Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die SPD hat sich im Jahr 2016 für die Bildung einer Koalition mit CDU und GRÜNEN aus einem einfachen, aber fundamentalen Grund entschieden: aus Verantwortung für die Demokratie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Das war beim Bund genauso!)

Wir wollten es schaffen und wir wollen es nach wie vor schaffen,

(Frank Scheurell, CDU: Wir auch!)

dass demokratische Parteien über alle Unterschiede hinweg gemeinsam das Land regieren und stabile Grundlagen für eine gute Zukunft legen. Wir wollten und wollen vor allem auch, dass demokratische Parteien durch diese Koalition denen die Stirn bieten, die unsere Demokratie von rechts angreifen, und diese Aufgabe bleibt.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

In der Tat gibt es in dieser Regierungsmehrheit, bestehend aus CDU, SPD und GRÜNEN, weniger Gemeinsamkeiten als in einer solchen Koalition wie in Brandenburg oder wie in Thüringen, oder auch weniger als in einer großen Koalition wie in Niedersachsen.

Kenia ist eine Koalition, in der pausenlos Leute über ihren eigenen Schatten springen müssen, und das wird sich kaum ändern.

(Beifall)

Ich glaube, an der Stelle können mir meine Kollegin Conny Lüddemann und mein Kollege Siegfried Borgwardt zustimmen. Sie ist deshalb auch kein Vorbild für andere Länder oder gar für den Bund. Aber sie ist auch kein Jammertal, und wir müssen deshalb nicht immerzu daran leiden.

(Beifall bei der SPD - Zuruf: Ja!)

Was mich an dieser politischen Konstellation stört, ist nicht der Streit zwischen den Parteien. Das ist normal und unvermeidlich. Mich stört, dass dieser Streit oft nicht über Sachfragen geführt wird, die hier im Landtag und in der Regierung gelöst werden können und sollen, sondern dass der Streit zum Selbstzweck geführt wird, auch innerhalb der Koalition. Das will ich zugeben.

Mich stört, dass diese Konflikte oft so ausgetragen werden, dass der Streit als solcher die Nachricht ausmacht

(Beifall)

und nur ganz ganz selten das Ergebnis kommentiert oder darüber berichtet wird.

Sachsen-Anhalt wird ordentlich regiert. Ministerpräsident Haseloff hat das eben ausführlich geschildert.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Aber Kenia streitet über. Das ist es, was alle Redaktionen in Sachsen-Anhalt im Stehsatz haben und vermutlich längst als feste Tastenbelegung auf ihrer Twitter-Tastatur.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Die Antwort darauf ist allerdings kein Zukleistern von Meinungsunterschieden, sondern eine Orientierung auf mehr ergebnisorientierte Debatte.
Mich stört weit über Kenia hinaus die Kultur des halbleeren Glases, die in unserem Land so verbreitet ist.

(Zustimmung bei der SPD und von der Regierungsbank)

Ich habe manchmal den Eindruck, einer Ranking-Liste wird nur dann geglaubt, wenn Sachsen-Anhalt tatsächlich wieder einmal auf Platz 16 steht. Ansonsten wird immer ein Fragezeichen dahintergesetzt.

Wir haben es uns abgewöhnt und unter den Tisch fallen lassen, dass Sachsen-Anhalt die bundesweit beste Kinderbetreuung hat und diskutieren über die Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlage manchmal so, als stecke die frühkindliche Bildung bei uns in einer Sackgasse.

Wir vergessen, wie leistungsfähig und hoch angesehen unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist. Dabei sind das Pfunde, mit denen wir wuchern können und müssen.

(Beifall bei der SPD)

Wir übersehen manchmal selbst, welche Potenziale in unserem Land stecken, ob in der Tourismusentwicklung, bei Start-ups oder in der klassischen wirtschaftlichen Industrie wie in den Chemieregionen oder bei den Automobilzulieferern.

Die Kultur des halb leeren Glases hat einen großen Nachteil: Sie schickt allen außerhalb des Landes die Nachricht: Kommt bloß nicht hierher! Das ist nicht nur schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, das ist auch ganz schlecht für das Selbstbewusstsein der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter.

Aber um eines ganz klar zu sagen: Was dem Ansehen dieses Landes wirklich schadet, was außerhalb des Landes tatsächlich negativ registriert wird, das ist die Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat, die Rechtsextremisten in diesem Land an den Tag legen, gleichgültig ob im Landtag oder auf der Straße.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD)

Das Geschwür am deutschen Volkskörper war dabei nur ein Tiefpunkt hier im Parlament. Die Liste der Feindbilder, die da beschworen werden, nimmt sicher kein Ende. Studierende, Sozialarbeiter, Feministinnen, Umweltschützer, die Volksinitiative, sogar, ganz egal und immer wieder, Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge.

(Zurufe von der AfD)

Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Sie, meine Herren, setzen Sachsen-Anhalt herab, indem Sie die Menschen in unserem Land herabsetzen.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Und obwohl Sie Ihr Personal aus schlagenden Verbindungen rekrutieren, von der allerjüngsten Auszubildenden wahrscheinlich abgesehen,

(Oh! bei der AfD)

obwohl Sie Ihr Personal aus diesen Verbindungen rekrutieren, beherrschen Sie hier am Rednerpult weder das Florett noch den Säbel. Die einzige Waffe, die Sie führen können, ist die Dreckschleuder.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Drittel Amtszeit, das ist schon ein merkwürdiger Anlass für eine Bilanz.

(Zurufe von der AfD)

Aber eine Weihnachtspause kann immer auch Anlass sein zum Nachdenken, für Besinnung und für gute Vorsätze.

Ich plädiere dafür, dass wir im nächsten Jahr alle ein wenig in die politische Kultur investieren, in die politische Kultur, die sachbezogen,

(Zuruf von der AfD)

meinungsfreudig, vielfältig, ergebnisorientiert und bürgernah ist

(Zuruf von der AfD - Eva Feußner CDU: Und im unangemessenen Umgangston!)

- und im angemessenen Umgangston - und die gleichzeitig eine klare Haltung hat

(Zurufe von der SPD, von der LINKEN, von den GRÜNEN und von der AfD)

gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus und für unsere parlamentarische Demokratie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe hier zwei Wortmeldungen. Die Erste ist die von Herrn Schmidt aus der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Pähle, darf ich Ihre Äußerungen so verstehen, dass Sie sich hier in Sachsen-Anhalt eine Regierungskoalition wie in Thüringen vorstellen?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Schmidt, demokratische Parteien sind nach der Vorlage von Wahlergebnissen immer bemüht, stabile Mehrheiten zu finden. In Thüringen hatte den Auftrag zur Regierungsbildung die Partei DIE LINKE, hier in Sachsen-Anhalt hatte es die Partei der CDU. Und ich bin sehr froh darüber, dass Herr Haseloff sich in dem Moment dafür entschieden hat, mit der SPD und mit den GRÜNEN in Gespräche einzutreten.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine Nachfrage noch, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich möchte meine Frage noch etwas konkreter stellen. Sie haben das vorhin in Ihrer Äußerung ein bisschen anders dargestellt. Deswegen frage ich noch mal explizit: Wünschen Sie sich statt der aktuellen Koalition in Zukunft lieber eine Koalition mit der LINKEN?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Jan Wenzel Schmidt, zu dieser Aussage werden Sie mich nicht hinreißen. Weil Koalitionsaussagen vor Wahlen immer schwierig sind, sollte man die nie treffen, sondern man sollte immer den Wählerwillen respektieren und danach sehen, was sich demokratisch zusammenfindet.

(Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

- Wenn Sie das so interpretieren, können Sie das so machen. Ich würde dem immer widersprechen, weil das, was ich gesagt habe, gilt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg hatte sich gemeldet. Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Werte Frau Dr. Pähle, eine Kurzintervention, bitte. Sie hatten angeführt, dass die AfD aus schlagenden Verbindungen rekrutieren würde. Ich muss Ihnen sagen: Nein, im Gegensatz zu Ihnen

(Oh! bei der CDU und bei der SPD - Unruhe bei der LINKEN - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Zurufe)

rekrutieren wir nicht aus der linksfaschistischen Antifa. - Danke.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich weiß, die kommen einfach so zu Ihnen.

(Zurufe von der AfD)

Herr Poggenburg, wir können das Spiel von gestern gerne wiederholen. Ich melde mich gerne am Ende der Debatte noch mal als Fraktionsvorsitzende und zitiere Ihnen aus den Veröffentlichungen, die offengelegt haben, aus welchen Bereichen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutiert haben.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben die Antifa im Blick. Wir haben schlagende Verbindungen und Neonazistrukturen im Blick. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue hat auch noch eine Wortmeldung; deshalb ist er jetzt auch dran.


Alexander Raue (AfD):

Frau Pähle, Sie werfen uns immer Menschenfeindlichkeit vor. Das ist für mich langsam ein abgedroschener Begriff. Ich möchte Sie bitten, das in Zukunft anders zu formulieren; denn die AfD tritt

(Zurufe von der CDU, von der LINKEN und von der SPD)

im Prinzip für die Interessen der deutschen Bürger ein;

(Unruhe)

das ist eigentlich auch ihre Aufgabe. Sie weiten aber Ihre eigene Aufgabe und Ihre eigene Sicht aus auf die Interessen aller europäischen Bürger und auf die Interessen aller Weltenbürger. Das ist aber nicht Ihre Aufgabe. Sie sind die Vertreterin der deutschen Bürger. Für die haben Sie Politik zu machen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Herr Raue, wir sind auch deutsche Bürger!)

- Natürlich. Sie schließe ich da ein.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Herr Lange, Sie können ja gleich sprechen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Oh! bei der SPD - Heiterkeit bei den GRÜNEN)

- Das heißt, immer wenn wir, Frau Pähle, für die Interessen unserer deutschen Menschen eintreten und es ablehnen, für fremde Interessen und für fremde Menschen Mittel in eigentlich unermesslicher Höhe bereitzustellen, immer dann werfen Sie uns diese Menschenfeindlichkeit vor; das ist nicht in Ordnung. Viel mehr sind Sie ja eigentlich selbst dem deutschen Steuerzahler zum Feind geworden.

(Oh! bei der SPD - Zuruf von der SPD: Bitte!)

Ich höre, dass Ihr Parteivorsitzender, Frau Pähle, in Europa einen gewaltigen, einen gigantischen Eurostaat errichten möchte, er möchte ein weiteres Europarlament, also noch ein Parlament, sodass wir noch mal zahlen.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Nein.


Alexander Raue (AfD):

Doch, hören Sie richtig zu.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich war im Gegensatz zu Ihnen dabei.


Alexander Raue (AfD):

Er möchte einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ja.


Alexander Raue (AfD):

Und er möchte, dass Deutschland noch viel mehr Transferzahlungen nach Europa leistet und das vollkommen ungezwungen. Wir leisten bereits heute die meisten Beiträge und stellen bereits heute das größte Budget für die EU her.

(Zurufe von der SPD)

Und das Problem mit dem Brexit, dass die Engländer gesagt haben, wir treten aus der Europäischen Union aus, wir machen die Flüchtlingspolitik nicht mit und wir zahlen auch nicht -

(Zurufe von der CDU, von der LINKEN und von der SPD)

- seien Sie doch leise und hören Sie zu! -

(Zurufe von der AfD)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Nein, Sie sind weit über die Zeit.


Alexander Raue (AfD):

- mehr für die Europäische Union;


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, Ihre zwei Minuten sind jetzt um.


Alexander Raue (AfD):

das soll Deutschland jetzt ausgleichen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, stopp!

(Zuruf von der AfD)

Jetzt kann Frau Pähle antworten. An der Stelle sind wir dann am Ende. Bitte, Frau Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Raue, ich würde mich ja freuen, wenn Sie Ihre vielfältigen Sorgen gerade auch über die Art und Weise, wie diese Gesellschaft funktioniert, auch einmal im Ausschuss kundtun würden und sich dort an bestimmten Diskussionen sachgerecht beteiligen.

Zweiter Hinweis: Ja, auch wir haben den deutschen Bürger im Blick. Stellen Sie sich das vor. Nun kann ich Ihnen noch sagen: Die Sozialarbeiterinnen, die von Ihrem Kollegen Tillschneider hier beleidigt wurden, sind deutsche Steuerzahler, die finden es nicht lustig, wenn hier gesagt wird, die würden nur Ringelpiez mit Anfassen machen und das bräuchte man alles nicht. Und wir haben die deutschen Kinder im Blick, wenn wir sagen, Schule muss Chancengerechtigkeit schaffen. Wir haben nicht das System im Blick nach dem Motto: Wer es nicht schafft, der hat es einfach nicht verdient.

Mit anderen Worten: Sie sind ideologisch verblendet, denn alle anderen Ansätze, die Ihnen nicht passen, werden nur abgebügelt mit dem Hinweis, diese würden nicht verstanden. Doch, wir wissen genau, wie Sie argumentieren und wir verfolgen das ganz, ganz genau. Und ich sage Ihnen: Wir werden das weiter so benennen.

Was Sie machen, ist menschenfeindlich, egal ob man darunter Deutsche oder Nichtdeutsche fasst. Was Sie machen, das ist das Abschneiden von Kulturerrungenschaften, die im Bereich der Gleichstellung, der Gleichberechtigung errungen wurden. Das ist der Punkt.

(Starker Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Da werden wir Sie nicht loslassen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Unruhe - Robert Farle, AfD: Schämen Sie sich! Setzen Sie sich hin!)