele nennen: Pflege von Streuobstwiesen und Obstgehölzen, Neuanlage von 35 Eichenquartieren, der Schwalbenturm am Haus der Flüsse, Pflege der Lindenallee in Rottleberode, Pflege von artenreichem Grünland im Mittelgebirge, Kopfweidenpflege, Entschlammung des zweiten Hüttenteiches usw. usf. Das sind Maßnahmen, die mit hoher Beteiligung und mit großem Interesse vor Ort begleitet worden sind. Wenn man einmal miterlebt hat, wie die Leute diese Maßnahmen vor Ort reflektieren, kann man verstehen, was wir meinen, wenn wir als GRÜNE sagen, dass auch solche Maßnahmen geeignet sind, Demokratie in diesem Land zu stärken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb - und das richtet sich jetzt hauptsächlich an die Koalitionspartner - werden wir dafür werben, dieses Programm zu verstetigen, denn solche Maßnahmen wie Kopfweidenpflege oder Streuobstwiesenpflege sind Maßnahmen, die man dauerhaft tun müsste. Von anderen Maßnahmen wie Entschlammung von Teichen oder Durchlässigkeit von Gewässern sollten auch andere Teile des Landes profitieren. Das ist etwas, was wir in die nächste Haushaltsverhandlung einbringen werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Natürlich ist nicht alles positiv gelaufen. Wir haben noch viel zu tun, aber wir wollen in den nächsten 40 Monaten noch einiges zu tun haben, und - das richtet sich jetzt an die Opposition - wir dürfen nicht vergessen, Kollege Lippmann, wo wir vor 20 Monaten standen. Das muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen. Ich will daran erinnern, welches Erbe wir angetreten haben: Kommunen ohne Spielraum, die jetzt sehr viel besser ausgestattet sind, eine geschönte Kita-Finanzierung, für die wir jetzt das Geld eingestellt haben, um den tatsächlich stattfindenden Betreuungsumfang abzudecken, negatives Gründungskarma, das jetzt mit der Meistergründungsprämie sehr viel besser und sehr viel schneller im Land umgesetzt wird, Hochschulen, die sich am Limit befanden, für die jetzt 15 Millionen € direkt in die Grundfinanzierung gehen. So könnte ich weitermachen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich denke, das sind alles Bausteine, bei denen man den großen Unterschied zur Großen Koalition sieht und an denen man ablesen kann, wie GRÜN in diesem Land wirkt, wie wir uns einsetzen konnten, um Strukturen zu ändern und anzupassen, Gesetze neu zu stricken und tatsächlich nachhaltiges Erleben für die Menschen im Land zu sichern. Daran werden wir uns auch in der Zukunft orientieren.

Ich erinnere beispielhaft an den Braunkohleausstieg. Den haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist klar, was in dieser Legislaturperiode passiert. Ich meine, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, schon jetzt darüber nachzudenken, welche neuen Geschäftsfelder wir als Einkommensalternativen für die Menschen vor Ort erschließen können, wie wir Stromversorgung so sichern können, dass sie für alle Menschen bezahlbar ist - das geht nur durch die Stärkung der erneuerbaren Energien -, wie wir Speichertechniken im Land voranbringen, um nicht nur den Braunkohleausstieg, sondern die Energiewende auch von Sachsen-Anhalt aus zu gestalten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mobilitätswende, bezahlbarer ÖPNV, Stärkung des Radverkehrs - all diese Dinge werden wir weiter voranbringen. Wir brauchen nachhaltige und ökologische Landwirtschaft. Ein Klimaschutz- und Energiekonzept wird im nächsten Jahr auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen noch mehr Gründungen aus Hochschulen heraus und eine Sonderförderung für Kitas in besonderen Entwicklungsgebieten, um Kinderarmut, die nicht so dramatisch, wie es von der Opposition beschrieben wurde, die aber durchaus im Land vorhanden ist, entgegenwirken zu können.

Lassen Sie mich abschließend zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr wichtig ist; denn zur Wahrheit der Gründung dieser Koalition gehört auch, dass sich diese sogenannte Koalition der Mitte, in der wir uns als den linken Part verstehen - das ist durchaus richtig angekommen -, als Bollwerk gegen rechts gegründet hat. Das war ein wichtiger Grund, ein weiterer Grund auf der Sachebene, warum sich meine Partei mit 98 % für diese Koalition entschieden hat. Wir werden durch die Regierungsbeteiligung gestärkt, auf der Straße weiter gegen rechts aktiv zu sein. Wir werden uns im Parlament und draußen immer gegen Nazis stellen.

(Zuruf von der AfD: Wir auch!)

Wir werden uns gegen Hass und Gewalt, auch wenn es verbal rüberkommt, einsetzen.

(Alexander Raue, AfD: Da stehen wir immer an Ihrer Seite!)

Wir werden immer an der Seite von Minderheiten stehen und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft agieren. Ein demokratisches, weltoffenes und buntes Sachsen-Anhalt ist unser Ziel, und dafür werden wir auch hier aus dem Parlament heraus streiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Es handelt sich nur um eine Kurzintervention.

(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das sage ich schon deshalb, weil ich immer höre, wie Sie schon lachen. Das freut mich.

Was ich Ihnen sagen wollte, ist Folgendes: Sie sind damals diese Koalition als Bündnis gegen Rechts eingegangen. Das haben Sie mit Ihren Worten in etwa so gesagt. Sie wollten gegen Nazis vorgehen usw. usf. Da muss ich klarstellen: Wir sind keine Nazis und sind es nie gewesen. Auch wenn in diesem Parlament von einigen interessierten Leuten ständig immer wieder von Menschenfeindlichkeit, Nazis, Rassismus und anderem Unsinn geredet wird,

(Zurufe von der SPD)

das gibt es bei der AfD nicht.

(Starke Unruhe)

Das weisen wir ganz entschieden zurück und lassen das nicht auf uns sitzen, sondern wir sagen im Gegenteil: Diejenigen, die sich nicht von Gewaltbereitschaft abgrenzen, egal, woher sie kommt - von links, von rechts oder vom Islam - diejenigen, diejenigen, die sagen: Danke, Antifa, die verwischen die Grenzen zu denen, die Gewalt anwenden wollen, um unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Das ist mit der AfD nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Kollege Farle, solange Sie und Mitglieder Ihrer Fraktion in diesem Landtag und draußen auf Rednertribünen gegen Minderheiten hetzen,

(Robert Farle, AfD: Tun wir nicht!)

solange Sie gegen Ausländer hetzen, solange Sie gegen Frauen hetzen - ich erspare allen die Beispiele; die sind bekannt -,

(Oliver Kirchner, AfD: Was soll das? - Robert Farle, AfD: Tun wir auch nicht!)

kann ich das nur in einen Zusammenhang mit Nazis stellen, und wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht in die Lage versetzt werden, in diesem Land jemals politisch Verantwortung zu übernehmen.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und von der Landesregierung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle hat noch eine Nachfrage.


Robert Farle (AfD):

Ich will nur richtigstellen, dass wir überhaupt nicht gegen Ausländer hetzen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist unverschämt! - Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Nennen Sie mir bitte ein Beispiel! Wenn ich auf einer Kundgebung spreche, sage ich immer, dass man unterscheiden muss zwischen den Menschen, die wir aufzunehmen haben, weil sie politisch verfolgt werden und deshalb asylberechtigt sind, und den Leuten, die illegal über die Grenze kommen,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das sind alles Menschen!)

die zehn Identitäten aufnehmen und nur unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Vielleicht nehmen Sie irgendwann einmal unsere Politik so zur Kenntnis, wie sie tatsächlich ist.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das tun wir schon! - Zurufe von den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Sie leiden unter Realitätsverlust!)