Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Punkte nennen. Erstens. Wir reden hier über eine absolute Selbstverständlichkeit. Diesen Bildungsbericht müsste es schon lange geben,

(Beifall bei der LINKEN)

so wie es solche Berichte wie den Jugendhilfebericht, den Berufsbildungsbericht etc. gibt. Diesen Bildungsbericht dürften wir uns hier gar nicht ertrotzen müssen. Wir dürften auch nicht mit Kleinen und Großen Anfragen die Hatz machen müssen. Das ist das eigentliche Ärgernis, weshalb wir diese Runde überhaupt drehen.

Zweitens. Zu dem Beschluss, auf den wir in Punkt I hinweisen und der aufgehoben werden soll, könnte man ja sagen, dass er aus der sechsten Legislaturperiode stammt und sowieso aufgrund von Diskontinuität hinfällig ist. Das ist er aber nicht, weil er praktisch dynamisch weiterwirkt und diese erwähnten Berichte für Ende Januar erzeugt, die damals beschlossen wurden und die es seitdem dreimal gab: 2015, 2016, 2017, und jetzt wird es ihn 2018 geben.

Ich sage noch einmal: Dieser Bericht, den es da gibt, ist quasi das Ergebnis dessen, dass das Parlament, als es damals beschlossen wurde, versagt hat. Ich weise noch einmal darauf hin: Der Ausdruck dafür ist, Frau Gorr, dass zwei Monate, nachdem der erste Bericht da war - der erste Bericht war im Januar 2015 da -, am 30. März 2015, Ihre Fraktion auf zehn Seiten eine hochkomplex ausgearbeitete, aus 50 Fragen bestehende     Das ist Doppelte von dem, was ich jetzt gemacht habe. Das ist richtig aufwendig. Darin waren so viele Details, dass man nichts damit anfangen kann.

Die Daten - das ist mein dritter Punkt -, die ich erfrage - Sie wissen ja, woher ich komme und was ich die ganzen Jahre gemacht habe -, die werden ohnehin alle erhoben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Auswertung wird sowieso gemacht.

Ich weiß, dass das in dieser Frist zu leisten ist, weil die Behörden damit arbeiten. Die Behörden stehen nicht bis in den Januar, Februar oder März da und wissen nicht, was in den Schulen los ist. Das wird monatlich fortgeschrieben. Das wissen wir doch alles.

Mein Anliegen ist, dem Parlament zu Erkenntnissen zu verhelfen, und zwar gemeinsam, und - mein letzter Punkt - um Arbeit zu sparen. Denn wenn klar ist, dass das unsere regelmäßige Anforderung ist, die sich im Wesentlichen nicht mehr ändert, dann hören die Kleinen Anfragen auf, die stressig sind. Dann hören Große Anfragen auf. Dann bekommen wir das, was wir haben müssen. Dann wissen wir auch, wann wir es bekommen. Es ist für die Behörde viel einfacher, das in ihre Routine einzuarbeiten, als darauf reagieren zu müssen, wenn wir die Kleinen oder Großen Anfragen stellen.

Das ist von uns einfach ein Angebot. Ich stelle mein Fachwissen hier zur Verfügung. Wenn es schief geht, machen wir mit den Kleinen Anfragen weiter. Aber das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel und mein Angebot sind anders.

(Beifall bei der LINKEN)