André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Seit 20 Monaten regiert bzw. reagiert die Kenia-Koalition nun im Land Sachsen-Anhalt. Das ist allen bekannt. Es handelt sich dabei um die erste derartige Koalition auf Landesebene und somit um ein Experiment, ein politisches Experiment, das bisher ganz klar als gescheitert zu bewerten ist.

Am Anfang standen der Wille zum Paktieren um jeden Preis und ein Koalitionsvertrag voller Versprechungen, ein Koalitionsvertrag, der vom Landesrechnungshof völlig zu Recht und zutreffend einmal als Wünsch-dir-was-Liste bezeichnet wurde. Nach 100 Tagen Regierungszeit sagte Ministerpräsident Haseloff - ich zitiere -:

„Wir werden daran gemessen werden, wie wir unsere Versprechen einlösen.“

Wir als Oppositionsführer haben selbstverständlich darauf gehofft, dass das ganz genauso geschehen wird; denn das Scheitern war vorherzusehen, das Messergebnis somit vorher klar.

Schauen wir dazu einmal in die Kenia-Bilanz nach 20 Monaten. Mehrausgaben für Polizei, Lehrer und Kommunen. - Da kam bislang wenig, oft nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Noch immer herrschen Bildungschaos und Lehrernot. Allein im Bereich innere Sicherheit gibt es etwas positive Bewegung. Das ist aber eher auf den starken politischen Druck der AfD in diesem Politikbereich und weniger

(Beifall bei der AfD - Heiterkeit bei der CDU und bei den GRÜNEN)

dem verantwortungsvollen Handeln der Regierungskoalition zuzuschreiben, auch wenn Abg. Striegel das logischerweise ganz anders sieht.

(Minister André Schröder: Ich auch!)

Die Senkung der Kita-Gebühren für die Eltern: Das Gegenteil ist der Fall. Vielerorts kämpfen Eltern mit dramatischen Gebührenerhöhungen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Auch der aktuell vorliegende Gesetzentwurf verspricht keine wirkliche Besserung in dieser Angelegenheit. Die Koalition kleckert, wenn es um den deutschen Bürger geht,

(Minister André Schröder: Oh!)

aber sie klotzt, wenn es darum geht, zumeist illegale Einwanderer mit deutschem Steuergeld zu alimentieren. Auch das ist eine unbequeme Wahrheit.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Und längst tobt nicht nur der Kultur-, sondern auch der Verteilungskampf zwischen den Deutschen und den Fremden. Das deutsche Volk hat dabei bisher ganz klar das Nachsehen.

Diese Situation entstand insbesondere auch dadurch, dass die Regierungskoalition bei der Abschiebung der illegalen Einwanderer versagte. „Land scheitert bei Abschiebungen“, titelte beispielsweise die „Volksstimme“ im Februar 2017.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Lügenpresse!)

Daran hat sich bis heute nicht viel geändert.

Am Lagerfeuer von Kenia ist es immer schön warm. Dieses Zitat stammt von Ministerpräsident Haseloff. Warm und kuschlig ist es dort allerdings besonders für illegal Eingewanderte. Ansonsten herrscht eher soziale Kälte.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Kinder- und Altersarmut befinden sich auf Rekordniveau.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Alte Menschen wühlen in Abfalltonnen nach Essbarem oder Pfandflaschen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die AfD als neue Partei der sozialen Gerechtigkeit

(Unruhe)

ist der Anwalt auch eben dieser Bürger, die von den Altparteien oft sträflich im Stich gelassen werden.

(Beifall bei der AfD)

Auch beim Schuldenabbau ist die Landesregierung kaum vorankommen.

(Minister André Schröder, CDU: Was?)

Noch immer sitzt das Land auf einem Schuldenberg von etwa 20 Milliarden €.

(Eva Feußner, CDU: Ihr wollt doch noch mehr ausgeben!)

Das ist vor der damit verbundenen Belastung kommender Generation einfach nur verantwortungslos zu nennen, nichts anderes.

(Beifall bei der AfD - Minister André Schröder: Hat keinen Zweck, 325 Millionen €!)

Nach einer 100-Tage-Bilanz der Koalition gefragt, wurde ich im August 2016 von der „MZ“ sogar einmal richtigerweise wie folgt zitiert:

„Die CDU hat zwar versprochen, nicht mit der LINKEN zu koalieren, paktiert aber nun mit den linksradikalen GRÜNEN.“

(Beifall bei der AfD - Heiterkeit bei Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

„Die CDU hat das Heft des Handelns nicht in der Hand.“

Ein Jahr nach dem Koalitionsbeginn bewahrheitet sich genau dieser Befund in erschreckender Weise und im März 2017 berichtet die „Volksstimme“ - ich zitiere -:

„Konservative CDU-Abgeordnete fordern, die eigene Partei müsse sich stärker gegen den kleinen Partner durchsetzen.“

- Vollkommen richtig. Ende Oktober, also vor gut sechs Wochen, berichtete die „Volksstimme“ zutreffend von Krisenstimmung in der Kenia-Koalition. Es knirsche gewaltig im Gebälk. Die Fronten seien verhärtet. Der Ton werde rauer. Das Koalitionsklima sei erheblich belastet. Erste Parteifunktionäre warnten bereits verantwortungsvoll, wie ich meine, vor einem Bruch der Koalition.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da glauben Sie der Zeitung, ja?)

Als Ursachen für die Koalitionskrise wurden unter anderem Streit über die

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

zukünftige Gestaltung des KiFöG und der Bildungspolitik, aber auch der völlig indiskutable Auftritt des unverbesserlichen Linksradikalauslegers Sebastian Striegel in der Debatte über die Hausbesetzung in Halle angegeben.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Kenia-Koalition ist nach 20 Monaten in Unverantwortung eigentlich am Ende. Dies liegt aber weniger an der politischen Positionierung der einzelnen Fraktionen. Die vertreten ihre Positionen ganz gut. Nein, es liegt vor allem daran, dass hier zusammengeführt und zusammengerührt wurde, was einfach nicht zusammengehört und niemals, ohne sich dabei selbst zu verleugnen, konstruktiv zusammenarbeiten kann. Und um nicht mehr und um nicht weniger geht es hier, liebe Abgeordnete.

(Beifall bei der AfD)

Zu einer Drittelbilanz gehört aber auch die Bewertung des Einbringers des Tagesordnungspunktes, der sogenannten linken Oppositionsfraktion. Im Fall der Linksfraktion komme ich nicht umhin, ein weitgehendes Oppositionsversagen festzustellen. Bereits im August 2016 schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ über das Versagen der Linkspartei im Landtag - ich zitiere -:

„Während die AfD mit offenem Visier agiert, ist die andere Oppositionspartei, die Linkspartei, fast in der Versenkung verschwunden.“

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Da kann sie auch bleiben!)

Zudem berichtete die Zeitung von einer tiefen Resignation, Ernüchterung und Agonie. Ich muss die Zeitung loben.

(Eva Feußner, CDU: Oh!)

Doch es waren nicht nur Startschwierigkeiten. Eine im Mai 2017 erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung gelangt zu einem ähnlichen Befund. Da heißt es: DIE LINKE schließlich ist in ihrem Selbstverständnis tief erschüttert. Galt sie lange als die größte Oppositionspartei, ringt sie nun um politische Reputation; denn die AfD vermag große Teile der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Diesem Befund kann ich nur aus täglichem Erleben uneingeschränkt zustimmen.

Werte Kollegen der Linksfraktion, Sie können und wollen es einfach nicht. Sie sind dermaßen mit einem linksideologischen Tunnelblick versehen, dass sie Anträge der Oppositionsführerin AfD, die hin und wieder zweifelsfrei auch Ihre Positionen wiedergeben - ich erinnere dabei nur an die Ablehnung der Russland-Sanktionen -, nicht zustimmen können, weil es eben AfD Anträge sind.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Bei Ihnen geht es eben nicht um Inhalte, sondern nur um linke Weltanschauung und Propaganda. Eine Partei von vorgestern halt, die mit ihren altideologischen linken Scheuklappen Stück für Stück aus unserer politischen Landschaft verschwinden wird. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)