Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 15. Mai 2014 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Beschluss gefasst, der die Landesregierung auffordert, einmal jährlich Ende Januar über acht wichtige Indikatoren zur Schulentwicklung zu berichten, so zum Beispiel über die Anzahl der ausgeschiedenen und neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer, die Altersstruktur der Lehrerschaft oder die Bewerberlage. So weit, so sinnvoll.

DIE LINKE fordert nun, diesen Beschluss aufzuheben und durch einen weitergehenden Beschluss zu ersetzen. Demnach soll nicht mehr erst Ende Januar, sondern spätestens acht Wochen nach Stichtag zur Erhebung der Unterrichtsversorgung berichtet werden. Im Jahr 2016 war das der 21. September. Dann hätte also im November statt im Januar berichtet werden müssen.

Außerdem begehrt DIE LINKE, dass die Landesregierung stärker ins Detail geht, und hat zu diesem Zweck einen Katalog von mehr als 50 Punkten und Unterpunkten zusammengestellt, über die Auskunft gegeben werden soll. Sie argumentieren damit, dass ansonsten diese Angaben durch Kleine Anfragen eruiert werden müssten. Es kann aber doch nicht sein, dass die Regierung prophylaktisch so detailliert berichtet, dass die Abgeordneten, die sich dafür besonders interessieren, keine Kleinen Anfragen mehr stellen müssen.

Ganz abgesehen davon - das ist das grundsätzliche Problem - löst diese exzessive Berichterei kein einziges Problem. Was Sie wollen, ist eine millimetergenaue Vermessung des Elends, das Sie selbst angerichtet haben und das Sie in persona auch repräsentieren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Wir müssen aber endlich davon wegkommen, die Krise zu verwalten, und dahin kommen, die Krise des Bildungswesens zu beenden. Wir alle wissen doch schon, was wir wissen müssen, um zu handeln.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Nein, das wissen Sie nicht!)

Schluss mit Inklusion, Schluss mit der Belastung der Schulen durch Migration, mehr Geld für die Schulen, Aufwertung des Lehrerberufs, Entlastung Lehrer von Bürokratie und von allen Aufgaben, die keine schulischen sind.

Mir scheint, Sie wollen mir Ihrem Informationsbegehren nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht gewillt sind, die Krise unseres Bildungswesens anzugehen. Die Detailinformationen, die Sie begehren, sind für die interne Planung des Ministeriums und des Landeschulamtes wichtig. Aber man kann sich schon fragen, ob sie für die Grundsatzentscheidung des Parlaments relevant sind.

Meine Rat daher: Treffen Sie mit der AfD-Fraktion die richtigen Grundsatzentscheidungen und überlassen Sie die Details den Ämtern.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie werden das Bildungswesen in unserem Land ganz sicher nicht kurieren, indem Sie die Regierung dazu bringen, anstatt im Januar nun im November zu berichten und bei allen Angaben auch noch fein säuberlich nach Geschlecht zu differenzieren. Ihr Antrag ist also nicht mehr als eine technokratische Beschäftigungstherapie. Dem wird die AfD-Fraktion selbstverständlich nicht zustimmen.

(Beifall bei der AfD)