Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen die 100-Tage-Bilanz einer Regierung, wir kennen die Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit und die Halbzeitbilanz. Eine Drittelbilanz ist nun wirklich etwas Neues. Ich kann mir den Wunsch danach nur mit weihnachtlicher Vorfreude erklären.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Denn der Gabentisch der Koalition ist reich gedeckt. Wenn Sie es wünschen, bescheren wir Sie gern etwas früher.

(Heiterkeit bei der CDU und auf der Regierungsbank)

Wir müssen uns mit unserer Bilanz nicht verstecken. Bevor ich in diese Zwischenbilanz einsteige, mache ich einen Einschub, der mir am Herzen liegt. Sehr geehrter Herr Lippmann, Demokratie, für die wir eingestanden sind und um die zu erkämpfen wir Risiken in Kauf genommen haben - ich weiß nicht, wo Sie damals waren -, lebt vom Streit um die beste Lösung für eine Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Das praktizieren wir in unserer Koalition so, dass ich auch nach einem Drittel schon selbst beeindruckt davon bin, was wir vorzuweisen haben,

(Heiterkeit bei der AfD)

wohl wissend, dass es noch viel zu tun gibt; denn der Koalitionsvertrag kann noch nicht abgearbeitet sein. Dafür haben wir noch weitere zwei Drittel der Zeit der Legislaturperiode zur Verfügung.

Ich hatte aber ein Gefühl während Ihrer Rede. Ich habe einige Minute lang nicht zu Ihnen geschaut und habe kurz die Augen zugemacht. Dabei ist mir aufgefallen, dass mich die Schärfe Ihres Duktus an eine ganz schlimme Zeit erinnert.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Ich habe mich an Karl-Eduard von Schnitzler erinnert.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Den haben wir nach dem Wortteil „Schnitz“ ausgestellt, und das war gut so. Das, was Sie hier in dieser Schärfe und in dieser Brutalität vorgetragen haben, entspricht nicht diesem Hohen Hause. Wenn das repräsentativ wäre, dann wäre es schlecht für die Demokratie in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ziele unserer Regierungsarbeit wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Neue Impulse für wirtschaftliche Dynamik, eine nachhaltige Entwicklung, Bildungsgerechtigkeit, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt, eine lebendige und bürgernahe Demokratie in einem weltoffenen und toleranten Sachsen-Anhalt und natürlich eine solide Finanzpolitik, die Gestaltungsspielräume auch für die Zukunft ermöglicht - das ist eine kurze Quintessenz aus dem Einstieg in unseren Koalitionsvertrag.

In den letzten 20 Monaten seit der Regierungsbildung haben wir vieles davon bereits umgesetzt bzw. sind dabei auf einem guten Weg. Lassen Sie mich dem Zeitrahmen einer Aktuellen Debatte angemessen hier nur einige wenige wesentliche Stichpunkte benennen.

Die Arbeitslosenquote ist mit 7,7 % auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Das ist noch keine Vollbeschäftigung, doch diese zu erreichen, wird nun ein realistisches Ziel in den nächsten Jahren sein können.

(Zustimmung bei der SPD)

Die Lohnzuwächse in Sachsen-Anhalt lagen in den beiden vergangenen Jahren über dem Bundesdurchschnitt.

Im Jahr 2016 ist das Investitionsvolumen der Industrie auf 1,6 Milliarden € geklettert. Das ist der höchste Stand seit sieben Jahren. Wir unterstützen diesen Prozess zum Beispiel durch die Änderung der GRW-Richtlinie. Im Mai 2017 haben wir sie novelliert und dabei die Basisförderung für kleine und mittlere Unternehmen angehoben, die Mindestinvestitionssumme auf 30 000 € gesenkt und übersichtlichere Regelungen eingeführt.

Wir unterstützen diesen Prozess weiterhin durch die Einführung einer Meistergründungsprämie in Höhe von 10 000 € je Antragssteller, die wir im Juli 2017 eingeführt haben.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mit der Einrichtung einer zentralen Fördermitteldatenbank und eines einheitlichen Fördermittelcontrollings werden wir der Doppelförderung und dem Fördermissbrauch weiter vorbeugen.

Die digitale Agenda ist gerade gestern vom Kabinett verabschiedet worden.

In der Tourismuswirtschaft ist unser Ziel von acht Millionen Gästeübernachtungen pro Jahr in diesem Jahr bereits erreicht worden, und nicht wie geplant erst 2020. Dazu hat das erfolgreiche Lutherjubiläum beigetragen, aber nicht als Selbstläufer, sondern weil wir kräftig investiert haben, und zwar insgesamt mehr als 80 Millionen €.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind nachhaltige Investitionen, die dauerhaft für unser Land positiv wirken werden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Für Menschen, die vom Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht profitieren, haben wir das Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ aufgelegt, das im November 2017 startete. Hiermit soll Beschäftigung für 2 000 Langzeitarbeitslose geschaffen werden. 30 Millionen € stehen dafür zur Verfügung.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Seit Beginn der Legislaturperiode hat es zur Reduzierung der Elternbeiträge Mehrzuweisungen an die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung von insgesamt 51 Millionen € gegeben.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Erst gestern haben wir dazu einen wichtigen Beschluss gefasst.

Ebenfalls seit dem Beginn der Legislaturperiode haben wir mehr als 1 100 neue Lehrer eingestellt. Seit zwei Wochen läuft eine neue Ausschreibungsrunde mit nochmals 250 Einstellungsoptionen.

(Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank)

Dass unser Bildungssystem so schlecht nicht ist, zeigt auch der jüngst vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2017 des Bundes. Bei den Ausgaben je Schüler an öffentlichen Schulen liegen wir an fünfter Stelle von 16 Bundesländern, hinsichtlich der Schüler-Lehrer-Relation sogar an zweiter Stelle nach Thüringen.

(Zustimmung bei der CDU)

Über das Programm Stark III stehen 86 Millionen € zur energetischen und allgemeinen Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.

Außerdem investieren wir in Wissenschaft und Forschung. So haben wir die Grundfinanzierung der Hochschulen um 15 Millionen € erhöht. Die Zuschüsse für die Universitätsklinika in Halle und in Magdeburg wurden für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 3,4 Millionen € erhöht.

Im August 2017 konnten sowohl der Forschungsbau des Proteinzentrums der MLU durch Investitionen des Bundes und des Landes in Höhe von 40 Millionen € als auch die Pflanzenkulturhalle des IPK Gatersleben mit Bundes- und Landesinvestitionen von 5,8 Millionen € eingeweiht werden.

Der Kulturetat wurde kräftig erhöht und wird auf dem Niveau von 100 Millionen € pro Jahr fortgeführt. Auch die Kulturstiftungen verfügen nun über deutlich erhöhte Ansätze.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Der Dialog mit Kulturschaffenden wurde intensiviert, zum Beispiel durch den Lokaltermin Kultur. Dieser fand in Halle am 5. Dezember nun zum zweiten Mal statt.

Die Sanierung des Schlosses Wörlitz ist abgeschlossen. Andere große Baumaßnahmen laufen an. Zu nennen seien der dritte Bauabschnitt des Augusteums in Wittenberg, das Bauhausmuseum, das Georgium Dessau und die Komplettierung der Franckeschen Stiftungen. Die Gedenkstätte Isenschnibbe wird gebaut.

Die Vorgesprächen mit den Theatern und Orchestern für die nächste Vertragsperiode laufen. Auch in diesem Bereich wird mehr Geld zur Verfügung stehen.

Wir haben unser Versprechen, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, umgesetzt. Mit zwei Änderungen des FAG haben wir die Finanzausgleichsmasse zunächst um 80 Millionen € und in einem zweiten Schritt um nochmals 102 Millionen € auf insgesamt 1,628 Milliarden € für die Jahre bis 2021 erhöht.

(Zustimmung bei der SPD und von der Regierungsbank)

Wir erhöhen die Zahl der Polizeibeamten kontinuierlich von derzeit knapp 6 200 auf 6 400 bis zum Jahr 2020. Nachdem im letzten Jahr 330 Polizeianwärter neu eingestellt wurden, sind es in diesem Jahr 700.

Im kommenden Jahr werden 500 weitere folgen. Wir investieren in die Modernisierung der Polizei, so in den Bau der Polizeidirektion Nord mit 155 Millionen €. In die Ausrüstung der Polizei investieren wir in diesem Jahr knapp 23 Millionen € und im kommenden Jahr noch einmal 21 Millionen €.

Mit einem Umweltsofortprogramm wurden in 139 Einzelmaßnahmen Lebensräume und Artenvielfalt heimischer Pflanzen und Tiere verbessert. Vielfältige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Schaffung von 600 ha Retentionsfläche, haben den Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt verbessert. Bis 2020 sollen alle wesentlichen Hochwasserschutzanlagen in einem DIN-gerechten Zustand sein.

Im Bereich der Landwirtschaft begleiten wir mit dem Junglandwirteprogramm den Generationswechsel. Das Programm zur Förderung des Ökolandbaues wurde ausgeweitet. Die Anzahl der ökologisch bewirtschafteten Flächen wird sich 2018 um 27 % erhöhen. Bis Ende 2018 werden der Klimaschutz- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt erarbeiten. Der Bau von Straßen und Radwegen geht voran. An einem Abschnitt der A 14 wird gebaut, an einem weiteren werden wir im Sommer 2018 die Arbeiten beginnen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Chris Schulenburg, CDU)

Im Landesstraßenbau stehen in diesem und im kommenden Jahr rund 30 Millionen € mehr zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Im Wohnungsbau unterstützen wir Investitionen mit einem Programm zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums 2017 und 2018 mit jeweils rund 23 Millionen €. Zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in 2017 und 2018 sind wir mit 14 Millionen € ebenfalls ganz klar in der Offensive. Beide Programme werden sehr gut angenommen.

Die Stelle einer Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik wurde wieder eingerichtet, zudem wird im kommenden Jahr das Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz novelliert. Die Ausgaben für die Sportförderung wurden deutlich erhöht, und zwar von 19,6 Millionen € im Jahr 2015 auf 27,9 Millionen € in diesem Jahr.

Trotz höherer Ansätze im Landeshaushalt haben wir auch in den vergangenen Jahren Schulden getilgt, bis 2020 sollen es eine halbe Milliarde € sein.

Im Bundesrat vertreten wir entschieden die Interessen unseres Landes, sei es bei der gerechteren Ausgestaltung der Netzentgelte, der Entfristung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes oder der Aufhebung des Kooperationsverbundes. Auch in der Frage der Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleiches haben wir uns für die Interessen Sachsen-Anhalts und der anderen neuen Bundesländer starkgemacht, und ich darf Ihnen versichern, dass ich diese auch bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung immer im Blick haben werde.

Diese Beispiele mögen auch in Anbetracht des Zeitrahmens genügen, um deutlich zu machen, dass diese Koalition ihre Hausaufgaben macht. Eine umfassende Bilanz der Regierungsarbeit ist jedoch verständlicherweise im Rahmen einer Aktuellen Debatte nicht zu leisten. Sehr gern werde ich jedoch im kommenden Jahr den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend in einer Regierungserklärung eine umfängliche Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen.

Am Ende des Jahres 2017 möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen und allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett bedanken, mit denen wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Ihnen allen aber wünsche ich eine gesegnete Weihnacht und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Ministerpräsident, ich sehe drei Wortmeldungen für Anfragen. Bei einer Zehnminutendebatte dürfte dies angemessen sein. Als Erste hatte sich Frau Hohmann gemeldet.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe Sie leider akustisch nicht richtig verstanden. Könnten Sie wiederholen, wie viel Geld das Land zur Erhöhung der Kita-Finanzierung bereitgestellt hat?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich habe jetzt meinen Redebeitrag nicht hier, weil darin sehr viele Zahlen enthalten waren. Ich glaube, es waren in der Summe der beiden Etappen, die wir in den ersten 20 Monaten gemacht haben, etwas über 50 Millionen €.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Das sind die 50 Millionen €, die wir als Betreuungsgeld vom Bund bekommen haben. Es ist also kein reines Landesgeld, sondern Bundesgeld, was wir umgesetzt haben. Ist das richtig?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Bei allen Finanzen, die wir zur Verfügung haben, handelt es sich bei den Projekten generell immer um Mittel des Bundes, der Europäischen Union und auch des Landes. Aber wir haben diese Korrekturen vorgenommen und es ist on top in das System hineingekommen. Sie wissen, dass wir an einer Novelle arbeiten und eine nachhaltige Kindertagesstättenförderung und Kinderförderung sicherstellen werden und uns - das werden Sie nicht bestreiten - mit dem Blick auf alle Statistiken, die auch Ihnen vorliegen, bundesweit sehen lassen können und dass wir einen Aufwand betreiben, der zeigt, dass wir sowohl die Familienpolitik als auch das Kinderwohl und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eines der prioritären Ziel unserer Landesregierung sehen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich nehme Sie beim Wort, Herr Ministerpräsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, noch eine Nachfrage?


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Nur eine Feststellung: Diese 50 Millionen € Betreuungsgeld waren ja zielgerichtet, und ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn wir dieses Betreuungsgeld nicht bekommen hätten, ob Sie dann auch großzügig 50 Millionen € aus Landesgeldern dafür bereitgestellt hätten.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Gehen Sie davon aus, dass wir das, so wie wir es gestern im Kabinett bzw. auch im Landtag beschlossen haben - allein, was die weiteren 30 Millionen € betrifft, die leider, muss ich sagen, kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden -, aus dem Haushalt gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen innerhalb des Kabinetts gestemmt haben. Alles das, was notwendig ist, um ein neues Kinderförderungsgesetz auf den Weg zu bringen, wird finanziell bei uns im Haushalt dargestellt. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Als Nächste fragt Frau Heiß. Danach habe ich aus der Fraktion DIE LINKE noch zwei Wortmeldungen von Frau von Angern und Herrn Gebhardt. Sie einigen sich jetzt bitte selbst. - Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke. - Herr Dr. Haseloff, Sie sagten zu Beginn Ihrer Rede, dass die Streitigkeiten, die Sie haben, immer zu den besten Lösungen für eine Gesellschaft führen sollen.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Das war in der DDR anders. Das ist richtig, ja.

(Beifall bei der CDU - Jens Kolze, CDU: Ja!)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sie sagten vorhin auch - Herr Lippmann erwähnte es ebenfalls -, dass es auch mehrere Punkte gebe, bei denen es schon länger Streit gibt. Einer davon sei die Seilbahn in Schierke. Dort gibt es ja jetzt eine neue Entwicklung. Der ehemalige Wirtschaftsminister Herr Möllring setzt sich jetzt aufseiten des Investors dafür ein, dass die Seilbahn umgesetzt werden soll. Mich würde Ihre Haltung zu dem Engagement von Herrn Möllring interessieren.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Zunächst begrüße ich ganz ausdrücklich jedes positive Investitionsgeschäft in unserem Land.

(Beifall bei der CDU)

Wir sind ein investitionsfreundliches Land, weil wir wissen, was es heißt, Arbeitsplätze zu bekommen oder nicht zu haben. Jeder Arbeitsplatz, der sich mit dem geltenden Recht sowie mit unseren Landesentwicklungszielen in Übereinstimmung bringen lässt, ist uns herzlich willkommen.

Im Übrigen gilt für jedes Projekt, auch für das von Ihnen genannte, der geltende Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich dessen, was die Europäische Union festlegt, inklusive der Landesregelung. Diese werden uneingeschränkt zur Anwendung gebracht. Dort gibt es keine politische Indoktrination oder Intervention, sondern es wird Verwaltungsrecht angewendet, und jeder, der sich positiv einbringt, um Arbeitsplätze zu schaffen, die in jedem einzelnen Fall besonders wertvoll für uns sind, hat unsere ausdrückliche Unterstützung.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Heiß, maximal noch eine kurze Nachfrage.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Noch eine kurze Nachfrage.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Damit habe ich alles gesagt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Noch eine kurze Nachfrage: Andere Bundesländer und auch der Bund haben in den vergangenen Jahren Karenzzeiten geschaffen, um Einflussnahmen ehemaliger Minister auf bestimmte Projekte, die in ihrem ehemaligen Wirkungsbereich liegen, zu verhindern. Könnten Sie sich so etwas auch für Sachsen-Anhalt vorstellen?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich sehe dafür zurzeit überhaupt keine Notwendigkeit. Im Übrigen ist die Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland klar an Recht und Gesetz gebunden. Alles das, was einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung dient, wird auch gutgeheißen. Ich kenne Zeiten, verehrte Frau Heiß, in denen das anders war. Diese Zeiten mögen nie zurückkommen. Ich halte es deshalb auch nicht für opportun, dass gerade aus Ihren Reihen eine solche Frage gestellt wird.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Erlauben Sie eine kurze Vorbemerkung, Herr Ministerpräsident: Ihre Rede hat bei mir den Eindruck hinterlassen, dass Kritik aus der Opposition am Ministerpräsidenten einer Majestätsbeleidigung gleichkommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich, ob Sie sich wünschen würden, dass es keine Opposition mehr gibt;

(André Poggenburg, AfD: Hier! - Oliver Kirchner, AfD: Eine gibt es noch!)

aber das ist nur eine rhetorische Frage. Ganz konkret: Sie haben unseren Fraktionsvorsitzenden heute mit einem aus meiner Sicht schwerwiegenden Vorwurf belastet.

(Zurufe von der CDU: Ach! - Empörung bei der CDU)

Sie sagten, dass seine Rede Sie an dunkle Zeiten erinnere.

(Ulrich Thomas, CDU: Zu Recht!)

Bitte konkretisieren Sie das.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Das konkretisiere ich ganz klar, Frau von Angern. Demokratie lebt vom Streit, von Opposition, von Regierungsarbeit, von Legislative, Exekutive, mit allem Drum und Dran. Aber gehen Sie davon aus, dass Politik von realen Menschen mit realen, erlebten Biografien gemacht wird, und diese Biografie beinhaltet eben auch Erfahrungen, die schlicht und einfach - darüber habe ich berichtet - eine Assoziation bei mir aufgerufen hat, die mich an sehr schwierige Zeiten in meiner eigenen Biografie erinnert hat. Diese Assoziation - das Recht habe ich mir einmal genommen, denn ich musste mir ja auch einiges anhören - habe ich hier einfach einmal gefühlsmäßig vorgetragen, und dieses Recht lasse ich mir von niemandem nehmen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

In Übrigen habe ich mir in diesem Landtag schon so viel anhören können, dass die Unterstellung, dass es eine Majestätsbeleidigung sein könnte und ich diese nicht vertragen könnte, wirklich sehr weit wegzuweisen ist. Ich habe schon ausreichend eingesteckt und mich als wahrer Demokrat, auch an dieser Stelle in diesem Haus, erwiesen, ohne dass ich jedes Mal mit gleicher Rhetorik reagiert habe.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Letzte kurze Nachfrage, Frau von Angern?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Eine letzte kurze Nachfrage: Herr Ministerpräsident, wie passen Ihre Ausführungen, die Sie eben getätigt haben, zu Ihrem Demokratieverständnis, zu der Ansage gegenüber der Abg. Heiß, dass bestimmte Fragen zu einem bestimmten Thema aus unseren Reihen nicht gestattet seien?

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Hat er nicht gesagt!)


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Es geht schlicht und einfach darum, dass die Bürgerrechte, die jeder Mensch hat - tätig zu sein in einer Gesellschaft, ehrenamtlich oder hauptamtlich,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, nein, Sie haben etwas anderes gesagt! Deshalb darf man eine solche Frage nicht stellen? - Robert Farle, AfD: Seien Sie doch mal still, Frau von Angern!)

auch mit der Ausübung eines Berufes -, in unserer Gesellschaft unangetastet bleiben, dass ich aber eine Gesellschaft kenne, die in der historischen Folge auch von Ihnen mitzuverantworten ist, zu der ich sage: Gott sei Dank gibt es Berufsverbote heute nicht mehr.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt weitere Fragen. Noch einmal: Ich habe gesagt, bei einer Zehnminutendebatte sind etwa drei Nachfragen pro Fraktion angemessen. Wir hatten es bisher so gemacht, dass wir bei einer Fünfminutendebatte zwei und bei einer Dreiminutendebatte eine Nachfrage pro Fraktion zulassen. Das war mein Einwand, weil es jetzt dazu Fragen gab.

Es gibt eine weitere Frage an den Ministerpräsidenten, diesmal von Herrn Farle. Bitte, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Das ist keine Frage, sondern eine Zwischenintervention.

(Heiterkeit - Der Ministerpräsident verlässt das Rednerpult wieder.)

Ich entschuldige mich dafür, sage aber auch, warum ich dies tue: weil ich es für unerträglich halte. Man kann sachliche Kritik üben, und das wollen wir auch. Es gibt nicht nur positive Bilanzen der Regierungspolitik; dazu wird mein Kollege Herr Poggenburg noch etwas sagen. Aber ich möchte auch ganz klar sagen: Ich weise es für unsere Fraktion zurück, dass Sie, Herr Lippmann, hier nichts anderes bringen als Sprechblasen, um die Regierung mit Schauanträgen anzugreifen und eine Scheinopposition abzuliefern.

(Widerspruch bei der CDU und bei der SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist zehn Minuten her!)

Was Sie hier betreiben, bis zu Frau von Angern gerade, und auch das, was Frau Heiß vorhin sagte, ist für dieses Parlament ganz unerträglich.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sage es noch einmal und noch einmal und noch einmal: Interventionen und Fragen haben sich an den Redner zu richten, der hier vorn agiert, ausschließlich an ihn, und ich

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

bitte ausdrücklich, die Dinge nicht nur pro forma, sondern auch in der Sache einzuhalten. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären, Herr Farle. Normalerweise müsste Herr Lippmann jetzt das Recht haben, auf Ihre Vorwürfe zu reagieren. Das Problem besteht nur darin, dass wir dann hier überhaupt nicht mehr klarkommen. Das haben wir im Ältestenrat besprochen und auch hier mehrfach gesagt. Ich bitte im Interesse dessen, dass wir den Überblick behalten, darum, sich dann zu melden, wenn der Redner an der Reihe ist, und er kann dann reagieren. Gut. Dann hätten wir das auch geklärt.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)