Tagesordnungspunkt 4

Aktuelle Debatte

Drittelbilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2216



Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, AfD, SPD, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Es spricht Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 der vorgesehenen 60 Monate der Kenia-Koalition sind fast vorbei. Man mag sich nach der bisherigen Bilanz nicht vorstellen, dass die Politik in diesem Lande noch einmal 40 endlose Monate lang von den inneren Querelen und Blockaden der Koalitionäre und von Stillstand und Rückschritt geprägt sein wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Seit ihrem Start ist die Koalition in ständigen inneren Konflikten mit sich selbst beschäftigt, weil nicht zusammenwachsen will, was nicht zusammengehört.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Erst gestern ist uns wieder sehr nachdrücklich vorgeführt worden, dass große Teile der CDU-Fraktion immer ungenierter ihren Unwillen über die ungeliebte Zwangsehe ausdrücken und offen ihre Lust zeigen, die Koalitionspartner durch den Schulterschluss mit der Rechtsaußen-Fraktion zu „striezen“ oder zu „striegeln“, so könnte man auch kalauern.

(Zustimmung bei der LINKEN - Lachen bei der AfD - Oh! bei der AfD)

SPD und GRÜNE sehen sich offenbar nicht in der Lage, das nötige Gegengewicht aufzubauen, um die politischen Experimente der CDU auf der rechten Flanke zu kompensieren.

Auf der Brücke des schlingernden Schiffs steht ein Kapitän, der nicht steuert, sondern zuschaut, wie sich seine Deckoffiziere und die Mannschaft gegenseitig drangsalieren. Zu keinem einzigen Eklat in dieser Koalition, zu keinem einzigen der drängenden und ungelösten Probleme in diesem Land hat man bisher ein Wort von Herrn Haseloff gehört.

Es ist erschreckend, in welchem Zustand sich Koalition und Regierung befinden und was mit diesem Land unter schwarz-rot-grün passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Versagen der Justizministerin in der Affäre um die verfassungswidrige Einflussnahme ihres Staatssekretärs auf ein laufendes Gerichtsverfahren und bei der Aufklärung der Umstände, die zum Feuertod von Oury Jalloh geführt haben, sind noch in guter Erinnerung.

(Ministerin Anne-Marie Keding: Ah ja!)

Letzterer entwickelt sich zum Waterloo für diese Landesregierung. Denn über die Dramatik um einen toten Mitmenschen und seine Angehörigen hinaus hat der Justizskandal das Zeug, den Ruf des Landes, seiner Polizei und Justiz und nicht zuletzt der Bauhausstadt Dessau zu ruinieren.

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Das macht Ihr doch!)

Das Agieren der Ministerin im Rechtsausschuss und ihre Aussageverweigerung in der letzten Plenarsitzung lassen größte Zweifel an ihrer Amtsführung aufkommen. Da muss man auch nicht erst auf die überfällige Rücktrittsforderung aus der Opposition warten, da muss ein Ministerpräsident selbst reagieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Oder schauen wir zum Finanzminister, der weder den Willen noch das ökonomische Verständnis aufbringt, um mit der Finanzpolitik seines Vorgängers tatsächlich zu brechen. Er organisiert weiterhin den Personalmangel im Land und trägt somit maßgeblich die Verantwortung für den Niedergang des Schulsystems, die anhaltenden Defizite bei der Polizei und in den anderen Landesbehörden.

Durch den Bearbeitungsstau in den Verwaltungen, aber auch durch den viel zu späten Haushaltsbeschluss und die sinnlose Haushaltssperre wurden und werden wichtige Investitionen blockiert. Kaum die Hälfte kann realisiert werden, wodurch dem Landeshaushalt auch Zuweisungen vom Bund und der EU entzogen werden.

Eine katastrophale Bilanz, die der Finanzminister dennoch feiern wird, weil er Rücklagen bilden kann. Die wird er am Ende auch brauchen; denn durch weitere Ausgabenbegrenzung und Personalverknappung sorgt er geradezu dafür, dass die von ihm erwarteten schlechten Zeiten am Ende auch tatsächlich kommen könnten.

Über die Arbeitsverweigerung des Bildungsministers mussten und müssen wir aus aktuellen Anlässen im Hohen Haus in fast jeder Sitzung debattieren. Eine glatte Fehlbesetzung in Ihrem Kabinett, Herr Haseloff!

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

Um sich als der fröhliche Kumpel durch das politische Geschäft zu hangeln, dafür ist das Schulministerium nun einmal ungeeignet. Die Initiatoren der Volksinitiative werden heute vor dem Landtag erneut die unhaltbaren Zustände in den Schulen anprangern und ihre Forderungen präsentieren, weil sie täglich die Folgen von Tatenlosigkeit und Fehlentscheidungen ausbaden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Man hört morgens Radio oder schlägt die Zeitung auf und fällt jedes Mal fast vom Stuhl, wenn man hört oder liest, welcher PR-Gag der Regierung gerade wieder einmal die Runde macht. Da werden Physikstunden gehalten oder der 1 000. Neulehrer begrüßt.

(Jens Kolze, CDU: Die können das wenigstens!)

Damit verhöhnen Sie die Beschäftigten und die Eltern, die in der von Ihnen geschaffenen Realität beginnen unterzugehen. Nutzen Sie Ihre teure Arbeitszeit, um zu regieren, und nicht um Spaß zu haben und den Klassenkasper zu geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht viel anders ergeht es einem, wenn der Staatsminister aus heiterem Himmel seine abstrusen Positionen zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Besten gibt. Hohn und Spott innerhalb der Koalition und bundesweit waren der Lohn dafür. Die Folge ist, dass unser Bundesland medienpolitisch jetzt völlig isoliert dasteht.

(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD, lacht)

Und dann haben wir noch einen Innenminister,

(Oh! bei der AfD)

der als „Ministerpräsident im Wartestand“ zwar immer einmal gern die Gelegenheit ergreift,

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

die eine oder andere üble Attacke der AfD mit durchaus klaren Worten zurückzuweisen. Das hindert ihn aber nicht daran, in anderen Auseinandersetzungen, etwa bei den Diskussionen über Linksextremismus, über die Abschiebung von Flüchtlingen oder ganz aktuell um die Hasi in Halle, mit den Argumenten der Rechten zu spielen.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Buh!)

Wer meint, sich in verantwortlicher Position solcher Argumente nach Belieben bedienen zu können, hat seinen Anteil daran, wenn rechtes Gedankengut gesellschaftsfähig wird und sich weiter ausbreitet.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Na Gott sei Dank!)

Von Aktivitäten unseres Ministerpräsidenten, die das Land voranbringen, erfährt man eigentlich gar nichts.

(Frank Scheurell, CDU: Bitte?)

Im Gegenteil, dort wo es darauf ankommt, sich am Verhandlungstisch durchzusetzen und die Interessen des Landes konsequent zu vertreten, etwa beim Länderfinanzausgleich oder bei den Regionalisierungsmitteln, bringt er die rote Laterne mit ins Land. Von einer „lame duck“ kann man wahrscheinlich auch nicht mehr Engagement erwarten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten in lauschiger Weihnachtsstimmung lesen, es laufe alles nach Plan. - Nach welchem Plan eigentlich, Herr Haseloff?

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Nach Ihrem nicht! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Tja!)

Wir erkennen nur Planlosigkeit bis hin zur Agonie,

(Ulrich Thomas, CDU: Augen auf!)

und dass Sie faktisch nur noch eine Minderheitsregierung führen. Denn etwa ein Dutzend Ihrer eigenen Leute verweigern Ihnen ja regelmäßig die Gefolgschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Inzwischen muss man hier eher von einer „Bermuda-Koalition“ sprechen;

(Robert Farle, AfD, lacht)

denn das Versenken von Themen steht geradezu als Synonym für die Arbeit von Regierung und Koalition.

(Zustimmung von Robert Farle, AfD)

Aus dieser Dreiecksbeziehung, aus diesem Sumpf von Uneinigkeit, Missgunst und Ignoranz kommt kaum ein Gesetz oder ein Antrag je wieder heraus oder man erkennt anschließend den Inhalt nicht mehr wieder.

(Minister Holger Stahlknecht, CDU: Aschermittwoch ist erst später!)

Immerhin konnte die Bordkapelle zum Reformationsjubiläum laut, lange und viel zu teuer aufspielen. Was aber wäre aus Sachsen-Anhalt zu hören gewesen, wenn uns die Geschichte diesen Ball nicht zur besten Zeit zugespielt hätte? - Man würde nur noch das überlaute Knirschen im Gebälk der Koalition hören. Die Instabilität ist so groß, am Pulverfass dieser Koalition sind so viele Lunten gelegt,

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

dass das Gebäude jederzeit und von jeder Seite zum Einsturz gebracht werden kann, wenn es nur einer will.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das Kinderförderungsgesetz und wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut, ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 und ein modernes Personalvertretungsgesetz, die Seilbahn für Schierke und das Jagdrecht für den Wolf, das Schulgesetz, das Förderschulkonzept und nicht zuletzt immer wieder die Personalausstattung in den Schulen - die Agenda der politischen Minenfelder dieser Koalition ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Zeit dieser Debatte reicht dafür nicht aus, aber wir arbeiten an einer Liste der unerfüllten Versprechen, der Rückschritte und blockierten Vorhaben dieser Koalition und werden sie veröffentlichen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

So wie im ersten Drittel darf es nicht weitergehen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn Sie diese Spielchen mit der AfD nicht beenden, wenn die Koalitionspartner nicht aufhören, sich bis aufs Blut zu quälen,

(Oliver Kirchner, AfD: Dann treten Sie zurück!)

wenn Sie die Probleme dieses Landes weiterhin ignorieren und aussitzen, dann ist Ihr Regierungsprojekt gründlich gescheitert und muss im Interesse der Menschen beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Da hilft auch keine Schönfärberei in seliger Weihnachtsstimmung. Ihr Wählerauftrag heißt, das Land zu gestalten, und nicht nur die eigene Macht zu verwalten. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Genau! Der Wählerauftrag hieß: konservativ! - Siegfried Borgwardt, CDU: 10 %!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung vom Kollegen Gürth. Deswegen hat er jetzt auch das Wort. -Herr Lippmann, je nachdem, ob es eine Frage oder eine Intervention ist, müssen Sie entscheiden, ob Sie darauf reagieren. Herr Gürth, Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrter Kollege Lippmann, ich habe eine Frage zu Ihrer Rede. Wenn ich es richtig verstanden habe, lauten die Quintessenz und der Kern Ihrer Rede, dass drei Parteien von Mitte konservativ bis ziemlich weit links, wenn man alle drei betrachtet, die eine Regierungskoalition bilden, es schwierig haben, miteinander klarzukommen und sich öfters streiten. Das finden Sie nicht schön. So lautete Ihre Quintessenz.

Meine Frage lautet - man könnte sie auch als weihnachtliche Quizfrage bezeichnen -: In der 27-jährigen Geschichte dieses Parlaments gab es ganz viele Fraktionen; manche haben von Anfang an bis heute durchgehalten. Aber es gab nur eine einzige Fraktion, die, um Zwistigkeiten, Streit und Kabale in den eigenen Reihen schlichten zu können, einen Mediator von außen bestellen musste.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine Frage ist: Welche Fraktion war das?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Das kann Herr Gallert beantworten!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich sage es einmal ganz ungeschützt: Es scheint in diesem Haus viele Kolleginnen und Kollegen zu geben, die viel länger dabei sind als ich und die das offensichtlich viel besser wissen als ich. Ich will also nicht so tun, als ob ich die Antwort wüsste. Ich erkundige mich gern bei allen Fraktionen.

(Lachen bei der CDU)

Wir scheinen es nicht gewesen zu sein,

(Guido Heuer, CDU: 100 Punkte!)

weil Sie das so gezielt angesprochen haben, Herr Gürth. In meiner Rede ging es nicht darum, dass Streit an sich schlecht ist. Schlecht ist, wie Sie in der Koalition und - das sage ich ausdrücklich - wie die CDU in dieser Koalition damit umgeht, welches Bild Sie nach außen zeichnen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: War doch klar!)

Nicht einmal das ist das große Problem. Das große Problem ist, dass Sie sich damit gegenseitig auf den Füßen stehen, sich gegenseitig nichts gönnen und damit die Probleme versenken und nicht lösen. Das ist das Problem, das ich angesprochen habe.

(Beifall bei der LINKEN)