Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginne und Kollegen! Was für ein Antrag! Unter dem Titel „Regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen des Landes“ möchte die Fraktion DIE LINKE eine fast unendliche Zahl von Tatbeständen erfasst wissen und darüber informiert werden. Im Grunde müsste jede einzelne Schule im Land Sachsen-Anhalt zum Rapport kommen und bis ins kleinste Detail von Grippeepedemien bei Lehrern und Schülern bis zu Windpocken bei Lehrerkindern Bericht erstatten. Mir persönlich bereitet diese Art von Ansinnen großes Unbehagen.

Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass das für Statistik zuständige Referat im Bildungsministerium hoffentlich keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen muss, wenn die von den LINKEN geforderte Berichterstattung so en détail umgesetzt wird. Zeitreihen der letzten fünf Jahre, Differenzierung nach männlich/weiblich und nach der Ausbildung: Es scheint, als soll der Ausschuss für Bildung und Kultur gleich eins zu eins die Tätigkeit des Landesschulamtes übernehmen, denn in der Begründung heißt es - ich kürze es ab  : „Die Berichterstattung soll dem Gremium tatsächlich als Entscheidungsgrundlage dienen.“

Hohes Haus! Da wir als Abgeordnete und Bildungspolitiker insbesondere für unsere Entscheidungen als Gesetzgeber und Haushaltsverantwortliche tatsächlich eine regelmäßige Berichterstattung brauchen, bitte ich um Überweisung des Antrages in den Ausschuss. Dort werden wir uns über die notwendigen Parameter verständigen und über die Umsetzbarkeit sprechen müssen.

Ich danke meinem Kollegen Wolfang Aldag ganz besonders dafür, dass er die Thematik der Datenschnittstelle hier vorgetragen hat, weil das sicherlich auch ein Thema ist, das uns in dem Zusammenhang beschäftigen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Gorr, eine Frage: In welchen Ausschuss soll der Antrag überwiesen werden?


Angela Gorr (CDU):

Bildung und Kultur.